► 900 Millionen Euro für neue Wohnungen:

Staatsregierung startet Großprogramm

Um dem Wohnungsmangel und der Mietpreisexplosion im Freistaat Bayern entgegenzutreten, hat die Staatsregierung in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Wohnbaupaket auf den Weg gebracht. Allein in die Wohnraumförderung sollen heuer knapp 900 Mio. Euro fließen, ca. 250 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.

Für Ministerpräsident Dr. Markus Söder stellt dies die größte Offensive dar, die der Freistaat in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten für den Wohnungsbau unternommen hat. So sind 365 Mio. Euro für die Wohnbauförderung in Bayern vorgesehen 150 Mio. Euro für den kommunalen Wohnungsbau.

Bindefrist von 25 auf 40 Jahre verlängern

Zur Finanzierung will Söder die bayerischen E.ON-Aktien verkaufen. Da jährlich tausende Sozialwohnungen in den freien Markt übergehen, will die Staatsregierung bei neuen Sozialwohnungen die Bindefrist von 25 auf 40 Jahre verlängern. Darüber hinaus sollen in staatlichen Wohnungen die Mieter fünf Jahre von Mieterhöhungen verschont bleiben. Außerdem werde die Staatsregierung „Grundstücke einbringen, insbesondere die staatlichen“, wie Wohn- und Bauministerin Ilse Aigner erläuterte.

Mieter und Häuslebauer unterstützen

Der Ministerpräsident und die CSU wollen nicht nur Mieter fördern, sondern auch „Häuslebauer“. Dementsprechend wird die Staatsregierung das Baukindergeld des Bundes, derzeit 1.200 Euro pro Kind und Jahr, um 300 Euro erhöhen. Hinzu kommt ab 2019 eine bayerische Eigenheimzulage von 10.000 Euro.

Gründung von „BayernHeim“

Für die Gründung einer staatlichen Wohnbaugesellschaft „BayernHeim“, deren Amtssitz nahe der Staatskanzlei sein soll, sind weitere 500 Mio. Euro vorgesehen. „Das Thema Eigentum ist uns wichtig“, sagte Söder. Zur Vermeidung von Flächenfraß sollen die Kommunen höhere Zuschüsse erhalten, die sich verpflichten, vorrangig innerhalb der bestehenden Bebauung weiter zu planen und nicht auf der „grünen Wiese“.

Der Regierungschef will bis zum Jahr 2025 die Voraussetzungen für den Bau von 500.000 neuen Wohnungen schaffen. Ein Schwerpunkt des Wohnungspakets wird die Landeshauptstadt München sein. Dort soll die „BayernHeim“ auf dem elf Hektar großen Gelände der ehemaligen McGraw-Kaserne ein neues Viertel mit bis zu 1.000 Wohnungen und Wohnheimplätzen für niedrige Einkommensgruppen, wie z.B. Pfleger oder Erzieher entstehen lassen.

RM