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(GZ-20-2019)
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► CSU-Parteitag in München:

 

Aufbruch in eine neue Zeit

 

Eine umfassende Parteireform beschloss die CSU auf ihrem Parteitag in München. Dr. Markus Söder, mit 91,3 Prozent als Parteivorsitzender wiedergewählt, erläuterte den Kurs der CSU: „Unser Weg ist Freiheit, gegen die Ignoranten und Hetzer von rechts und den Panikmachern und Umerziehern von links. Wir sind liberal, sozial und konservativ. Wir sind verlässlich und modern. Deswegen müssen wir immer wieder modernisieren. Wir wollen Bewahrer und Entdecker zusammen sein und wir können das auch.“

Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Markus Söder.
Annegret Kramp-Karrenbauer und Dr. Markus Söder.

Tempo in der Politik werde nicht durch die Parteien gemacht. „Die Veränderungen kommen von außen“, hielt Söder fest. „Wir dürfen deswegen nicht die Augen verschließen und diese Entwicklung verschlafen.“ Es genüge nicht, immer die gleichen alten Antworten auf neue Fragen zu finden. „Es reicht nicht, auf der Seite der Skeptiker zu stehen. Wir stehen auf der Seite der Couragierten, der Ehrenamtlichen und der Mutigen.“ Die CSU müsse „Schrittmacher“ sein und nicht anderen hinterherlaufen.

Klimaschutz im Autoland

Klimaschutz und die Bewahrung der Schöpfung sind für Söder „urchristlicher“ Auftrag. Klar ist für ihn dabei auch: „Wir machen Klimaschutz mit dem ländlichen Raum und nicht gegen ihn. Wir machen Klimaschutz mit den sozial Schwächeren und nicht gegen sie.“ Klimaschutz müsse mit und nicht gegen das Auto erfolgen. „Deutschland ist das einzige Land, das den industriepolitischen Ast, auf dem es sitzt, zerstört.“ Die CSU stehe zum Auto. „Bayern war Autoland, Bayern ist Autoland und Bayern soll auch in Zukunft Autoland bleiben. Da machen wir keine Abstriche.“

Die CSU habe Zukunftskompetenz: Heute gibt es ein Aufrüsten von Innovation und Technologie. Es reicht nicht, nur ein bisschen zu verändern. Wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen, um auch in der Zukunft an der Spitze zu stehen. Unser Land zögert.“ Bayern dürfe diesen Weg nicht gehen. Mit der Hightech Agenda Bayern soll die CSU zum „Pionier der Zukunft“ werden. Söder zufolge „ist es nicht unsere Aufgabe, Staub aufzuwirbeln, wir müssen langfristig Spuren hinterlassen und Chancen für die nächste Generation schaffen“. Als Beispiel nannte der CSU-Vorsitzende massive Investitionen in Intelligenz, eine Mittelstandsoffensive und die erste Hochschulreform seit 15 Jahren.

Unter dem Motto „Aufbruch in eine neue Zeit – CSU: Die Volkspartei des 21. Jahrhunderts“ wurde ein 75 Punkte umfassender Leitantrag zur Parteireform verabschiedet. Darin wird u.a. dafür geworben, mehr Frauen für die CSU zu gewinnen. „Besonders wollen wir Mandats- und Funktionsträger dazu auffordern, Frauen für die Partei zu begeistern. Auch unseren Ortsverbänden kommt bei der Gewinnung weiblicher Mitglieder eine entscheidende Rolle zu.“

Frauen in die CSU-Gremien

Nach einer leidenschaftlichen Debatte beschloss der Parteitag schließlich eine moderate Ausweitung der Beteiligung von Frauen in den Gremien. Die bewährte Regelung für den Parteivorstand und für die Bezirksvorstände bleibt wie bisher.

Die engeren Vorstände (Vorsitzender, stellvertretende Vorsitzende, Schatzmeister, Schriftführer, Digitalbeauftragter) müssen künftig auf Landes–und Bezirksebene mit Frauen und Männern paritätisch besetzt sein, auf Kreisebene ist diese paritätische Besetzung eine Soll-Regelung. In den Kreisvorständen sollen künftig 40 Prozent Frauen vertreten sein (Soll-Vorschrift).

Allen Vorständen soll künftig ein stellvertretender Vorsitzender der jungen Generation angehören. Auf Bezirks–und Kreisebene kann dafür eine weitere Stellvertreterposition geschaffen werden. Ohne Quote rückten auf dem Parteitag Katrin Albsteiger und Dr. Astrid Freudenstein, die Oberbürgermeisterkandidatinnen von Neu-Ulm und Regensburg, ins CSU-Präsidium auf. Albsteiger wurde zur Schatzmeisterin gewählt, Freudenstein zur Schriftführerin. Neu im Präsidium ist auch der Augsburger Landrat Martin Sailer: Er folgt auf Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, der bei den Kommunalwahlen 2020 nicht mehr als Rathauschef der Fuggerstadt kandidiert.

Junge Eltern ins Parlament

Apropos Kommunen: Als kommunale Mandatsträger will die CSU nun verstärkt junge Eltern gewinnen, weshalb die Vereinbarkeit von kommunalem Mandat und Familie verbessert werden soll. Gefordert werden verbindliche Regelungen für die Geschäftsordnungen der Kommunalvertretungen zur kostenlosen Kinderbetreuung bzw. zur Erstattung der Kinderbetreuungskosten. Auch werden in Anlehnung an das Modell der Münchner CSU-Stadtratsfraktion Regelungen für den Mutterschutz kommunaler Mandatsträgerinnen angestrebt, die ohne Nachteile für die Gesamtfraktion auskommen. Eltern mit Sitz in kommunalen Parlamenten sollen während der gesamten Elternzeit besser unterstützt werden, als dies bisher der Fall ist. „Familie darf kein Hemmnis sein für kommunalpolitisches Engagement“, heißt es im Leitantrag.

Da die CSU junge Menschen stärker für die Partei gewinnen will, wird 2020 mit einer breit angelegten Kampagne als Jahr der Jugend in der CSU ausgerufen. Dabei wird beispielsweise ein Jungmitgliederwettbewerb innerhalb der CSU angelobt, der die Verbände mit den meisten neuen Jungmitgliedern im Jahr 2020 prämiert und auf dem Parteitag ehrt. Außerdem wird es ein Innovationsbudget geben, das Veranstaltungsformate, die über die Mitgliederbasis hinaus junge Menschen erreichen, finanziell unterstützt.

CSU-Großstadtoffensive

Bayern ist heute gerade in den verdichteten Regionen vielfältiger geworden und hat sich verändert. Da bürgerliche Überzeugungen und neue Lebensstile aber keinen Gegensatz darstellen, will die CSU eine Großstadtoffensive starten. Geplant ist ein Forum „Urbanes Leben“, das die Themen und Herausforderungen in den Ballungsräumen aufgreift und in moderne Großstadtpolitik gießt.

Darüber hinaus sollen die Ortsverbände gestärkt und noch besser unterstützt werden, „denn hier beginnt die Mitmachpartei CSU“. Oberstes Ziel bleibe, flächendeckend mit Ortsverbänden der CSU, der Jungen Union und der Frauen-Union über ganz Bayern hinweg vertreten zu sein. Wo dies nicht der Fall ist, werde eine Gründungsoffensive gestartet.

Über einen Leitfaden für „starke Ortsverbände“ sollen Beispiele geteilt werden, wie die Handlungsfähigkeit der Ortsverbände gestärkt werden kann. Ergänzend sollen Schulungsangebote ausgebaut und Wettbewerbe ausgerufen werden, die die Ortsverbände motivieren. Ferner ist beabsichtigt, eine Öffnungsmöglichkeit in der Satzung zu schaffen, die es den zuständigen Vorständen erlaubt, für kommunale Aufstellungsversammlungen vom delegiertenbasierten System zur Mitgliederversammlung zu wechseln.

Bei kommunalen Ämtern sei ein Mehr an Mitbestimmung aufgrund der noch stärkeren Personenbindung sinnvoll und hinsichtlich des Einzugsgebiets in der praktischen Umsetzung weiterhin handhabbar, heißt es. In Orts- und Kreisverbänden sollen analog zu Schatzmeistern oder Schriftführern bald Digitalbeauftragte gewählt werden. „Damit wollen wir eine ganz andere Tiefen- und Breitenwirkung erzielen“, machte Parteichef Söder abschließend deutlich.

DK

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