► Landtagspräsidentin Ilse Aigner:

Mehr Provokationen im Parlament

Ein Jahr hat Ilse Aigner nun das Amt der Landtagspräsidentin inne. Sie blickt auf hitzige vergangene zwölf Monate zurück, die dem Parlamentsbetrieb im Bayerischen Landtag ein neues Gesicht gegeben haben. Den Landtag bezeichnete sie als „Herz der bayerischen Demokratie“. Er sei zugleich auch ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Als „den größten Wurf“ nannte Landtagspräsidentin Ilse Aigner die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020 mit 640 Änderungsanträgen. Neben einer Bilanz im Maximilianeum gab sie einen Ausblick auf die Arbeit der bayerischen Volksvertretung in den verbleibenden vier Jahren der 18. Legislaturperiode.

Zuwachs fürs Parlament

Die Landtagspräsidentin zählte zunächst die Auswirkungen der veränderten Zusammensetzung des Landtags auf: sechs statt vorher vier Fraktionen, 25 zusätzliche und 88 neue Abgeordnete und einen weiteren Fachausschuss stellte die Landtagsverwaltung vor enorme technische und logistische Herausforderungen. Ein bayerisches Parlament, größer als je zuvor, mit vielen Mitarbeitern, die zusätzliche Räume und Arbeitsgeräte benötigten. „Das war eine große Herausforderung – sie wurde vom Landtagsamt schnell und sehr gut gemeistert.“

Schutz der Würde

Aigner erläuterte zudem ihr Verständnis von ihrer Rolle als Landtagspräsidentin. Die Plenardebatten der vergangenen Monate waren oftmals von scharfen Auseinandersetzungen geprägt.

„Eine mir häufig gestellte Frage lautet: Hat sich mit dem Einzug der AfD das Klima im Landtag verändert? Diese Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten. Das Klima hat sich verändert. Es ist rauer und deutlich aggressiver geworden“, bedauerte Aigner. Als eine der vornehmlichen Aufgaben an der Spitze des Parlaments sieht sie daher die konsequente Sanktionierung von Regelverletzungen, den Schutz der Würde des Hohen Hauses und die Stärkung unseres demokratischen Systems. „Eins muss jedem klar sein: Wer gezielt unsere parlamentarische Ordnung angreift, der hat in mir eine entschiedene Gegnerin.

Ich werde nicht zulassen, dass Kollegen diffamiert werden. Ich werde nicht zulassen, dass die Würde des Parlaments beschädigt wird. Und ich werde nicht zulassen, dass die Demokratie verächtlich gemacht wird“, sagte die Landtagspräsidentin.

Zwischen Ende Januar und Mitte Juli 2019 wurden vier Rügen erteilt – davor gab es jahrzehntelang keine einzige. Auch die zunehmende Zahl an Morddrohungen gegen Politiker bereitet ihr Sorgen. Aigner befürchtet, diese Tatsache könne Kandidaten davon abhalten, sich in den Kommunen zu engagieren.

Gegen Extremismus

„Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Es geht um den besten Staat, den wir je hatten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Extremisten von Rechts und Links ihre Freiheit missbrauchen, um die Freiheit anderer einzuschränken“, mahnte Aigner. Ihr Leitmotiv lautete: Demokratie sei nie nur eine Gabe, sondern immer auch Aufgabe! Als Landtagspräsidentin werbe sie deshalb für eine faire demokratische Kultur.

Mehr Frauen motivieren

„Besonders Frauen lassen sich vom rauen Ton und Morddrohungen möglicherweise abschrecken“, mutmaßte Aigner. Einer der Gründe, warum das Engagement zur Förderung von Frauen in der Politik auch in der kommenden Zeit viel Raum einnehmen wird. Die CSU-Politikerin macht sich dafür stark, den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen. So diskutierte sie Mitte Oktober mit 320 Teilnehmerinnen des Kongresses „Frauen in die Parlamente - FiP“ welche Stärken Frauen in der Politik ausspielen können. Aigner betonte zudem, auch gesellschaftlich relevante Debatten anzustoßen und den Dialog mit der Jugend zu intensivieren.

„Mir geht es jenseits der Tagespolitik um die längeren Linien. Ich will mehr auf das sehen, was uns verbindet – als auf das, was uns trennt. Wir brauchen weniger Stimmungsmache und mehr Maß und Mitte. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“

Bewährte Veranstaltungskonzepte, wie die Junge Reihe oder der LandTalk, werden fortgesetzt und das Thema „Orte der Demokratie“ umgesetzt, um den Austausch mit den Menschen auszubauen.

Anfang des kommenden Jahres soll durch die Neukonzeption der Landtags-Homepage verstärkt auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werden.

„Wir wollen Interesse wecken für die Arbeit im Parlament und in Zeiten von Desinformation eine unabhängige und glaubwürdige Primärquelle für Informationen rund um die bayerische Landespolitik sein.“

So stellte Aigner auch die anstehenden Baumaßnahmen im Maximilianeum vor. Im Zuge der Generalsanierung bis 2026 entsteht an der Westseite des Gebäudes ein Besucher-Foyer. Diese Einrichtung soll das Öffentlichkeitsarbeitskonzept des Bayerischen Landtags ergänzen und die Kommunikation mit den Bürgern verbessern.

Anja Schuchardt