Kommunalverbändezurück

(GZ-8-2024 - 18. April)
gz bayerischer landkreistag

► Nach wie vor große Bedenken:

 

Landkreistag verwahrt sich gegen Vereinnahmung durch den Bundesgesundheitsminister

 

In der Ärztezeitung wird Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit dem Satz wiedergegeben: „Er betonte, dass die kommunalen Spitzenverbände keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen hätten.“ Dagegen verwahrt sich der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, der persönlich am Gespräch des Ministers mit den kommunalen Spitzenverbänden teilgenommen hat.

Sager: „Wir haben mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen. Nach wie vor haben wir große Bedenken gegen die geplante Krankenhausreform. Nun gibt die Ärztezeitung Minister Lauterbach mit der Aussage wieder, die kommunalen Spitzenverbände hätten keine Bedenken gegen die Reform vorgetragen. Richtig ist das Gegenteil: Seit vielen Monaten werden wir nicht müde, die möglichen negativen Folgen für die Gesundheitsversorgung vor Ort darzustellen und anzuprangern. Uns dergestalt zu vereinnahmen und unsere Zustimmung zu unterstellen, macht uns fassungslos. Wir haben große Sorgen vor allem mit Blick auf die Erreichbarkeiten der Kliniken in der Fläche und die unter Umständen gravierenden Veränderungen der Patientenströme.“

Folge dürfe nicht sein, viele Standorte in ihrer Existenz zu bedrohen. „Es geht an dieser Stelle um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Insofern ist es ein offener Affront gegen die Belange des ländlichen Raumes und der Fläche, wenn die erheblich unterschiedliche Betroffenheit von städtischem und ländlichem Raum übergangen wird. Ein Kliniksterben in der Fläche muss unbedingt verhindert werden.“

 

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