| (GZ-7-2024 - 28. März) |
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► MP Söder beim KPV-Landesvorstand: |
Argumente für eine Politik der Vernunft |
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Ehre, wem Ehre gebührt: Als Veranstaltung der besonderen Art dürfte die jüngste Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München in bester Erinnerung bleiben: Den 60. Geburtstag des Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU, Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) am 16. März nahmen nicht nur die zahlreich erschienen Delegierten zum Anlass, sich bei ihrem Chef zu bedanken; auch Parteivorsitzender und Ministerpräsident Dr. Markus Söder ließ es sich nicht nehmen, seinen langjährigen Wegbegleiter und dessen wertvolle Arbeit für die kommunale Gemeinschaft zu würdigen. Sie sei Ausdruck einer „großen Leidenschaft für Politik“, hob Söder hervor.
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Weniger Positives hatte der Parteichef in seinem anschließenden Impulsvortrag zu berichten. Die wirtschaftliche Situation hierzulande sei alles andere als rosig. Unter den führenden Industrienationen im G7-Raum sei Deutschland das einzige Land, das zurückfalle. Weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit lösten Zurückhaltung bei den großen Unternehmen aus. Auch könne von einer Stärkung des Mittelstands keine Rede sein.
Ampel: Subventionsgelenkte Staatswirtschaft
„Die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung ist eine rein subventionsgelenkte Staatswirtschaft“, machte Bayerns Ministerpräsident deutlich und warf in diesem Zusammenhang die Frage nach „Instrumentarien der Wirtschaftsförderung“ auf. Vom nunmehr verabschiedeten Wachstumschancengesetz erwartet er indes keinen Wachstumsschub. Dieses Gesetz werde keine ernsthafte große Verbesserung mit sich bringen, mutmaßte Söder.
Eine große Herausforderung bleibt auch das Thema Migration. „Wir gehen hier nicht von zurückgehenden Zahlen aus“, erklärte der Ministerpräsident. Die Kommunen befänden sich an der Schwelle zur Überforderung. Auf Bundesebene werde viel zu wenig getan. Die aktuelle Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten von Ländern und Kommunen entspreche nicht annährend dem Bedarf vor Ort. Bayern allein investiere im Doppelhaushalt 2024/25 5,2 Mrd. Euro in Asyl und Zuwanderung.
Grundlegender Wandel
Es brauche einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik. Dazu zählten eine klare Integrationsgrenze und ein dauerhafter, konsequenterer Grenzschutz mit möglichen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen auch dann, wenn Migranten an der Grenze ein Asylgesuch äußerten. Als sinnvoll erachtet Söder zudem eine Änderung des Asylgrundrechts. In der aktuellen Situation seien weniger Zuzugsanreize und nicht mehr das Gebot der Stunde.
Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Schleusern und Schleppern
„Wir sagen Ja zu Hilfe in Not, aber Nein zu Geldtransfers ins Ausland und an Schleuser und Schlepper“, fuhr Söder fort. Deshalb sei die Bezahlkarte nun in den vier Pilotkommunen Fürstenfeldbruck, Traunstein, Günzburg und Straubing eingeführt worden. Der bayernweite Roll-out folge im zweiten Quartal.
Mit der Bezahlkarte können alle Waren des täglichen Gebrauchs wie Essen, Kleidung, Hygieneartikel und Kommunikation bezahlt werden. Bargeld gibt es nur noch als kleines Taschengeld bis 50 Euro pro Monat. Überweisungen, Online-Shopping und Glücksspiel sind komplett gesperrt. Zudem ist die Karte örtlich auf die jeweiligen Landkreise begrenzt. „Nun muss der Bund eine verlässliche Rechtsgrundlage schaffen“, erklärte Söder. Eine Ausschreibung sei jedoch frühestens Ende Juni, Anfang Juli vorgesehen.
Fetter Skandal beim Transformationsfonds für Krankenhäuser
Sorge bereitet zudem die äußerst angespannte wirtschaftliche Lage vieler Krankenhäuser in Deutschland. „Zahlreiche Standorte werden sich in Zukunft wohl nicht mehr tragen“, befürchtete Söder. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sei verantwortlich für eine „völlige Kaputtstrukturierung“ und sein angekündigter Transformationsfonds in Höhe von 50 Mrd. Euro ein „fetter Skandal“. Die Bundesregierung plane, ihren Anteil von 25 Mrd. Euro auf die Beitragszahler abzuwälzen. Die Länder sollen dagegen zusätzlich zur bisherigen Investitionskostenförderung ebenfalls 25 Mrd. Euro tragen, ohne bislang dazu überhaupt gefragt worden zu sein. Sinnvoll wäre aus Sicht des Ministerpräsidenten ein Inflationsausgleichsprogramm.
Wir stehen vor einem harten, kalten Entzug
Neben einer dringend benötigten Soforthilfe erwarte man von der Bundesregierung, dass sie den Ländern ausreichende Ausnahmemöglichkeiten bei der Einstufung der Leistungsgruppen einräumt. Nur so könne man den unterschiedlichen Bedürfnissen in den Ballungsräumen und auf dem Land gerecht werden.
„Wir stehen vor einem harten, kalten Entzug“, unterstrich Söder. Für Landkreise bestehe eine Sondersituation, wie er am Beispiel Weilheim-Schongau erläuterte. Bei einem vom Aktionsbündnis „Pro Krankenhaus Schongau“ initiierten Bürgerentscheid hatten sich über 67 Prozent der Teilnehmer gegen ein geplantes Zentralklinikum ausgesprochen. Die beiden vom Landkreis getragenen Häuser sollten nach dem Willen der Verantwortlichen geschlossen und zu einem neuen Krankenhaus fusioniert werden. Die weiteren Planungen für eine Zusammenlegung müssen nun für ein Jahr ruhen.
„Wir brauchen verlässliche Strukturen in unserem Land. Deshalb gilt es auf Bundesebene maximal zu klagen, zu streiten und zu kämpfen“, forderte der Ministerpräsident und plädierte deshalb für ein „massives Krankenhaus-Bündnis mit allen Playern“.
Neben dem immensen Fachkräftemangel im Bereich der Ganztagsbetreuung ging Söder schließlich noch auf das Thema Bürokratieabbau ein. Dafür sollen weniger Verwaltungsvorschriften und vor allem der Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sorgen. Er kündigte an, einen Prozess aufzusetzen, um die Verwaltung schlanker zu machen. Angesichts zunehmend knapper Kassen plant der Ministerpräsident nun einen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst. Zwar will er an den angekündigten zusätzlichen Stellen bei Polizei, Justiz und Lehrern festhalten, jedoch sei es möglich, in anderen Bereichen der Verwaltung langfristig auch wieder Stellen einzusparen. Bis 2035 könnten dies insgesamt bis zu 5.000 Stellen sein.
DK
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