Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bayern ist Ehrenamtsland. Bei der Verleihung des Bayerischen Engagiert-Preises in München würdigte Innenminister Joachim Herrmann herausragende Leistungen im Ehrenamt für die Sicherheit der Menschen in Bayern, im Sport und in der Integration. „Ehrenamtliche schenken Hoffnung, stiften Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung“, betonte der Minister. Mehr als fünf Millionen Menschen engagierten sich im Freistaat freiwillig für andere. „So unterschiedlich die Aufgaben auch sind – eines verbindet jedes Ehrenamt: Menschen setzen ihre Zeit, ihre Fähigkeiten und ihre Energie dafür ein, das Leben anderer Menschen sicherer, besser oder schöner zu machen.“

Unter dem Motto „LeseOrte. Die stark machen“ hat die Bayernwerk Netz GmbH im Kesselhaus Kolbermoor fünf bayerische Büchereien für ihr besonderes Engagement in der Leseförderung von Kindern und Jugendlichen ausgezeichnet. Der Kinderbibliothekspreis feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen.

Zahl der festgestellten Gefährdungen seit 2020 um rund zehn Prozent gestiegen – 3.071 familiengerichtliche Maßnahmen - Schweinfurt. Die Zahl der festgestellten Kindeswohlgefährdungen in Bayern ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. 2025 registrierten die Jugendämter 7.019 Fälle und damit 9,9 Prozent mehr als 2020. Die Zahl der familiengerichtlichen Maßnahmen blieb dagegen nahezu unverändert. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik hervor.

Bayern ist mit einem Rekord bei den Kindertageseinrichtungen in das neue Kita-Jahr gestartet. Zudem steht mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder eine weitere große Aufgabe bevor. Familienministerin Ulrike Scharf sieht den Freistaat dafür gut gerüstet, wie sie auf einer Pressekonferenz in München betonte.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt angesichts der Finanzprobleme der Pflegeversicherung vor einer weiteren Verlagerung von Pflegekosten in die kommunal finanzierte Sozialhilfe. Der GKV-Spitzenverband prognostiziert für das laufende Jahr ein Defizit der sozialen Pflegeversicherung von 4,4 Mrd. Euro.

Ruft man bei Yvonne Beck im Rathaus des Marktes Maroldsweisach an, weil man irgendetwas zu erledigen hat, sagt die Standesbeamtin in der Regel: „Kein Problem, kommen Sie in einer Viertelstunde vorbei!” Davon können Bürgerinnen und Bürger in großen Städten Bayerns nur träumen. Vielerorts ist es nicht mehr möglich, direkt zu einer Behörde zu gehen. Termine müssen vereinbart werden. Immer mehr Kommunen wünschen, dass dies online geschieht. Bis es zum Termin kommt, kann dauern.

Angesichts des zunehmenden Ärztemangels wollen CSU und Freie Wähler mit einem umfangreichen Antragspaket die ambulante medizinische Versorgung in Bayern stärken. Insgesamt acht Anträge sehen dabei nicht nur Maßnahmen vor, um mehr Ärztinnen und Ärzte insbesondere für den ländlichen Raum zu gewinnen. Auch vorhandene Personalressourcen sollen besser genutzt, Praxisteams gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden.

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler das Konzept des Bayernjahres vorgestellt. Zugleich setzen sich die Regierungsfraktionen auf Bundesebene für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle ein. Der Startschuss für das Bayernjahr soll nach Angaben von CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek frühestens im Herbst 2027 erfolgen.

„Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres konnten zahlreiche Aktivitäten von inländischen Extremisten und ausländischen Akteuren festgestellt werden, die unsere Demokratie mit unterschiedlichsten Methoden und Zielsetzungen angreifen.“ Dieses Fazit zog Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr 2026. „Für das Funktionieren unserer Demokratie ist es wichtig, den Angriffen als überzeugte Demokraten selbstbewusst und verantwortungsbewusst entgegenzutreten.“ Demokratie sichere politische Teilhabe, schütze vor staatlicher Willkür, garantiere die Wahrung der Menschenrechte und ermögliche allen ein Leben in Freiheit, Gleichheit und Sicherheit, erklärte Herrmann.