(GZ-13-2020)

► Finanzminister Albert Füracker: Bundeshilfen verdoppelt

Vier Milliarden Euro für Bayerns Kommunen

Neben enormen finanziellen Mitteln erstattet der Freistaat den Kommunen die nicht erhobenen Elternbeiträge für Kinderbetreuung. Auch der Rekordfinanzausgleich wird trotz Krise voll ausbezahlt. Mit diesen Maßnahmen soll die Handlungsfähigkeit der Kommunen garantiert werden. Albert Füracker. Bild: stmfh

Der Freistaat verdoppelt mit rund 2 Milliarden Euro Landesmitteln die kommunalen Unterstützungen im Konjunkturpaket des Bundes. Dies bedeutet insgesamt rund 4 Milliarden Euro für die Kommunen. Allein rund 2,4 Milliarden Euro erhalten sie als Ersatz für ausgefallene Gewerbesteuern. Zudem verdoppelt der Freistaat die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro; davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen.

„Bayern lässt seine Städte und Gemeinden nicht allein. Dies ist ein klares Signal: Wir wollen gemeinsam mit unseren Kommunen durch die schwierige Krisenzeit kommen“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zu den avisierten Maßnahmen.

Erstattung der Elternbeiträge

Als weitere Hilfe erstattet der Freistaat nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, so dass diese nicht die kommunalen Haushalte belasten. Eine wichtige Entlastung für die Kommunen bedeutet auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

„Dies spart den Kommunen dauerhaft Kosten für die Unterkunft und umfasst allein im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro“, betonte Füracker.

Hinzu kommen weitere Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds, von denen kommunale Krankenhäuser profitieren, sowie weitere Maßnahmen bei Kindergärten, Kitas und Krippen und der Digitalisierung der Schulen.

Liquidität sicherstellen

Daneben treten weitere Hilfen des Freistaats für die kommunale Familie. Um die Liquidität von Bayerns Kreisen, Städten und Gemeinden sicher zu stellen wurden die Auszahlungszeitpunkte für rund 2 Milliarden Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorgezogen. Der Rekordfinanzausgleich von über 10 Milliarden Euro im Jahr 2020 wird trotz Krisensituation voll ausbezahlt.

„Unsere Kommunen erhalten durch das tatkräftige Eintreten des Freistaats die notwendigen Spielräume, um jetzt auch in dieser schwierigen Situation ihre Aufgaben erfüllen und mit Investitionen als Wirtschaftsmotor vor Ort agieren zu können. Die kommunale Familie in Bayern ist gut aufgestellt und handlungsfähig“, versicherte der Finanzminister.