| (GZ-15/16-2023 - 3. August) |
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► KPV-Landesversammlung in München: |
Eigenverantwortung statt staatlicher Bevormundung! |
Bürgerliche Lebenswirklichkeit im Visier Leistung muss sich lohnen! |
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Zentrale Forderungen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Oktober sowie die Diskussion aktueller kommunalpolitischer Themen standen auf der Agenda der KPV-Landesversammlung 2023 in München. Der nahezu einstimmig wiedergewählte Landesvorsitzende, Landrat Stefan Rößle (siehe Kasten) konnte hierzu über 120 kommunale Spitzenvertreter aus ganz Bayern, Abgeordnete aus Bund und Land sowie den Ehrengast, CSU-Generalsekretär Martin Huber, MdL, willkommen heißen.
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Wie Rößle eingangs betonte, „zeichnet uns als CSU-Kommunalpolitiker nicht nur die hohe Präsenz in den Kommunen, sondern insbesondere unsere zukunftsfähige, praxistaugliche und bürgerfreundliche Politik für die Menschen vor Ort aus“. Die Bayern und die bayerische Kommunalpolitik stünden bestens da: Bayern verfüge über eine hohe Wirtschaftskraft, eine starke Infrastruktur, ein soziales Herz, und sei zudem ein familien- und kommunalfreundliches Land. Dies belegten unter anderem das FAG-Rekordhoch von über 10 Mrd. Euro, die Corona-Hilfe für die Kommunen mit dem Gewerbesteuerausgleich, die Unterstützung der Krankenhäuser in Bayern (u. a. Geburtsstationen), die gestiegene Bäderförderung und die in der Regel 100-prozentige Übernahme der Asylkosten.
Kommunale Baustellen und wichtige Schwerpunktthemen
Gleichwohl gibt es einige kommunale Baustellen und wichtige Schwerpunktthemen, die der KPV-Landeschef CSU-Generalsekretär Martin Huber mit auf den Weg gab. Dazu zählt die grundsätzliche Finanzausstattung der Kommunen, die aus Sicht der KPV aufgrund wachsender Aufgaben, z. B. durch übertragene Aufgaben von Bund und Land, und steigen der Ausgaben substanziell und nachhaltig über den Kommunalen Finanzausgleich verbessert werden muss.
Rößle forderte u.a. die Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent, eine deutliche Aufstockung der staatlichen Investitionsfördermittel nach Art. 10 BayFAG für den kommunalen Investitions- und Sanierungsbedarf (z.B. im Bereich der Schulen und Kindertagesstätten), eine Erhöhung der Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG um 10 Prozent und eine Dynamisierung entsprechend der Tarifanpassungen im TVöD für die Erledigung von staatlichen und übertragenen Aufgaben. Darüber hinaus müsse die staatliche Personalausstattung an den Landratsämtern spürbar aufgestockt werden, um das erhebliche Personal- und Finanzdefizit bei den Staatsaufgaben zu beheben.
Beim Thema Asyl, Migration und Integration sind Rößle zufolge langfristige Lösungen und weiterhin eine starke Interessensvertretung der Bayerischen Staatsregierung in Berlin und Europa erforderlich. Konkret benannte er den Ausbau der zentralen, staatlichen Aufnahmezentren zur Entlastung der dezentralen Unterkünfte in den Kommunen, die Unterstützung bei der Erfüllung der übertragenen Aufgaben sowie die Erstattung ihrer integrativen Kosten (sog. KdU-Kosten aus dem SGB II), die konzeptionelle und finanzielle Unterstützung bei der Integration in Arbeit, Sprache, Wohnen durch den Freistaat sowie mehr Unterstützung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Da Betreuung und Bildung der Kinder und Jugendlichen oberste Priorität hätten, forderte der KPV-Vorsitzende eine praxistaugliche Umsetzung des beschlossenen Ganztagsanspruchs (1. bis 4. Klasse) oder sogar die (vorübergehende) Aussetzung von Rechtsansprüchen, insbesondere, wenn Fachkräfte fehlen. Darüber hinaus sei ein stärkeres Engagement bei der Gewinnung von Fachkräften für die Betreuung an Kindergärten und Schulen (Fachkräftestrategie) vonnöten. Was das vorliegende landesrechtliche Förderprogramm für den Bereich der Kindertagesbetreuung (bis Ende Grundschulalter) anbelangt, seien auskömmliche Fördersummen sowie die weitere Unterstützung bei den Betriebskosten von besonderer Bedeutung für die Kommunen.
Flächendeckende Grundversorgung
Für eine zukunftsfähige flächendeckende Grundversorgung bedarf es laut KPV leistungsfähiger Krankenhäuser, die nicht nur für die Notversorgung aufkommen, sowie einer bedarfsgerechten ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung in Stadt und Land. Entsprechend seien eine bedarfsgerechte Investitionskostenförderung des Freistaats für die Krankenhäuser, eine kleinräumigere Ausgestaltung der Bedarfsplanung für niedergelassene Ärzte, die Stärkung der vorhandenen Strukturen in der gesundheitlichen Grundversorgung und Beratung sowie der nachhaltige Ausbau der Gesundheitsförderung in den Blick zu nehmen. Auch müsse durch eine Änderung des Vergütungssystems die Attraktivität des Notarztdienstes gesteigert werden.
Was die Versorgung und Betreuung älterer Menschen betrifft, so sind nach Rößles Angaben die Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe (z. B. Erleichterungen am Arbeitsplatz) und die deutliche Vereinfachung des Leistungsrechts sowie eine Einschränkung der Dokumentationspflichten in der Pflege auf das Unerlässliche ebenso angezeigt wie Beschleunigungen bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte und eine stärkere Verknüpfung der Seniorenpolitik mit der Langzeitpflege.
Zukunftsfähigkeit für Verkehr und Energie
Beim Thema Infrastruktur und Mobilität fordern die Kommunalpolitiker eine moderne und zukunftsfähige sowie klimafreundliche Ausrichtung der bayerischen Verkehrsinfrastruktur und die flächendeckende Versorgung mit der nötigen Tank- und Ladeinfrastruktur. Überdies sei die Aufstockung der bayerischen ÖPNV-Mittel ebenso notwendig wie der langfristige Erhalt und die bedarfsgerechte Erhöhung der Fördermittel für den kommunalen Straßen- und Radwegebau.
„Klimaschutz bedeutet vor allem auch Energiewende. Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz vor Ort. Wir müssen auf energiepolitische Anreize statt auf Verbote von Heizungsformen setzen“, machte Stefan Rößle deutlich. Den aktuellen Umgang der Ampel-Regierung mit dem Heizungsgesetz bezeichnete er als „offenen Affront gegen unsere Bürger und eine Missachtung unserer demokratischen Prozesse“. Die Bundesregierung müsse die Sommerpause nutzen und das Gesetz anpassen.
Konkret bedürfe es des technologieoffenen Umbaus einer bezahlbaren und klimafreundlichen Energieinfrastruktur mit passgenauen Maßnahmen für Stadt und Land sowie eines gesteuerten Zubaus an regenerativen Energien, der sich synchron an einer bedarfsgerechten Netzinfrastruktur orientiert. Wichtig sei darüber hinaus der Abbau von Flächenkonkurrenzen zwischen Wirtschaft, Landwirtschaft und Kommunen hin zu einem gemeinsamen Kompensations- und Flächenmanagement.
Beim Stichwort Wohnungsbau plädierte der KPV-Landesvorsitzende u.a. für eine Verlängerung des kommunalen Wohnraumförderungsprogramms bis 2030, die Verstetigung der Wohnbaumilliarde für die soziale Wohnraumförderung, mehr Investitionen für den Wohnungsbau, Erleichterungen für Dachaufstockungen und den Ausbau von Dachgeschossen sowie für die Umnutzung von Büros in Wohnraum, ein modernes Heizen gemeinsam mit den Kommunen, Stadtwerken und Bürgern sowie konkrete Förder- und Unterstützungsmaßnahmen statt eigentumsgefährdender Verbote.
„Beim Thema Trinkwasser gilt unser Grundsatz ‚Kommunal vor Kommerz‘“, fuhr Rößle fort. Die KPV setze sich deshalb für einen umfangreicheren Wasserschutz ein und lehne eine Privatisierung des Trinkwassers ab. Befürwortet wird die Einführung eines „Wassercents“, wohingegen ein Länderwasserausgleich zu Lasten Bayerns, wie ihn der Bund in seiner neuen Nationalen Wasserstrategie vorsieht, abgelehnt wird.
„Wir machen Politik für die Menschen und nicht gegen sie“, unterstrich CSU-Generalsekretär Martin Huber im Anschluss. Der Satz ´Weil ich dich gerade seh‘…, ist für uns CSU-Kommunalpolitiker keine Belastung, sondern ein Auftrag.“ Das Grundvertrauen vieler Bürger in Staat und Gesellschaft leide daran, dass sie sich in ihrer Lebenswirklichkeit nicht mehr wahr- und ernstgenommen fühlen, erläuterte Huber. Ein Gefühl der „grünen Bevormundung“ habe sich ausgebreitet. „Umso deutlicher ist es unser Auftrag, zu zeigen: Wir sind diejenigen, die bei den Menschen fest verankert und verwurzelt sind, die Lebenswirklichkeit aufgreifen und daraus auch Politik machen.“
Programme in Einklang mit den Bürgern
Bezugnehmend auf das „Regierungsprogramm der Christlich-Sozialen Union 2023-2028“ verwies Huber darauf, dass etwa der Klimaschutz nur im Einklang mit den Bürgern und nicht über Verbote gelingt. Bereits 2019 habe die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das im Gegensatz zur Novellierung der aktuellen Ampelregierung mit genügend zeitlichem Vorlauf, einer sozial gerechten umfassenden Förderung und technologieoffen ausgestattet gewesen sei.
In punkto Wohnungspolitik führte der „CSU-General“ aus: „Menschen haben Angst davor, eine Immobilie zu erben und trauen sich nicht mehr, ein Haus zu kaufen oder zu sanieren, weil sie sich das Eigentum durch die Steuerlast nicht mehr leisten können.“ Die Erbschaftsteuer der Ampel führe zu einem Ausverkauf der Heimat und sei zum Nachteil Bayerns. Beim Erwerb von Wohneigentum sei die Grunderwerbsteuer ein beachtlicher Kostentreiber.
Die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft entlasten
Weil „die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft“ entlastet werden muss, ist laut Huber die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen und zu dynamisieren. Auch sollten Überstunden künftig steuerfrei entlohnt werden.
Gegen steigende Energiepreise will die CSU die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,1 Cent pro kWh für Privathaushalte bzw. 0,05 Cent pro kWh für Unternehmen senken. Auch trete sie für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel und Getränke ein. Dies sei eine echte Preisbremse für jedermann.
„Entgegen dem kollektivistischen Ansatz der Ampelparteien“ biete die CSU auch in der Familienpolitik Raum für unterschiedliche Lebensentwürfe und ermögliche Wahlfreiheit. Familien würden mit dem einzigartigen Bayerischen Familiengeld weiter unterstützt; zudem „wenden wir uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen“.
Stadt und Land gleichermaßen unterstützen
Stadt und Land im Blick haben und gleichermaßen unterstützen, ist ein weiterer Kernpunkt christlich-sozialer Unionspolitik. Menschen müsse die Gelegenheit zu individueller Mobilität gegeben werden. Es gelte, bedarfsgerechte Systeme aufzubauen. Dazu werde aber gerade in ländlichen Regionen immer auch der Einsatz des Pkw erforderlich sein, stellte Huber klar.
Nicht nur ein Thema der Ballungsräume ist auch die Förderung von Forschung und Innovation. Am Ende der Legislatur soll in jedem Landkreis Bayerns ein Technologietransferzentrum stehen, in dem Forschungsergebnisse in die Unternehmen der Region fließen. So erreiche technologischer Fortschritt in Bayern die gesamte Wertschöpfungskette und stärke die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit aller Regionen des Landes.
„Mit Blick auf die Krankenhausreform wollen wir in den nächsten Jahren die Krankenhausinvestitionen auf 1 Mrd. Euro im Jahr steigern – über die Hälfte mehr als aktuell“, fuhr der Generalsekretär fort. Bei der Medizinerausbildung plane man, im Endausbau fast 3.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Überdies sollen Praxisgründungen im ländlichen Raum mit Förderprogrammen und der Landarztquote unterstützt werden.
„Dass es sich in Bayern insgesamt am besten lebt, ist kein Slogan, sondern entspricht der Wahrheit und lässt sich an etlichen Vergleichszahlen festmachen“, hob Huber hervor. Der Freistaat Bayern habe unter anderem die niedrigste Arbeitslosenquote, die höchste Erwerbstätigenquote, die niedrigste Kriminalitätsquote, die höchste Aufklärungsquote, habe Familiengeld und Landespflegegeld eingeführt und den Weg zur kostenfreien Meisterausbildung bereitet. „Alles Maßnahmen, die einzigartig sind und die wir selbstbewusst und kraftvoll vertreten müssen, denn sie sind nicht zufällig entstanden und nicht selbstverständlich“, bekräftigte der Generalsekretär.
Sein abschließender Appell: „Zeigen wir unsere bürgerlich-konservative, christlich-soziale Grundhaltung! Machen wir deutlich, dass wir zu den Grundsätzen stehen, mit denen auch unsere Eltern und Großeltern dieses Land stark gemacht und aufgebaut haben!“
Neuwahlen des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses
Mit 99 Prozent der Stimmen wurde der Landrat von Donau-Ries, Stefan Rößle, erneut zum KPV-Landesvorsitzenden bestimmt. Im Amt bestätigt wurden auch seine Stellvertreter Eva Weber (Oberbürgermeisterin der Stadt Augsburg), Christoph Göbel (Landrat des Landkreises München), und Carmen Pepiuk (Bürgermeisterin der Gemeinde Trabitz). Als Schriftführer fungieren weiterhin der CSU-Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Josef Mederer, sowie der Landrat des Landkreises Fürth, Matthias Dießl.
DK
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