(GZ-14-2018)

► Bundesinnenminister Seehofer:

Masterplan Migration Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung „Wir brauchen in Deutschland eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft einerseits und den tatsächlichen Möglichkeiten unseres Landes andererseits. Kein Land auf dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen. Wir wollen die Integration von Menschen mit Bleiberecht. Integration kann aber nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Darüber hinaus geht es um die konsequente Durchsetzung des Rechts“, erklärte CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorlage des Masterplans Migration. Die Umsetzung des Masterplans solle nun zügig erfolgen, so der Minister: „Er liegt nun auf dem Tisch und es ist höchste Zeit, dass wir ihn Schritt für Schritt umsetzen.“

Prioritär seien gemäß dem Masterplan die Ursachen von Flucht und Migration dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, um zu verhindern, dass Menschen in hoher Zahl nach Europa und vor allem nach Deutschland aufbrechen.

Fluchtursachen bekämpfen

Hier arbeite man eng mit dem von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller geführten Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammen. Auch wolle man die Verhältnisse in den Transitländern stabilisieren und sie stärker bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen. Zudem strebt die CSU eine europäische Lösung an und will nati onale Kompetenzen ausschöpfen.

„Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung“, betonte Seehofer. In Europa strebe Deutschland vor allem den besseren Schutz der Außengrenzen an. Angedacht sei eine europäische Grenzpolizei „und das kann nur FRONTEX sein. Dafür brauchen wir die ein oder andere Rechtsänderung und dafür müssen die operativen Einsatzeinheiten weiter aufgebaut werden“, stellte der Minister fest.

„Es wurde höchste Zeit, dass die Union ihren lähmenden Streit zur Asylfrage endlich beendet hat. Nun müssen rasche Gespräche zwischen Bund und Ländern folgen, damit die im Masterplan Migration angekündigten Ankerzentren für Asylbewerber in den Bundesländern bald realisiert werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, zum vorgestellten Masterplan.

Verfahren zentral bündeln 

Dabei drängen die Städte darauf, keine „überdimensionierten Einrichtungen“ zu bilden. „Es ist absolut richtig, die Asylverfahren und Rückführungen zentral und effizienter zu bündeln. Dann können sich die Städte vor allem um die Integration der Flüchtlinge kümmern, die ein Bleiberecht haben. Die Größe der Zentren muss allerdings mit den betroffenen Ländern und Städten abgestimmt sein, damit Städte nicht überfordert werden“, so Lewe: „Entscheidend ist am Ende übrigens nicht, ob die Einrichtungen Ankerzentren heißen. Für die Städte kommt es vor allem darauf an, dass auf der einen Seite Integration vor Ort und auf der anderen Seite Rückführungen erleichtert werden.“

Durch den von Minister Seehofer vorgestellten Masterplan gewinne Kontur, was im Koalitionsvertrag zur Zuwanderung verabredet worden sei. „Integration und Steuerung von Migration gehören zusammen. Wer Menschen erfolgreich in unsere Gesellschaft integrieren will, muss die Integrationsfähigkeit der Städte beachten“, sagte Lewe. Im Interesse der Kommunen liege auch, dass der Bund sich in Zukunft um fehlende Passdokumente von Asylbewerbern kümmern wolle. Positiv bewerteten die Städte zudem die Absicht des Bundes, die freiwillige Rückkehr zu stärken sowie die Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Laut DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg enthält der „Masterplan Migration“ wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Asyl- und Integrationspolitik. Die Umsetzung müsse ohne weiteren Zeitverzug geschehen.

Bessere Steuerung der Migration

Die Maßnahmen versprechen aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine bessere Steuerung der Migration auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Sie seien geeignet, die Kommunen vor einer möglichen Überlastung zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, sich auf die Integration der Geflüchteten mit Bleibeperspektive konzentrieren zu können. Diese betreffe insbesondere die Einführung der sog. AnKeR-Zentren und die effektivere Rückführung der Personen ohne Bleiberecht. Auch die Verbesserung der Qualität der Sprachkurse sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen allen beteiligten Behörden, auch den kommunalen, seien richtige Schritte.

Der Masterplan enthält Landsberg zufolge Ansätze für ein gemeinsames EU-Asylsystem samt Optimierung der sog. Dublin-Verordnung. Diese würden jedoch nur dann einen Wert haben, wenn die EU-Länder mitziehen. Hierfür müssten sich Bundesregierung und EU mit Nachdruck einsetzen.

Bund und Länder seien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene gefordert, die vorgesehenen Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen. Nachdem innerhalb der Bundesregierung nunmehr ein Kompromiss in der Asylpolitik erreicht wurde, dürfe es zu keinem weiteren Zeitverzug kommen. „Zudem erwarten wir, dass die Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Kommunen umgesetzt und die entstehenden Kosten von Bund und Ländern getragen werden.“

Auch der Deutsche Landkreistag begrüßt den „Masterplan Migration“. Wie Präsident Landrat Reinhard Sager hervorhob, „müssen wir zu einem konsequenten und umfassenden Konzept für die Steuerung von Migration und Integration kommen. Hierzu leistet der Masterplan einen guten Beitrag. Das betrifft die Bündelung von Asylverfahren in AnkER-Zentren ebenso wie die rechtsstaatlich gebotene Rückführung von Personen ohne Bleiberecht. “

Integrationsfragen 

Einen weiteren Schwerpunkt lege der Masterplan auf Integrationsfragen: „Das sollten wir bei aller Aufregung um die Transitzentren nicht vergessen. Denn im Wesentlichen geht es doch darum, wie wir die Integration der vielen hunderttausend Flüchtlinge mit einem dauerhaften Bleiberecht nachhaltig bewältigen können. Darin sehen die Landkreise ihre Hauptaufgabe, die wir sehr ernst nehmen.“ Die Landkreise seien zuversichtlich, denn es gebe vielfältige gute Ansätze, positive Beispiele, das weiterhin sehr hohe Engagement der Bevölkerung und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Konsens, die Aufnahme der Flüchtlinge zu einem Erfolg zu führen.

Notwendig hierfür seien kommunale Freiräume zur eigenverantwortlichen Gestaltung von Integration. „Nur wenn politische, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen stimmen, kann Integration gelingen“, betonte Sager. In diesem Zusammenhang gelte es, kommunale Verantwortung zu stärken, z. B. bei der Frage der zu verbessernden Möglichkeiten der Landkreise, den Einsatz von Sprachkursen zu koordinieren. Aber auch in Bezug auf die Teilnahme am Integrationskurs müsse konsequent agiert werden: „Hier muss es künftig leichter sein, Flüchtlinge zur Teilnahme an einem Kurs zu verpflichten, damit möglichst schnell die Sprachbarriere überwunden werden kann.“ Das bestehende System mit der Steuerung über das BAMF habe sich als kompliziert und schwerfällig erwiesen. „Hier müssen wir insgesamt besser werden, wobei wir die Landkreise als Schlüssel zum Erfolg betrachten“, so der DLT-Präsident abschließend.

DK