(GZ-18-2024 - 26. September)

► Gemeinsamer Appell:

Deutschland muss eine einheitliche Strompreiszone bleiben!

Die deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) der Landeskammern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland, die Übertragungsnetzbetreiber Amprion und TransnetBW sowie der Wirtschaftsbeirat Bayern sprechen sich entschieden gegen eine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen aus. In einem gemeinsamen Appell fordern sie eine einheitliche Positionierung aller Bundesländer und unterstreichen die Bedeutung einer einheitlichen Strompreiszone für die deutsche Wirtschaft, insbesondere im Kontext der Energiewende.

Die Diskussion um die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen wurde durch den „Bidding Zone Review“ der EU-Elektrizitätsverordnung initiiert. Diese Überprüfung soll die Effizienz und Stabilität der Strommärkte in Europa gewährleisten. Allerdings kritisieren die IHKs und ihre Partner die Methodik dieser Überprüfung, da sie den fortschreitenden Netzausbau in Deutschland aus ihrer Sicht nicht ausreichend berücksichtigt.

Ruf nach zeitnahen Gesprächen

Eine einheitliche Strompreiszone ist laut den IHKs und ihren Partnern essenziell für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Sie argumentieren, dass stabile Rahmenbedingungen notwendig sind, um die Klimaziele Deutschlands und der EU zu erreichen. Die Unterzeichner appellieren an die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für den Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone stark zu machen. Sie fordern zeitnahe Gespräche mit den Ländern und der EU-Kommission, um eine gemeinsame Position zu finden, die die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Bedeutung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung in den Vordergrund stellt.

Eine Umsetzung der Aufteilung der Bundesrepublik in mehrere Strompreiszonen bedürfte eines enormen Vorbereitungs- und Realisierungsaufwands, der sich über mindestens drei bis fünf Jahre nach einem entsprechenden Beschluss hinziehen würde. Innerhalb dieser Jahre werden aber nach Aussage der zuständigen Übertragungsnetzbetreiber Amprion, TenneT, TransnetBW und 50Hertz relevante HGÜ-Vorhaben in Betrieb genommen. Hierzu zählten der SuedOst- (Inbetriebnahme Ende 2027) und SuedLink (Inbetriebnahme Ende 2028) sowie das Projekt A-Nord/Ultranet (Inbetriebnahme 2026/2027). Außerdem würden weitere wichtige Wechselstrom-Verbindungen und Interkonnektoren fertiggestellt und damit die kritisierten Engpasssituationen in Deutschland reduziert. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion beziffert das Einsparpotenzial allein durch die Inbetriebnahme von A-Nord/Ultranet auf 1 Mrd. Euro pro Jahr.

Netzausbau entscheidend für europäische Systemstabilität

„Außerdem würde bereits die Ankündigung einer solchen Aufteilung die Akzeptanz für den Übertragungsnetzausbau im ganzen Land beeinträchtigen; denn die Kritiker des Ausbaus könnten behaupten, dass die Beseitigung von Netzengpässen aufgrund des neuen Strompreiszonenzuschnitts nicht mehr notwendig oder zumindest nicht mehr ganz so dringlich sei“, heißt es weiter. Der Netzausbau im Übertragungsnetz sei jedoch unabhängig vom gewählten Strompreiszonenzuschnitt von entscheidender Bedeutung für die deutsche sowie die europäische Systemstabilität und das Erreichen der nationalen wie europäischen Klimaziele. Daher gelte es, eine Beeinträchtigung der Akzeptanz und damit Probleme bei der Realisierung dieser wichtigen Netzvorhaben zu vermeiden.

„Bereits die Ankündigung einer Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen würde aber auch die Investitionssicherheit und damit die so wichtige Investitionsbereitschaft der Industrie schwächen“, führen die Unterzeichner weiter aus. Dies gelte sowohl für den konventionellen Kraftwerksbau als auch für erneuerbare Erzeuger.

So würden im Norden die Anlagen Erneuerbarer Energien aufgrund des dort niedrigeren Marktpreises weniger profitabel, so dass etwa der für die Energiewende so wichtige Ausbau von Offshore-Windkraftwerken ins Stocken geriete. Zum anderen müsste die stromverbrauchende Industrie mit deutlich höheren Marktpreisen zurechtkommen. Da die Strompreise in Deutschland für die Wirtschaft im internationalen Vergleich bereits zu den höchsten weltweit zählten, wäre eine weitere Steigerung für die Wirtschaft und vor allem für deren energieintensive Industrie nicht mehr zu verkraften.

Aufgrund der engen innerdeutschen wirtschaftlichen Verflechtungen würde aber keineswegs nur die süddeutsche Industrie, sondern auch die norddeutsche Wirtschaft darunter leiden. Dann würden betroffene stromintensive deutsche Unternehmen ihre Investitionen unterlassen oder aber ins europäische und außereuropäische Ausland verlegen. Vor dem Hintergrund der derzeit ohnehin gegebenen Wirtschafts- und Investitionsschwäche hierzulande wäre ein solcher Schritt nicht nur für Deutschland, sondern auch für ganz Europa wirtschaftlich schädlich, heißt es abschließend.

DK

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