► RGRE-Delegiertenversammlung in Hannover:

Kommunaler Friedensappell verabschiedet

Ganz im Zeichen des Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stand die Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Hannover, an der rund 300 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus der gesamten Bundesrepublik teilnahmen. „Die deutschen Kommunen stehen fest an der Seite ihrer ukrainischen Partner und werden sie unterstützen“, so der scheidende RGRE-Präsident und Oberbürgermeister von Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup

Die ungeteilte und vollständige Solidarität der deutschen Städte, Landkreise und Gemeinden mit den Kommunen in der Ukraine betonte auch seine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Christiane Horsch von der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße, die nach der Delegiertenversammlung vom neuen Präsidium einstimmig an die Spitze des Verbandes gewählt wurde.

Nach einer bewegenden Rede per Videozuschaltung des Stellvertretenden Ministers für europäische Integration, Ihor Korkhovyi, verabschiedeten die Delegierten einen „Kommunalen Friedensappell“. Darin wird das sofortige Ende des Krieges, der Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine gefordert. Entführte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssten sofort freigelassen werden.

„Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben, ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung“, heißt es weiter. „Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen. Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.“

Kommunalpartnerschaften

Man stehe an der Seite der ukrainischen Kommunen, so der RGRE. „Wir wollen das Netz von deutsch- ukrainischen Kommunalpartnerschaften stärken. Daher rufen wir deutsche Kommunen auf, für die Zukunft Partnerschaften mit ukrainischen Kommunen zu erwägen. Wir appellieren an die russischen Kommunen, sich mit uns gemeinsam für den Frieden einzusetzen.“

Der Krieg in der Ukraine zeige die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft auf und verdeutliche, wie wichtig eine starke, funktionierende Zivilgesellschaft ist. Diese sollte auch im Mittelpunkt europäischer Förderung stehen. „Als Kommunen werden wir unseren Beitrag zur Stärkung der europäischen Werte und zur Weiterentwicklung einer rechtebasierten, offenen und demokratischen Gesellschaft leisten.“

EU und Bundesregierung werden aufgefordert, alle Möglichkeiten für ein schnelles Aufnahmeverfahren der Ukraine in die EU auszuschöpfen und dem Land schnellstmöglich zumindest den Status eines Beitrittskandidaten zu ermöglichen. „Gleichzeitig erwarten wir, dass die Europäische Union in noch stärkerem Maße die Ukraine humanitär und wirtschaftlich unterstützt.“ Mit seiner beeindruckenden Haltung werde das Land „ein großer Gewinn für die Europäische Union“ sein, betont der Rat der der Gemeinden und Regionen.

Unter dem Motto „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“ wurde ein abwechslungsreiches Programm mit engagierten Vorträgen, spannenden Workshops, angeregten Diskussionen und einem interessanten Austausch mit Kommunalvertretern zusammengestellt. Workshops widmeten sich den Themen „Kommunale Partnerschaften: Basis des Zusammenhalts“, „Europa mit den Kommunen gestalten: Konferenz zur Zukunft Europas“ und „EU-Förderperiode 2021 – 2027: Neue Prioritäten und Möglichkeiten“. Zudem stand unter anderem eine Podiumsdiskussion zum Thema „Europas Zukunft: grün, digital und kommunal?!“ auf dem Programm.

DK

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