(GZ-18-2022)

► Baye­ri­scher Ge­mein­de­tag:

Ver­sor­gungs­si­cher­heit ge­währ­leis­ten

Die Sorge um die Ver­sor­gungs­si­cher­heit beim Strom nimmt zu. Droht ein Black­out? Was ge­schieht, wenn der kom­men­de Winter lang und kalt wird und des­we­gen zig­tau­sen­de Strom­ra­dia­to­ren zu­sätz­lich in deut­schen Haus­hal­ten an­ge­wor­fen werden? Für Bayerns Ge­mein­de­tags­prä­si­dent Dr. Uwe Brandl ist klar: „Die drei am Netz ver­blie­be­nen Kern­kraft­wer­ke in Deutsch­land - Emsland in Nie­der­sach­sen, Isar 2 in Bayern und Ne­ckar­west­heim 2 in Ba­den-Würt­tem­berg - müssen vor­läu­fig am Netz bleiben.“

Sie alle seien grund­last­fä­hig, sicher und könnten auf­tre­ten­de Strom­spit­zen aus­glei­chen sowie die Ver­sor­gungs­si­cher­heit ge­währ­leis­ten. Aus Brandls Sicht wäre es „völlig un­ver­ständ­lich, wenn Deutsch­land an­ge­sichts Kli­ma­kri­se, Ukrai­ne-Krieg, ga­lop­pie­ren­der In­fla­ti­on und schwan­ken­dem Strom­be­darf aus rein ideo­lo­gi­schen Gründen jetzt die Kern­kraft­wer­ke ab­schal­ten würde“.

Brandl fordert vor­läu­fi­ge KKW-Lauf­zeit­ver­län­ge­rung

Vor diesem Hin­ter­grund fordert er Bun­des­re­gie­rung und Deut­schen Bun­des­tag auf, „sofort eine Än­de­rung des Atom­ge­set­zes auf den Weg zu bringen, mit dem Ziel einer vor­läu­fi­gen Lauf­zeit­ver­län­ge­rung“. Bis Ende Sep­tem­ber müsse eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung fallen.

Au­ßer­ge­wöhn­li­che Zeiten er­for­dern au­ßer­ge­wöhn­li­che Maß­nah­men. Brandl zufolge prüfen Bayerns Ge­mein­den, Märkte und Städte seit langem, welches Ein­spar­po­ten­zi­al bei Strom, Gas und anderen En­er­gie­trä­gern möglich ist. Als eine wir­kungs­vol­le Maß­nah­me zum Strom­spa­ren habe sich dabei das Ab­schal­ten der Stra­ßen­be­leuch­tung er­wie­sen. Schon seit langem sei dies nachts in Wohn­ge­bie­ten möglich. Die Mit­glie­der des Lan­des­aus­schus­ses emp­feh­len, dass die Ge­mein­den und Städte nach eigenem Er­mes­sen prüfen sollen, ob sie bis auf wei­te­res auf die Stra­ßen­be­leuch­tung ver­zich­ten.

Grund­sätz­lich, so der Ver­bands­prä­si­dent, solle nicht an der Si­cher­heit für die Bür­ge­rin­nen und Bürger gespart werden. Al­ler­dings wollen in Zeiten extrem hoher Strom­prei­se Bayerns Ge­mein­den alle recht­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, Energie ein­zu­spa­ren. Brandl: „Die Stra­ßen­be­leuch­tung ver­braucht viel Strom. Wenn uns die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung dabei un­ter­stützt, eine Re­du­zie­rung bei der Stra­ßen­be­leuch­tung zu er­mög­li­chen, wäre auch für die Preis­ent­wick­lung und die volks­wirt­schaft­li­che Ver­füg­bar­keit von Strom viel ge­won­nen.“

DK

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