(GZ-15/16-2018)

► KPV-Landesversammlung in München:

Das Beste für Bayerns Kommunen Flagge für die KPV zeigten viele CSU-Kommunalpolitiker im Rahmen der diesjährigen KPV-Landesversammlung in München. Bei der Neuwahl des Landesvorstands und Hauptausschusses wurde Stefan Rößle (Donau-Ries) mit überwältigender Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt. Der Landrat verwies auf die herausragende Lebensqualität bayerischer Kommunen. „Dass dies so bleibt, dafür kämpfen wir gemeinsam. Als CSU und als KPV. Wir wollen das Beste für Bayern und seine Kommunen.“

V. l.: Christoph Göbel, Christine Borst, Jörg Kunstmann, Stefan Rößle, Hannelore Langwieser und Dr. Florian Herrmann. RED

„Ziel für die kommenden Jahre auf Landesebene ist es, dass die höchst kommunalfreundliche Politik der Staatsregierung fortgesetzt werden kann – mit der Einhaltung des Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzips als wichtige Grundlage der Entscheidungen“, betonte Rößle, der nicht nur die Erfolge der KPV hervorhob, sondern auch auf die noch erforderliche Umsetzung zahlreicher Projekte verwies.

Vorsorge für steuerschwache Jahre

Beispiel Finanzen: „Von den Rekordeinnahmen des Staates durch die herausragende Wirtschaftslage müssen die Kommunen noch mehr profitieren. Es gilt jetzt für mögliche steuerschwache Jahre in der Zukunft vorzusorgen. Der Kommunalanteil an den Steuerverbünden sollte deshalb auf 15 % angehoben werden“, erklärte der Vorsitzende. Die KPV fordert auch einen größeren finanziellen Spielraum für kommunale Investitionen mit einer Erhöhung nach Art. 10 FAG – der Bedarf und die Belastungen steigen, stetig kommen neue Aufgaben hinzu. Zudem setzt sich die Vereinigung für eine Erhöhung der „Kopfbeträge“-Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG im Zusammenhang mit den steigenden Verwaltungs- und Personalkosten in den Kommunen ein. Und auch im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsleistungen wird eine dauerhafte und umfassende Kostenerstattung für alle kommunalen Belastungen gefordert.

Mit Blick auf das Thema Digitalisierung meinte Rößle: „Eine belastbare Infrastruktur sichert den Erfolg unserer Wirtschaft. Deshalb brauchen wir flächendeckend Breitbandinternet über Glasfaser bis 2025 am besten in jedes Haus und schnellstmöglich eine flächendeckende 5G-Versorgung. Beim 5G-Mobilfunk ist vor allem der Bund gefragt – aber der Freistaat und die CSU müssen noch mehr Druck ausüben, damit die Mobilfunkanbieter zur Flächendeckung verpflichtet werden. Die Digitalisierung muss auch in der Verwaltung weiter umgesetzt werden mit einmaliger elektronischer Identifikation und Online-Kfz-Anmeldung sowie Online-Wohnsitznahme in einer Gemeinde.“

Riesenthema Mobilität 

Neben dem Bereich Bildung liegt das kommunale Augenmerk u.a. auf dem „Riesenthema“ Mobilität. Benötigt würden leistungsfähige Straßen auf allen Ebenen. Etliche Staatsstraßen befinden sich Rößle zufolge in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Um eine flächendeckende funktionierende Infrastruktur aufrechtzuerhalten, müsse der Freistaat hier noch mehr finanzielle Mittel aufwenden.

Auch auf dem Sektor der öffentlichen Mobilität würden neue Impulse und flexible Angebote benötigt. „Nur, wenn bei der ‚Öffentlichen‘ Taktung, Komfort und Preis gleichzeitig passen, werden die Menschen vom Individualverkehr umsteigen. Deshalb müssen auch Carsharing, Rufbussysteme, Mitfahrzentralen und vieles mehr Teil eines bayernweiten Mobilitätspaktes werden – inklusive Förderung“, machte der KPV-Vorsitzende deutlich.

Stichwort Schwimm- und Hallenbäder: Bäder stellen in vielfacher Hinsicht ein Stück Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger dar. Die KPV fordert deshalb deutlich bessere Fördervoraussetzungen für die Sanierung (inklusive Ersatzneubau) von kommunalen Schwimmund Hallenbädern im Sinne des Schüler- und Breitensports. Die bisherigen Fördervoraussetzungen für reine Schulsportanlagen seien insbesondere für kleinere Kommunen in der Regel nicht zu erfüllen. Rößle: „Wir sehen es als klaren Erfolg der KPV, dass das Thema aufgegriffen und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Landtag, Staatsregierung und Spitzenverbänden eingerichtet wurde. Denn wir waren es, die diese Initiative als erste gefordert haben.“

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene wurde festgesetzt, die Energiewende und den Ausbau von Erneuerbaren Energien deutlich voranzubringen. „Als KPV unterstützen wir dieses Vorhaben und fordern dahingehend die Fortschreibung des bayerischen Energieprogramms mit einer verbesserten Steuerungsfunktion der Partnerschaft im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien“, hob Rößle hervor.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl forderte der Landesvorsitzende dazu auf, geschlossen für die Politik der CSU einzustehen und gemeinschaftlich auf die Wählerinnen und Wähler zuzugehen. Wahlstrategisch dürfe es nicht so enden, „dass wir letztendlich am rechten Rand wenig hinzugewinnen und wir gleichzeitig die Gemäßigten in der Mitte des Parteienspektrums durch weitere Drohgebärden und durch eine unglückliche Wortwahl massiv verschrecken“. In den verbleibenden Wochen vor der Landtagswahl gelte es, sich verstärkt auf die Vermittlung der hervorragenden Sachpolitik auf Landesebene zu konzentrieren. „Hier können wir am besten punkten“, unterstrich Rößle.

15.600 Mitglieder

Die KPV zählt derzeit 15.600 Mitglieder (Stand: Juni 2018). Darunter 7 Bezirkstagspräsidenten, 88 Bezirksräte, 52 Landräte, 25 Oberbürgermeister und 942 Bürgermeister, 2372 Stadträte, 1855 Kreisräte, 7438 Gemeinderäte. Sie ist somit nach der Jungen Union und der Frauen-Union die drittgrößte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CSU.

In Gastbeiträgen sagten Dr. Florian Herrmann, MdL, Leiter der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Dr. Hans Reichhart, MdL, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat der KPV ihre Unterstützung bei kommenden Herausforderungen zu, bedankten sich für die bisherige Arbeit und baten um Unterstützung für den Landtagswahlkampf.

Seismograph der Lebenswirklichkeit 

Florian Herrmann zufolge sind die Kommunalpolitiker „der Seismograph der Lebenswirklichkeit“. Keine Partei sei so stark in den Kommunen verankert wie die CSU, dazu trage auch die KPV bei. Die anstehenden Herausforderungen wie Digitalisierung, Demografie, Klimawandel und Globalisierung müssten gemeinsam gelöst werden, stellte Herrmann fest.

Der Freistaat Bayern investiere in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Digitalisierung, so viel wie kein anderes Bundesland. Bei der digitalen Bildung setze Bayern Maßstäbe: Fördermittel für 50.000 digitale Klassenzimmer, Aus- und Weiterbildung für die digitale Arbeitswelt, gigabitfähiger Glasfaseranschluss.

Heimatstrategie 

Als wirksames Mittel gegen eine alternde Bevölkerung dient laut Herrmann die Heimatstrategie. „Der Trend zeigt, dass wieder mehr junge Leute auf das Land ziehen“, so der Staatskanzleichef.

Der Freistaat fördere zudem bezahlbare Wohnungen und die ärztliche Versorgung auf dem Land. Ziel ist es, bis 2025 in Bayern insgesamt 500.000 Wohnungen zu errichten. „BayernHeim“ sei jüngst mit der Gesellschaftsgründung gestartet. Das Ziel: 10.000 Wohnungen in ganz Orientierungshilfe ... Das Beste für ... Bayern bis 2025 für Menschen mit geringerem Einkommen.

Mit dem vom Ministerrat beschlossenen Förderprogramm unterstützt die Staatsregierung die Landkreise bei ihrer Aufgabe, die stationäre Versorgung in ihrem Gebiet sicherzustellen. Etliche kleine Krankenhäuser müssen aufgrund der demografischen Entwicklung ihre Strukturen neu ausrichten, um ihr Versorgungsangebot zukunftsfest auszugestalten. Dieser Prozess stellt die Landkreise vor große finanzielle Herausforderungen.

Hilfe für die Landkreise 

Der Freistaat Bayern greift den betroffenen Landkreisen daher unter die Arme und übernimmt während der Umsetzung eines Umstrukturierungskonzepts künftig 85 Prozent der Summe, mit der ein Landkreis die Betriebskostendefizite betroffener Krankenhäuser für die Jahre 2019, 2020 und/oder 2021 ausgleicht. Die Förderung ist auf 1 Mio. Euro pro Jahr bzw. 2 Mio. Euro pro Jahr bei trägerübergreifender Kooperation gedeckelt.

In punkto Klimaschutz unterstrich Herrmann: „Wir wollen bis 2050 die Treibhausgas (THG)-Emissionen pro Kopf und Jahr auf weniger als 2 Tonnen senken. Das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 fuße auf drei Säulen: THG-Minderung, Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie Forschung und Entwicklung. Die kommunale Ebene habe hier eine Vorbildfunktion, so Herrmann. Unterstützt werde sie u.a. bei der Teilnahme an Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsverfahren und dem „Kllimacheck“ für Kommunen als Tool zur Unterstützung für Klimaanpassung vor Ort.

Kooperation beim Flächensparen

Zum Thema Flächenverbrauch meinte der Staatskanzleichef: „Auch wir wollen die Heimat bewahren, aber nicht mit der üblichen Keule der Linken, Verboten und Gängelungen. Wir setzen lieber auf Kooperation und Anreize zur Flächenreduzierung, ohne die Entwicklungschancen der Kommunen zu beeinträchtigen.“ Auch bei den Straßenausbaubeiträgen habe die CSU die Nase vorn gehabt, weil die Freien Wähler „die Kommunen finanziell im Regen stehen lassen wollten“. Die Staatsregierung kompensiere dagegen nun die Einnahmeausfälle der Städte und Gemeinden.

Im Anschluss an die Landesversammlung fand der traditionelle KPV-Sommerempfang im Garten der CSU-Landesleitung statt. Mit dieser Veranstaltung bedankte sich die KPV erneut bei allen kommunalpolitisch Aktiven, die Tag für Tag Politik vor Ort in den Kommunen gestalten.

DK