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(GZ-13-2019)
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► Landtagspräsidentin Ilse Aigner im Münchner Presseclub:

 

„Sprache hat Verantwortung“

 

Gibt es eine neue Diskussionskultur im Maximilianeum? Über diese Frage diskutierte Landtagspräsidentin Ilse Aigner mit den Mitgliedern des Presseclubs und dem Vorsitzenden Peter Schmalz. Einen Knigge für den Landtag gibt es zwar nicht, dafür aber Videoaufzeichnungen von den Debatten und aktuell Empörung aufgrund das Verhaltens des Abgeordneten Ralph Müller von der AfD.

Einst bezeichnete sich Aigner als „Dirigentin eines politischen Orchesters“. Inzwischen sieht sie sich eher als „Schiedsrichterin“. Als sie im vergangenen November ihre Antrittsrede als neue Präsidentin des Bayerischen Landtags hielt, erinnerte sie an die Eröffnung des 13. Landtags vor 24 Jahren: Sie war die zweijüngste Abgeordnete – nach dem damaligen Polit-Youngster Markus Söder. Inzwischen erteilt sie ihm das Wort für Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten.

Die CSU-Politikerin ist seit knapp sieben Monaten Hausherrin in dem mit 205 Abgeordneten größten bayerischen Nachkriegsparlament. Die Zahl der Fraktionen ist von vier auf sechs gestiegen. Wenn Ilse Aigner in ihrer ersten Rede anmahnte, der Landtag möge eine von „gegenseitigem Respekt geprägte Diskussionskultur“ vorleben, dann hat das auch damit zu tun, dass mit den 88 Neulingen erstmals 20 AFD-Abgeordnete ins Parlament einzogen.

Eklat im Landtag

Zu einem Eklat kam es am 26. Juni im Landtag: Bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke blieb der AfD-Abgeordnete Ralph Müller auf seinem Platz sitzen. Erst als Landtagspräsidentin Ilse Aigner bereits zwanzig Sekunden lang an einen weiteren Verstorbenen erinnerte, den früheren SPD-Abgeordneten Horst Haase, erhob sich Müller von seinem Platz. Einen Fehler erkannte er nicht. „Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen“, sagt er Minuten später am Rednerpult. Eine Entschuldigung, wie sie die Abgeordneten aller anderen Fraktionen fordern, kam Müller zunächst nicht über die Lippen. Stattdessen sagte er:

„Diese moralingetränkte Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist.“ Ein unfassbarer Vorgang, der den Parlamentarischen Geschäftsführer der Freie Wähler Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring veranlasste, plenaröffentlich von der AfD-Fraktion eine Entschuldigung zu fordern. Andernfalls erklärte Mehring jedwede weitere parlamentarische Zusammenarbeit zwischen der Freie Wähler Landtagsfraktion und der AfD-Fraktion für ausgeschlossen. Da die von Mehring geforderte Entschuldigung unterblieb, verließen die Parteimitglieder bei der anschließenden Rechtfertigungsrede Müllers geschlossen das Plenum – gefolgt von Abgeordneten aller anderen demokratischen Fraktionen. Ilse Aigner führte daraufhin ein deutliches Gespräch mit Ralph Müller, zweieinhalb Stunden nach dem Eklat spricht er abermals zum Parlament: „Ich entschuldige mich ausdrücklich für dieses Verhalten, dass ich gegebenenfalls zu lange sitzen geblieben bin.“

Aigner ist sprachlos

Im Presseclub äußerte Aigner jedoch Zweifel daran, ob diese Entschuldigung tatsächlich als Einsicht betrachtet werden kann. „Ich bin einfach sprachlos angesichts dieses Verhaltens und hätte mir nicht vorstellen können, dass es jemand geben könnte, der bei einer Gedenkminute nicht aufsteht. Aber für die Bevölkerung ist es wichtig zu wissen, was für einer Partei die Wähler der AfD ihre Stimme gegeben haben“, sagte Aigner. Sie schloss nicht aus, dass Müllers Verhalten Folgen haben könnte – womöglich in Form einer Rüge. „Ich denke, wir werden uns noch im Präsidium darüber unterhalten. Aber für mich war erst einmal wichtig, dass sich Ralph Müller überhaupt entschuldigt – auch wenn die Entschuldigung nicht besonders glaubwürdig war.“

Videoaufzeichnungen

Die AfD erlebe Aigner als eine zutiefst gespaltene Fraktion mit dem Drang, sich als Opfer darzustellen. „Die AfD beklagt sich darüber, dass sie ausgegrenzt werde. Aber die Partei muss sich an ihren Taten und Worten messen. Das gilt jedoch für alle Fraktionen. Ich bin der Überzeugung, dass Sprache prägt. Und deshalb haben Worte und Sprache eine große Verantwortung“, betonte Aigner. Sie bestätigte, dass es im Parlament grundsätzlich lauter geworden sei, es mehr Zwischenrufe gebe und kontroverser diskutiert werde. Wird es so laut, dass Einwände übertönt werden, können die Abgeordneten beruhigt sein: alle Debatten werden per Video aufgezeichnet, sodass jedes Wort protokolliert ist. „Das ist sehr hilfreich, wenn beispielsweise Anschuldigungen aus dem Kontext gegriffen oder Worte verdreht werden. Mit den Videoaufzeichnungen haben wir dann immer die Möglichkeit zu überprüfen, was wirklich gesagt wurde.“

Einen Knigge gibt es nicht, aber parlamentarische Spielregeln, z. B. sind Beleidigungen tabu. Für die Landtagspräsidentin gelte stets die Regel: „Was du nicht willst, was man dir tut, das füge auch keinem anderen zu.“ Auch eine Kleiderordnung ist nicht vorgeschrieben. Turnschuhe sind längst keine Aufregung mehr wert. Morddrohung habe Aigner in ihrer politischen Karriere bisher noch keine bekommen, aber bereits massive verbale Angriffe. „Ich habe mich daran gewöhnt und ein dickes Fell bekommen. Bereits die Zeit, als ich als Bundeslandwirtschaftsministerin unterwegs war, hat mich abgehärtet“, erinnerte sie sich.

Gegen Politikverdrossenheit

Aus der ehemaligen Ministerin ist eine Präsidentin geworden – hat sie das Amt verändert? „Ich bin immer noch ein politischer Mensch und erlaube mir im bilateralen Gespräch meine politische Meinung zu äußern.“ Dass sich Oppositionspolitiker in Diskussionen anders verhalten als Mitglieder der Regierungsfraktion, ist für Aigner eine logische Konsequenz. „Es dauert, bis in einem neu gewählten Parlament jeder in den Diskussionen seine Rolle gefunden hat. Diejenigen, die neu in der Regierung sind, müssen beispielsweise auch erst einmal lernen, dass sie nicht nur fordern, sondern jetzt auch regieren müssen.“ Dabei hält es Aigner für wichtig, dass die Politikverdrossenheit nicht aufgrund langer Diskussionen ohne Einigung zunimmt.

„Wir müssen jeden in der Bevölkerung abholen. Und dabei ist auch die Wahl der richtigen Worte entscheidend, damit sich beispielsweise auch Zugezogene angenommen fühlen.“

Anja Schuchardt 

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