(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► Baye­ri­scher Land­kreis­tag zu Ge­sund­heits­mi­nis­ter Lau­ter­bach:

Protest gegen „Egotrip“

Erneut haben die baye­ri­schen Land­rä­tin­nen und Land­rä­te ve­he­ment gegen die Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl Lau­ter­bach und dessen Umgang mit seinen ei­gent­li­chen Part­nern in den Kom­mu­nen und im Land pro­tes­tiert. Der Anlass: Kurz vor der Prä­si­di­ums­sit­zung des Kom­mu­nal­ver­ban­des war bekannt ge­wor­den, dass der Mi­nis­ter das Gesetz zur Kran­ken­haus­re­form als für im Bun­des­rat nicht mehr zu­stim­mungs­pflich­tig er­ach­tet und den Kran­ken­haus-At­las für ver­ab­schie­det erklärt hat.

Thomas Kar­ma­sin, Prä­si­dent des Baye­ri­schen Land­kreis­tags.

Wie der Prä­si­dent des Baye­ri­schen Land­kreis­tags, Landrat Thomas Kar­ma­sin, betonte, „wi­der­spricht der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter den zur Kran­ken­haus­re­form ver­ein­bar­ten Eck­punk­ten vom ver­gan­ge­nen Sommer und kündigt die für echte Zu­kunfts­lö­sun­gen so wich­ti­ge Zu­sam­men­ar­beit mit Land und Kom­mu­nen auf. Wei­ter­hin tot stellt er sich zudem bei der für die Ver­sor­gung unserer Bürger ent­schei­den­den Frage nach einer kurz­fris­ti­gen Schlie­ßung vor­han­de­ner Li­qui­di­täts­eng­päs­se.“

Immer neue Ka­prio­len

Die letzte Ka­prio­le des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters liegt Kar­ma­sin zufolge erst wenige Wochen zurück. Nachdem er es nicht ge­schafft hat, die Länder mit ver­meint­li­chen Li­qui­di­täts­hil­fen für die Kran­ken­häu­ser unter Druck zu setzen, dem Kran­ken­haus­trans­pa­renz­ge­setz zu­zu­stim­men, setze er jetzt auf einen „Egotrip“. Eine Antwort, wie er die dro­hen­de In­sol­venz­wel­le der Kli­ni­ken – vor allem in der Fläche – ver­hin­dern will, bleibe er wei­ter­hin schul­dig.

„Über Jahre haben sich viele Kran­ken­häu­ser in einem System, das ins­be­son­de­re die Kleinen in der Fläche be­nach­tei­ligt hat, durch kom­mu­na­les Geld über Wasser ge­hal­ten, um unsere Bürger zu ver­sor­gen. Die derzeit vor­han­de­nen Li­qui­di­täts­eng­päs­se sowie die Re­ak­tio­nen aus Berlin darauf, schwä­chen unseren länd­li­chen Raum. Unsere Be­völ­ke­rung darf auch wei­ter­hin keinen Ver­sor­gungs­nach­teil haben. Die Bun­des­re­gie­rung bleibt uns bis heute eine Antwort darauf schul­dig, wie künftig bür­ger­nah, be­zahl­bar und be­darfs­ge­recht me­di­zi­ni­sche Leis­tun­gen möglich sein sollen“, un­ter­strich der Land­kreis­tags­prä­si­dent.

Neben wei­te­ren Vor­ha­ben zur Di­gi­ta­li­sie­rung, Er­wei­te­rung der Kom­pe­ten­zen von Pfle­ge­kräf­ten, Reform des Ret­tungs­diens­tes und Er­hö­hung der Anzahl von Me­di­zin­stu­den­ten will Lau­ter­bach noch bis zum Sommer auch Gesetze zur Stär­kung der Haus­ärz­te, der Not­fall­me­di­zin und der kli­ni­schen For­schung zum Ab­schluss bringen. Apropos Pfle­ge­kräf­te: Nach neuen Be­rech­nun­gen könnte der Bedarf an zu­sätz­li­chen Pfle­ge­kräf­ten allein durch die zu­neh­men­de Al­te­rung bis zum Jahr 2049 auf bis zu 690.000 steigen. Das wäre ein Plus von rund einem Drittel im Ver­gleich zum Jahr 2019, teilte das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt (De­sta­tis) mit. Zur Jahr­hun­dert­mit­te würden dann rund 2,15 Mil­lio­nen Men­schen in der Pflege be­nö­tigt. Für das Vor-Co­ro­na-Jahr 2019 gab das Bun­des­amt einen Bedarf von 1,62 Mil­lio­nen Pfle­ge­kräf­ten an.

Die Deut­sche Stif­tung Pa­ti­en­ten­schutz mahnte nach Be­kannt­ga­be der Pro­gno­se Bund und Länder, sie dürften sich keine wei­te­ren Flops bei der An­wer­bung aus­län­di­scher Pfle­ge­kräf­te leisten. Laut Vor­stand Eugen Brysch konnten in zehn Jahren nur 7.700 Neu­be­schäf­tig­te gezählt werden. Anstatt weiter Mil­lio­nen von Euros zu ver­bren­nen, hätten die An­er­ken­nung und För­de­rung von Be­rufs­ab­schlüs­sen schnel­ler zu er­fol­gen.

Nach Auf­fas­sung des Prä­si­den­ten des Bun­des­ver­bands pri­va­ter An­bie­ter so­zia­ler Dienste, Bernd Meurer, „sieht Mi­nis­ter Lau­ter­bach ta­ten­los zu, wie sich die Si­tua­ti­on immer weiter ver­schlim­mert: Immer mehr Pfle­ge­kräf­te gehen in den nächs­ten Jahren in Rente und die Zahl der Aus­zu­bil­den­den bricht ein.“ In den Ländern bahne sich eine Ka­ta­stro­phe an.

DK

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