(GZ-18-2022)

► Bayerischer Gemeindetag:

Versorgungssicherheit gewährleisten

Die Sorge um die Versorgungssicherheit beim Strom nimmt zu. Droht ein Blackout? Was geschieht, wenn der kommende Winter lang und kalt wird und deswegen zigtausende Stromradiatoren zusätzlich in deutschen Haushalten angeworfen werden? Für Bayerns Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist klar: „Die drei am Netz verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland - Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg - müssen vorläufig am Netz bleiben.“

Sie alle seien grundlastfähig, sicher und könnten auftretende Stromspitzen ausgleichen sowie die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aus Brandls Sicht wäre es „völlig unverständlich, wenn Deutschland angesichts Klimakrise, Ukraine-Krieg, galoppierender Inflation und schwankendem Strombedarf aus rein ideologischen Gründen jetzt die Kernkraftwerke abschalten würde“.

Brandl fordert vorläufige KKW-Laufzeitverlängerung

Vor diesem Hintergrund fordert er Bundesregierung und Deutschen Bundestag auf, „sofort eine Änderung des Atomgesetzes auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer vorläufigen Laufzeitverlängerung“. Bis Ende September müsse eine verbindliche Entscheidung fallen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Brandl zufolge prüfen Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte seit langem, welches Einsparpotenzial bei Strom, Gas und anderen Energieträgern möglich ist. Als eine wirkungsvolle Maßnahme zum Stromsparen habe sich dabei das Abschalten der Straßenbeleuchtung erwiesen. Schon seit langem sei dies nachts in Wohngebieten möglich. Die Mitglieder des Landesausschusses empfehlen, dass die Gemeinden und Städte nach eigenem Ermessen prüfen sollen, ob sie bis auf weiteres auf die Straßenbeleuchtung verzichten.

Grundsätzlich, so der Verbandspräsident, solle nicht an der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gespart werden. Allerdings wollen in Zeiten extrem hoher Strompreise Bayerns Gemeinden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Energie einzusparen. Brandl: „Die Straßenbeleuchtung verbraucht viel Strom. Wenn uns die Bayerische Staatsregierung dabei unterstützt, eine Reduzierung bei der Straßenbeleuchtung zu ermöglichen, wäre auch für die Preisentwicklung und die volkswirtschaftliche Verfügbarkeit von Strom viel gewonnen.“

DK

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