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(GZ-4-2023)
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► Krankenhausversorgung:

 

Städtetag warnt vor Finanzkollaps

 

Eine „gefährliche Schieflage“ der Krankenhäuser hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, in München diagnostiziert. In den nächsten Monaten drohten Krankenhaus-Insolvenzen, wenn nicht rasch Hilfen von Bund und Freistaat greifen, machte er bei einem Pressegespräch deutlich. Bereits im vergangenen Jahr seien die Haushalte durch oft zweistellige Millionendefizite der kommunalen Kliniken schwer belastet worden.

„Einige Krankenhäuser sind aktuell existenziell gefährdet, jedes fünfte Haus in Deutschland ist laut Schätzungen von der Insolvenz bedroht.“ Die Kommunen müssten bisweilen hohe Beträge zuschießen, damit die medizinische Versorgung der Menschen sichergestellt wird, erklärte Pannermayr. Kommunen dürfen aus seiner Sicht nicht zu Ausfallbürgen werden, die Defizite ausgleichen müssen, weil die Bundespolitik ihre Hausaufgaben nicht erfüllt hat.

Die Kommunen brauchen das versprochene Geld

Jetzt müssten vor allem die versprochenen sechs Milliarden Euro des Bundes aus dem Härtefallfonds rasch und unbürokratisch bei den Krankenhäusern ankommen. Neben den hohen Energiekosten seien auch die gestiegenen Sachkosten für Lebensmittel, Medikamente und medizinisches Material sowie die Erlösausfälle auszugleichen. Nötig sei schnelles Handeln, damit sich die Lage nicht weiter zuspitzt.

Krankenhausreform bis zum Sommer

Nach Auffassung des Bayerischen Städtetags ist es zu begrüßen, wenn Bund und Länder gemeinsam die Krankenhausreform angehen und bis Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen wollen. Das Ziel, die Vorhaltekosten anzuheben und die Bedeutung der Fallpauschalen zu reduzieren, wird positiv bewertet, jedoch sei die fünfjährige Umsetzungszeit zu kurz bemessen. Auch gibt es Zweifel, ob durch die geplante Reform die medizinische Versorgung in der Fläche angemessen gewährleistet werden kann.

Gerade angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege und im Medizinbereich muss laut Pannermayr die Versorgung der Patienten sichergestellt werden. „Ohne zusätzliche Fördermittel von Bund und Freistaat werden sich die Herausforderungen in der Krankenhauslandschaft nicht beheben lassen.“

Keine ungeplanten Schließungen

Der Deutsche Städtetag hat bereits Positionen an den Bund formuliert: Um die strukturelle Unterfinanzierung zu beenden, müssen die Vorhaltekosten auf mindestens 60 Prozent angesetzt werden. Allein das Pflegebudget macht rund 30 Prozent aus. Dazu gehört auch, die vollständige Refinanzierung der künftigen Kostensteigerungen sicherzustellen. Nötig ist eine Reform der mangelhaften Investitionsfinanzierung der Länder. Der Bund sollte mit eigenen Haushaltsmitteln in die Investitionsfinanzierung einsteigen. Die möglicherweise nötige Reduzierung von Krankenhausstandorten muss geplant und langfristig erfolgen. Ungeplante Schließungen durch Insolvenzen müssen vermieden werden. Bund und die Länder müssen Defizite der kommunalen Krankenhäuser auffangen, die eine ganze Region weit über die Stadtgrenze hinaus versorgen. Universitätskliniken und Großkrankenhäuser müssen als Maximalversorger gleichbehandelt werden.

Krankenhäuser sind Rückgrat der Gesundheitsversorgung

Wie der Städtetagschef erläuterte, seien kommunale Krankenhäuser das Rückgrat der Gesundheitsversorgung. Städte hielten ihre Kliniken auch für das Umland vor. Es sei eine dramatische Fehlentwicklung, wenn regionale Gesundheitsversorgung aus städtischen Haushalten finanziert werden muss. Hier müssten Bund und Länder die flächendeckende Versorgung sicherstellen. Bei einer Reform sei auch die Sicherung der ambulanten Versorgungsstrukturen in den Blick zu nehmen. Gerade die ambulante Notfallversorgung war in den Hochphasen der Corona-Pandemie und der Grippe-Welle am Jahresende 2022 an Grenzen gestoßen, weil trotz gestiegenen Bedarfs weniger Personal bereitstand.
Als „vielfach dramatisch“ bezeichnete auch Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die Situation kommunaler Krankenhäuser. Er bezifferte den Fehlbetrag des kommunalen Klinikums Ingolstadt für 2022 auf 13 Millionen Euro. Die Verlustschätzungen für 2023 lägen zwischen 20 und 60 Millionen Euro.

Hohe Kosten und unzureichende Finanzierung

Die Jahre der Corona-Pandemie seien nicht nur eine große Belastung für Ärzteschaft und medizinisches Personal, sondern auch finanziell für die Einrichtungen sehr schwierig gewesen, betonte Scharpf. Allgemein steigende Kosten und eine hohe Inflation verschärften die Situation in den Häusern zunehmend: hohe Kosten der stationären Gesundheitsversorgung auf der einen Seite, gleichzeitig eine unzureichende Finanzierung des Systems auf der anderen. Als Folge müssten viele Städte als Träger zunehmend ihre Krankenhäuser stützen, um die negativen wirtschaftlichen Ergebnisse auszugleichen.

Umfassende Reformen unabdingbar

„Der Reformbedarf des bisherigen Systems ist hoch, die Zeit drängt“, unterstrich der OB. Erforderlich sei in der jetzigen Situation neben einer kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität der bedrohten Krankenhäuser durch den Gesetzgeber vor allem eine umfassende Reform der Krankenhausfinanzierung und Krankenhausplanung. Die Krankenhausplanung müsse der Freistaat Bayern aktiv in die Hand nehmen und ein Gesamtkonzept für die Krankenhausstruktur im Freistaat entwickeln. Die Träger in den Städten und Landkreisen dürften mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.

Der Krankenhausverbund der Stadt Rosenheim mit drei Nachbarlandkreisen werde in diesem Jahr rote Zahlen in Höhe von 20 bis 30 Millionen Euro schreiben, berichtete Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März. Mit Blick auf die geplante Krankenhaus-Reform stellte er fest: „Die Idee, dass nicht jedes Krankenhaus beliebig die ganze Bandbreite der Medizin anbieten soll, ist an sich richtig. Strukturvorgaben und der Nachweis medizinischer Erfahrung für die Behandlung definierter Leistungsgruppen sind sinnvoll. Leistungsgruppen zwanghaft an Krankenhaus-Level zu binden, ist allerdings ein viel zu starres Vorgehen.“

Echte Spitzenmedizin an kleinen Krankenhäusern

März zufolge gibt es etliche sogenannte kleine Krankenhäuser, die schon lange in ausgewählten Disziplinen wie zum Beispiel der Orthopädie echte Spitzenmedizin anbieten. „Es wäre verheerend, wenn alle Level 1-Krankenhäuser jetzt verzweifelt das Level 2 anstreben würden, um die richtigen strategischen Entscheidungen der Vergangenheit erhalten zu können.“

DK

 

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