(GZ-11-2022)

► KPV-Lan­des­vor­stand und Haupt­aus­schuss:

Start­schuss für starke Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen

Um Frauen in der Kom­mu­nal­po­li­tik zu un­ter­stüt­zen, mehr Frauen für Kom­mu­nal­po­li­tik zu be­geis­tern und sie auf dem Weg in die kom­mu­na­len Mandate zu fördern, hat die Kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ver­ei­ni­gung der CSU auf In­itia­ti­ve der neuen KPV-Frau­en­be­auf­trag­ten und Alt­bür­ger­meis­te­rin der Ge­mein­de Krailling, Chris­ti­ne Borst, eine eigene Of­fen­si­ve „Starke Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen braucht das Land“ ge­star­tet. Im Rahmen der jüngs­ten KPV-Lan­des­vor­stands- und Haupt­aus­schuss-Sit­zung in München unter der Leitung des Vor­sit­zen­den Landrat Stefan Rößle warben sowohl Borst als auch Land­tags­prä­si­den­tin Ise Aigner für eine we­sent­li­che Er­hö­hung des Frau­en­an­teils für die Kom­mu­nal­wah­len 2026 und darüber hinaus. V.l.: Stefan Rößle, Ilse Aigner, Chris­ti­ne Borst, Carmen Pepiuk und Chris­toph Göbel.

Die harten Fakten liegen auf dem Tisch: Frauen in der baye­ri­schen Kom­mu­nal­po­li­tik sind nach wie vor un­ter­re­prä­sen­tiert. Wie bei den Kom­mu­nal­wah­len zuvor war auch 2020 keine si­gni­fi­kan­te Er­hö­hung des Frau­en­an­teils fest­zu­stel­len. Hinzu kommt, dass in kom­mu­na­len Spit­zen­äm­tern nur sehr wenige Po­li­ti­ke­rin­nen zu finden sind. Von 52 Land­rä­ten in Bayern sind le­dig­lich drei weib­lich und unter 25 CSU-Ober­bür­ger­meis­tern gibt es gerade einmal zwei Rat­haus­che­fin­nen. Hinzu ge­sel­len sich eine schwin­den­de At­trak­ti­vi­tät des kom­mu­na­len Ehren- und Haupt­amts, sowie schwie­ri­ge Rah­men­be­din­gun­gen und Struk­tu­ren für den Ar­beits­all­tag.

Ak­ti­ons-, Bil­dungs- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramm

Chris­ti­ne Borst, frühere Vor­sit­zen­de des 2016 ge­grün­de­ten Ar­beits­krei­ses „Frauen führen Kom­mu­nen“ des Baye­ri­schen Ge­mein­de­tags, rief die an­we­sen­den KPV-Mit­glie­der zur aktiven Be­tei­li­gung an der In­itia­ti­ve auf. Knapp zwei Dutzend Frauen und Männer er­klär­ten sich in der Folge bereit, mit­zu­ar­bei­ten und ein Ak­ti­ons-, Bil­dungs- und Ver­an­stal­tungs­pro­gramm auf die Beine zu stellen. Mög­li­che Partner der In­itia­ti­ve sind die CSU-Frau­en­uni­on, Hanns-Sei­del-Stif­tung, FAM Frau­en­aka­de­mie München und Baye­ri­sche Ge­mein­de­Zei­tung.

At­trak­ti­vi­tät stei­gern

„Kom­mu­nal­po­li­tik ist die Basis von allem. Darum ist es wichtig, den Beruf des Bür­ger­meis­ters auch wei­ter­hin at­trak­tiv zu ge­stal­ten“, betonte Borst. Trotz mancher Vorzüge sei die Hemm­schwel­le für Frauen, sich ein­zu­brin­gen, al­ler­dings nach wie vor hoch. Die Ver­ein­bar­keit von Familie und Amt und nicht selten feh­len­de Rück­kehr­mög­lich­kei­ten in den Beruf stünden einem En­ga­ge­ment ebenso im Wege wie das zu­wei­len eher negativ kon­no­tier­te Image der Politik. Geboten sei hier ein Um­den­ken in­ner­halb der Par­tei­struk­tu­ren. Sinn­voll könnte es sein, neue Rah­men­be­din­gun­gen für Frauen und Männer zu schaf­fen, um damit die At­trak­ti­vi­tät kom­mu­na­ler Mandate und Spit­zen­äm­ter zu stei­gern.

Amts­in­ha­be­rin­nen ein Gesicht geben

Kom­mu­na­le Amts­in­ha­be­rin­nen müssten un­ter­stützt, Kan­di­da­tin­nen für künf­ti­ge Wahlen früh­zei­tig ge­fun­den und ge­för­dert werden. Wichtig ist es aus Borsts Sicht, den Amts­in­ha­be­rin­nen „ein Gesicht zu geben“ und damit deren Vor­bild­funk­ti­on her­vor­zu­he­ben. So könnte etwa eine Wan­der­aus­stel­lung ein ge­eig­ne­tes Mittel der In­for­ma­ti­on sein. Weitere Mar­ke­ting­maß­nah­men nicht nur in Form un­ter­schied­li­cher Ver­an­stal­tungs­for­ma­te seien denkbar.

„Man kann in diesem Amt viel bewegen – von der Wiege bis zur Bahre. Al­ler­dings muss dies auch in die Le­bens­läu­fe der Leute passen“, un­ter­strich Borst. Frauen seien nicht die bes­se­ren Bür­ger­meis­ter, aber es gebe einfach zu wenig. Es gehe hier nicht um Politik für Frauen, sondern um das Wohl der ge­sam­ten Ge­sell­schaft. Sich noch mehr Gehör zu ver­schaf­fen und mutiger zu sein, sei für alle von Vorteil. Sollten Par­la­men­te auch nur an­nä­hernd ein Abbild der Ge­sell­schaft sein, könne es keinen Zweifel geben, dass mehr Frauen in die Par­la­men­te gehören.

Ein klares Be­kennt­nis zur Kom­mu­nal­po­li­tik legte auch Land­tags­prä­si­den­tin Ilse Aigner ab. Schließ­lich gehörte sie acht Jahre dem Ge­mein­de­rat Feld­kir­chen-West­er­ham und neun Jahre dem Ro­sen­hei­mer Kreis­tag an. „Kom­mu­nal­po­li­tik ist die Wiege der Politik. Hätte ich die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Er­fah­rung nicht gehabt, hätte mir gerade auch für die par­la­men­ta­ri­sche Tä­tig­keit – Stich­wort Kon­sens­bil­dung – etwas gefehlt“, be­kann­te die CSU-Po­li­ti­ke­rin. Auch die Tat­sa­che, dass Pro­jek­te im kom­mu­nal­po­li­ti­schen Prozess ver­gleichs­wei­se zügig um­ge­setzt werden, habe sie immer be­geis­tert.

Ab­schre­ckend wirkten dagegen Hass und Hetze sowohl im realen Leben als auch im In­ter­net, die auch Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in Deutsch­land zu spüren bekämen, er­klär­te Aigner. Zu­neh­men­de Be­lei­di­gun­gen, kon­kre­te Be­dro­hun­gen oder gar At­ta­cken gegen Amts- und Man­dats­trä­ger seien mit der Gefahr ver­bun­den, dass die Be­reit­schaft zur Über­nah­me lo­kal­po­li­ti­scher Auf­ga­ben weiter sinkt. Umso wich­ti­ger sei deshalb die Ein­rich­tung eines On­line-Mel­de­ver­fah­rens gewesen, damit Hass­ver­bre­chen un­kom­pli­ziert an­ge­zeigt werden können.

Mo­ti­vie­ren­de Vor­bil­der

„Ich würde mir mehr Frauen in der Politik wün­schen. Leider ist es oft schwie­ri­ger, sie zum Mit­ma­chen in der Politik zu be­geis­tern“, fuhr Aigner fort. Dies liege unter anderem daran, dass sie be­ruf­lich, eh­ren­amt­lich und fa­mi­li­är oft be­las­tet seien und sich zudem häufig zu kri­tisch hin­ter­frag­ten. Es fehle schlicht­weg das Zu­trau­en. Hier könnten mo­ti­vie­ren­de Vor­bil­der, sog. Role Models, Abhilfe schaf­fen. In der CSU gebe es „sehr gute Bür­ger­meis­te­rin­nen, die man auch ins Schau­fens­ter stellen kann“, aber eben zu wenig, stellte die Land­tags­prä­si­den­tin fest. Anders bei den Be­zirks­ta­gen: Dort gelingt es, viele Frauen in Ämter zu be­kom­men. Grund dafür sind die über­wie­gend so­zia­len bzw. ge­sund­heits­po­li­ti­schen – und somit eher frau­en­spe­zi­fi­schen – The­men­stel­lun­gen.

Aktion FiP!

„Da Ver­net­zung und Aus­tausch un­ter­ein­an­der un­ver­zicht­bar sind“, in­iti­ier­te Ilse Aigner vor einigen Jahren den Kon­gress „Frauen in Par­la­men­te – FiP!“, ein par­tei­über­grei­fen­des Format im Baye­ri­schen Landtag. Frauen aus Politik und Wirt­schaft be­rich­ten dabei von ihren Er­fah­run­gen im Ar­beits­all­tag und dis­ku­tie­ren, wie der Anteil weib­li­cher Man­dats­trä­ge­rin­nen auf allen Ebenen ge­stei­gert werden könnte. Hier geht es Aigner zufolge um Wert­schät­zung und die po­si­ti­ve Dar­stel­lung der Arbeit. Nur wenn die Berufs- und Kar­rie­re­mög­lich­kei­ten in der Kom­mu­nal­po­li­tik als solche wahr­ge­nom­men würden, könne man In­ter­es­se wecken.

„Wir haben in der CSU hier noch eine Aufgabe vor uns“, un­ter­strich Aigner ab­schlie­ßend. „Ich schätze Männer, aber wir haben in der Partei zu wenig weib­li­che Mit­glie­der, was sich dann in allen Ebenen fort­setzt.“ Deshalb müsse ver­stärkt um po­li­tisch en­ga­gier­te Frauen ge­wor­ben werden.

DK

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