(GZ-7-2024 - 28. März)

► Bayerischer Landkreistag und Städtetag:

Defizite der Krankenhäuser verschärfen Krise der Kommunen

Angesichts der dramatischen Lage der Krankenhäuser und der nicht vorhandenen Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft des Bundes haben sich die bayerischen Landrätinnen und Landräte an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gewandt.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Thomas Karmasin, erklärte, dass Länder und Bund sich so verstritten hätten, dass nichts weiterginge. Diese Blockade führe derzeit deutschlandweit zu monatlich 500 Mio. Euro Erlösausfall. Die Reform würde erst 2027 greifen. Die Krankenhausplanung müsse vorher diskutiert werden. Die Landkreise würden ansonsten Monate und Jahre verlieren, die sich in Millionendefiziten ausdrücken.

„Wir können in Bayern nicht abwarten bis der Bund alles in trockenen Tüchern hat“, so Karmasin. „Wir beklagen zu Recht, dass Berlin die Planungshoheit der Länder aushöhlt. Eben diese Planungshoheit müssen wir aber auch nutzen. Wir Landkreise sind reformfähig und reformwillig. Wir brauchen aber die Moderation durch den Staat, der die ganze Kliniklandschaft des Freistaates im Blick hat. Wir brauchen die Krankenhausplanung des Freistaates, damit wir wissen, welche Krankenhäuser gebraucht werden. Dabei geht es nicht darum, dass der Freistaat die Aufgabe übernimmt, Häuser für uns zu schließen. Bayernweit muss Bedarfsgerechtigkeit hergestellt werden. Wir brauchen Kriterien, nach denen wir diese bemessen können. Die Krankenhausplanung muss neu aufgestellt werden”, forderte der Fürstenfeldbrucker Landrat.

„Die Existenz vieler Krankenhäuser ist akut bedroht, weil die Defizite nicht mehr ausgeglichen werden können. Seit 2019 mussten viele kreisfreie Städte hohe Summen aufbringen, um das Eigenkapital ihrer Kliniken zu stärken. Trotzdem hat sich die Finanzlage der Krankenhäuser weiter verschärft. Viele kreisfreie Städte sind kaum mehr in der Lage, weiterhin die Defizite ihres Krankenhauses finanziell zu tragen. Bei den Landkreisen wirken sich die Mehrbelastungen massiv auf die Kreisumlagen aus: Als Folge entstehen enorme Löcher auch in den Haushalten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden“, hob der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, hervor.

Pannermayr zufolge ist die gefährliche finanzielle Schieflage nicht nur strukturell bedingt, sondern auch Folge der Inflation sowie höherer Kosten für Medikamente, medizinisches Material, Gerätschaften und steigender Energiepreise – dies alles kann über die Fallpauschalen nicht ausreichend refinanziert werden. Hinzu kommt die Frage des Personals. Wegen des Personalmangels müssen teilweise Stationen schließen, so dass weniger Patienten aufgenommen werden können.

„Die traurige Realität zeigt: Kommunen sind zu Ausfallbürgen geworden, die Defizite ausgleichen. Das darf nicht sein. Der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, die Betriebskosten für Krankenhäuser sicherzustellen. Der Freistaat muss seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung gerecht werden. Wenn nicht sofort gehandelt wird, werden einige Kliniken die Ergebnisse der geplanten Krankenhaus-Reform nicht mehr erleben“, prognostizierte der Städtetagschef.

DK

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