(GZ-8-2024 - 18. April)

► DStGB zu Bundeswehr und Zeitenwende:

Herausforderungen für die Standortkommunen

Der Arbeitskreis Garnisonen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes fordert vom Bund und Ländern eine bundesweite Verbesserung der Infrastruktur von Bundeswehrstandorten. In dem vom Arbeitskreis beschlossenen Positionspapier wird insbesondere der teils schlechte Zustand vieler Unterkünfte der Soldatinnen und Soldaten kritisiert. Daneben wird eine bessere Anbindung der Standorte an den Bus- und Bahnverkehr gefordert.

„Die veränderten Schwerpunkte der Bundeswehr erfordern insgesamt eine schnelle Verbesserung der Arbeitssituation an den Standorten. Um die hohe Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufrechterhalten zu können, benötigt die Bundeswehr insbesondere eine bessere militärische Infrastruktur in allen Bundesländern“, heißt es in dem Papier.

Kommunen fordern mehr Unterstützung

Die Kommunen forderten hier insbesondere mehr Unterstützung durch die Länder bei Bauvorhaben in den Kasernen. Wie die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, in ihren Berichten immer wieder festgestellt habe, führe der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden bei vielen Soldatinnen und Soldaten nicht nur zu Frustration, sondern zuweilen auch zu einem Vertrauensverlust in die politische Handlungsfähigkeit.

Qualität der Arbeitsplätze ...

Aus Sicht des DStGB muss der Bund mit den Ländern eine Lösung finden, wie Bundeswehrstandorte im gesamten Bundesgebiet zeitnah auf ein vergleichbares bauliches Niveau gehoben werden können. Dies gelte nicht nur aus sicherheitspolitischen Interessen. Vielmehr bestimme die Qualität des Arbeitsplatzes ebenfalls die Arbeitssituation der Truppe und damit auch die Bereitschaft zu dienen. Es sei inakzeptabel, dass es von der Situation in den Landesbauverwaltungen abhängt, ob gute Ausbildungsbedingungen am jeweiligen Standort geschaffen werden. „Aufgrund der absehbaren Personalknappheit und im Interesse gegenseitiger Unterstützung zur Stärkung der Bundeswehr sollten die Länder die Amtshilfe der Landesbauverwaltungen stärken. Denn es gibt Bundesländer, die vorbildlich zeitnah Projekte an Bundeswehrstandorten umsetzen.“

... und der Infrastruktur

Neben einer verbesserten verkehrlichen Anbindung der Standorte muss nach Auffassung des Verbandes die kommunale Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden. Erforderlich sei eine Zeitenwende bei der Infrastruktur der Standortgemeinden. Dazu müssten finanzielle bzw. rechtliche Anreize für den bedarfsgerechten Ausbau erfolgen. Beispielsweise sollte der Rechts- und Finanzierungsrahmen von Bund und Ländern für Infrastrukturprojekte in Kommunen im Umfeld von Bundeswehrstandorten gezielt erleichtert bzw. verbessert werden. Dies betreffe im Einzelnen die finanzielle Förderung zum Ausbau von Einrichtungen der Kinderbetreuung sowie deren Unterhaltung, die Energieerzeugung und Verteilung zur Erhöhung einer autarken Energieversorgung und Steigerung der örtlichen und regionalen Wertschöpfung, sowie Investitionen zur Verbesserung der örtlichen und regionalen Freizeitgestaltung wie etwa die Förderung von Sportplätzen und Schwimmbädern sowie kulturellen Angeboten.

Trotz aller Widrigkeiten in den vergangenen Jahren sei die Bundeswehr immer wieder an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen und über sich hinausgewachsen, betont der DStGB. Die Soldatinnen und Soldaten hätten nicht nur ihre Aufgaben im Rahmen der Landesverteidigung wahrgenommen; auch habe die Truppe unter schwierigsten Bedingungen deutsche Staatsangehörige aus Konfliktgebieten ausgeflogen oder den Kommunen in Deutschland bei Krisen zur Seite gestanden wie etwa bei Hochwassern, Waldbränden oder der Pandemie-Bekämpfung.

Resilienz gegen Schadensereignisse

Um die Resilienz gegen Schadensereignisse wie Dürre, Flut und Brände zu stärken, sollte es in größerem Umfang auch gemeinsame Übungen von zivilen und militärischen Kräften geben. Die neue Sicherheitslage in Europa und der Welt begrenzten die Möglichkeiten der Bundeswehr, eine Reservefunktion im Bevölkerungsschutz wahrzunehmen. Mit Blick auf die knappen Ressourcen der Truppe, die für die Bündnis-/ Landesverteidigung existenziell sind, dürfe die Amtshilfe der Bundeswehr nur subsidiär beim Einsatz von Mitteln gegen Katastrophen erfolgen. „Es ist daher unbedingt erforderlich, dass der Bevölkerungsschutz in den Kommunen vor Ort weiter gestärkt wird. Hierzu muss ein eigenes Sondervermögen gebildet werden.“

Viele Gemeinden nutzten bereits die Möglichkeiten, ihre Solidarität und Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen: sei es die Idee der Gelben Schleifen, bei der diese etwa an Rathäusern als Symbol der Verbundenheit sichtbar platziert werden, oder eine Patenschaft zwischen einer Kommune und einem Truppenteil. Gemeinsame Veranstaltungen, aber auch Diskussionsformate seien bereits heute in vielen Kommunen feste Termine, um einander kennenzulernen und zu verstehen. Aber auch das Arbeiten an gemeinsamen Herausforderungen, wie etwa Kooperationen bei Kindertagesstätten, habe in der Vergangenheit die Verbindung zwischen Bundeswehr und Gesellschaft vor Ort gestärkt. Kommunen und Bundeswehr seien aufgefordert, diese Zusammenarbeit weiter auszubauen, um den Zusammenhalt von Bundeswehr und Gesellschaft stärker zu fördern. Dazu zähle beispielsweise, dass der Tag der Bundeswehr künftig in mindestens einer Kommune je Bundesland durchgeführt wird, erklärt der DStGB-Arbeitskreis.

Auch der Freistaat Bayern setzt sich für eine starke Bundeswehr ein. Erst vor kurzem billigte der Ministerrat den Entwurf für ein Bayerisches „Bundeswehr-Gesetz“, das erste Gesetz eines deutschen Bundeslandes zur Stärkung der Streitkräfte und der Landes- und Bündnisverteidigung.

Der Gesetzentwurf enthält Änderungen in zahlreichen Bereichen des Landesrechts, um die Bundeswehr bei der Bewältigung der neuen Hauptaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung zu unterstützen. Laut Staatsregierung „zeigt der Krieg in der Ukraine, wie wichtig etwa modernste Flugabwehrsysteme und das Beherrschen disruptiver Technologien für den Schutz unserer Bevölkerung sind. Der Transfer von Know-how und die Ausbildung von Fachkräften durch die Hochschulen sind elementar dafür, dass sich unsere Demokratie gegen Bedrohungen von außen verteidigen kann.“

Deshalb wolle der Freistaat die Forschung zu Zwecken der Landes- und Bündnisverteidigung fördern, zum Beispiel im Bereich KI, Robotik, Drohnen und Cyberwaffen. Dafür sei es essenziell, dass die Hochschulen mit den Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Der Gesetzentwurf sieht deshalb ein Kooperationsgebot für die Hochschulen vor und, wenn es aus Gründen der nationalen Sicherheit erforderlich ist, auch eine Kooperationspflicht.

Zugleich wird klarstellt, dass es an Bayerns Hochschulen auch künftig keine Zivilklauseln geben wird, die Forschung zu militärischen Zwecken zu verbieten.

Da die Bundeswehr in die Mitte der Gesellschaft gehöre, müsse sie auch im schulischen Bereich unter bestimmten Rahmenbedingungen sichtbar sein. Im Bereich der politischen Bildung sollen alle staatlichen Schulen mit den Jugendoffizieren sowie den „Blaulichtorganisationen“ zusammenarbeiten. Zudem sollen sie bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung ihre Ausbildungs-, Berufs- und Dienstmöglichkeiten vorstellen dürfen. Denn eine starke Bundeswehr benötige Nachwuchs. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht seien Möglichkeiten der Information über Einsatzmöglichkeiten unverzichtbarer Baustein für die Personalgewinnung der Bundeswehr.

Schlüsselfaktor Infrastruktur

Ein weiterer Schlüsselfaktor für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte und auch für künftige Standortentscheidungen sei die militärische Infrastruktur. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts sei diese Notwendigkeit freilich immer weiter in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins gerückt. Künftig solle Verteidigung bei der Landesplanung wieder „mitgedacht“ und stärker berücksichtigt werden. Dies sei eine strukturelle Voraussetzung dafür, dass die Bundeswehr die nötigen Einrichtungen für die Landes- und Bündnisverteidigung vorhalten und auch ihre „Drehscheibenfunktion“ im Herzen des europäischen Kontinents für die NATO erfüllen kann.

Die militärische Infrastruktur in Deutschland erfordert Milliarden-Investitionen für moderne Kasernen, Depotstrukturen und Verwaltungseinheiten. Es gibt bundesweit einen Investitionsstau, der nur schwer aufzulösen ist. Mit Maßnahmen zur Beschleunigung des militärischen Bauens sei der Freistaat bereits Vorreiter. Der Gesetzentwurf sieht nun zusätzlich den Abbau bürokratischer Hürden für das militärische Bauen vor. Bauvorhaben der Bundeswehr auf Militärgelände sollten verfahrensfrei gestellt, und die Bundeswehr von örtlichen Bauvorschriften der Standortgemeinden freigestellt werden. „Diese Entbürokratisierung und Deregulierung ermöglicht Wiederholungsplanungen und fördert serielles Bauen, was Kosten senken und Bauvorhaben beschleunigen wird. Außerdem werden so die Bauaufsichtsbehörden entlastet.“

DK

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