(GZ-8-2022)

► Konstituierende Sitzung des neuen KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses:

Entbürokratisierung für die Kommunen

Der Krieg in der Ukraine sowie das Thema „Entbürokratisierung für die bayerischen Kommunen“ standen im Mittelpunkt der Konstituierenden Sitzung des neuen KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München. Hierzu hieß Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle den Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung, und designierten Vorsitzenden des neuen bayerischen Normenkontrollrats Walter Nussel, MdL, willkommen. Walter Nussel. Bild: Rolf Poss

Rößle erläuterte zunächst die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die bayerischen Kommunen. Er nannte es ein gutes Zeichen, dass der Freistaat Bayern hier schnell und unbürokratisch mit einer Milliarde Euro unterstütze.

Mehr Unterstützung vom Bund gefordert

An die Adresse des Bundes gerichtet, forderte der Vorsitzende die Bereitstellung weiterer organisatorischer und finanzieller Unterstützung, um die Kriegsflüchtlingskrise bewältigen zu können. Die drängendsten Herausforderungen reichten von der Unterbringung der Flüchtlinge bis hin zu personellem Mehraufwand für die Kommunen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU veröffentlichte hierzu ein Positionspapier mit zehn Forderungen zum Krieg in der Ukraine.

Mit Blick auf das vor ca. fünf Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ins Leben gerufene, in dieser Form bundesweit einmalige Amt des Beauftragten für Bürokratieabbau, unterstrich Rößle die Wichtigkeit von Vereinfachungen und Entbürokratisierung des Förderwesens für die bayerischen Kommunen.

Zuviel Aufwand bei den Antragsverfahren

Die Masse an Förderprogrammen und diverse Fördervoraussetzungen machten es oftmals hochkomplex und sehr aufwändig, Förderanträge zu stellen. Damit sei ein nicht unerheblicher zusätzlicher Personalaufwand seitens der Kommunen notwendig. Unterschiedliche Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union mit unterschiedlichen Fördervoraussetzungen täten ihr Übriges.

Vereinfachung des Förderwesens

Walter Nussel verwies darauf, dass die tatsächliche bürokratische Belastung, die aus einer neuen Gesetzgebung resultiere, meist erst später und besonders bei den Kommunen und ausführenden Behörden zu Tage trete. Er sprach sich klar für eine Vereinfachung des Förderwesens aus und betonte zudem die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes in den Kommunen.

Bayerischer Normenkontrollrat

Was den neugeschaffenen bayerischen Normenkontrollrat anbelangt, so soll dieser laut Nussel die Zuständigkeiten der verschiedenen Ministerien und Behörden genauer definieren, damit Bürokratie reduziert werden kann. Zudem würden Gesetze präventiv auf zusätzliche Bürokratie geprüft.

Die generelle Problematik des Vollzugs zeigt sich u.a. beim Thema Entsorgung des Erdaushubs und der unterschiedlichen Auslegung der Landratsämter, wie die anschließende Diskussion zeigte. Nussel zufolge bringt die Klassifizierung des Erdaushubs viel Bürokratie mit sich. Es sei eine Länderöffnungsklausel zur Mantelverordnung für Bayern auf den Weg gebracht worden, damit dort der Aushub verfüllt werden kann. Vor dem Hintergrund des dringenden Handlungsbedarfs würden aktuell Vorschläge erarbeitet.

Verantwortlichkeit und Selbstverantwortung

Aus Nussels Sicht müssen auch gesetzliche Konsequenzen, die aus Gerichtsurteilen resultieren, hinterfragt werden. So könne ein Ausgleich zwischen Verantwortlichkeit und Selbstverantwortung mit Augenmaß geschaffen werden. Der Abgeordnete stimmte zu, dass Vergabeverfahren und Ausschreibungen angepasst und neustrukturiert werden müssten. Grundsätzlich sprach er sich für eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit aus und hob zudem die Bedeutung gegenseitigen Austauschs mit den kommunalen Spitzenverbänden hervor. Abschließend rief er dazu auf, seinem Büro unter buerokratieabbau@stmfh.bayern.de konkrete Problemstellungen im Zusammenhang mit Bürokratisierung zu melden.

Kommunalpolitische Angebote der HSS

Ramona Fruhner, Referatsleiterin für Kommunales, Ehrenamt und Rhetorik der Hanns-Seidel-Stiftung oblag es, die kommunalpolitischen Angebote der HSS vorzustellen. Nach ihren Worten sind in einem HSS-Service-Portal für Kommunalpolitiker Leitfäden und weitere kommunalpolitische Informationen und Tipps zu finden. Zudem werden Seminare für Kommunalpolitiker beispielsweise zu den Themengebieten Krisenkommunikation und Öffentlichkeitsarbeit angeboten. Darüber hinaus gibt es ein Hilfsangebot gegen Hassrede im Netz.

Schulungen und Plattform „Kommunal-Digital“

Dank des Einsatzes der KPV bietet auch die CSU-Landesleitung erstmals Schulungen zur Krisenkommunikation für Politiker (Mai/Juni 2022) sowie weitere Rhetorik- und Fachschulungen für CSU-Kommunalpolitiker an.

Zum Abschluss präsentierte KPV-Landesgeschäftsführer Sebastian Franz die neue digitale Plattform „Kommunal-Digital“ im CSU-Mitgliedercockpit. Sie soll die kommunalen Mandatsträger intensiver unterstützen und die kommunale Gremienarbeit inhaltlich stärken. Dazu dienen u.a. kommunalpolitische Handreichungen, CSU-Musteranträge sowie Initiativen aus den Kommunen für die Kommunen. Auf diese Weise will die CSU einen besseren bayernweiten Austausch der knapp 16.000 ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger ermöglichen. In der ersten Jahreshälfte 2022 soll die Plattform online gehen.

Haltung zeigen vor Ort!
KPV-Positionen zum Krieg in der Ukraine

• Scharfe Verurteilung des russischen Angriffskrieges
• Klares Bekenntnis zu humanitärer Hilfe in den bayerischen Kommunen
• Solidarität mit den ukrainischen Partner-)Kommunen
• Mehr Personal für unsere kommunalen Behörden zur Bewältigung der Situation
• Unbürokratische Hilfe des Bundes bei der Flüchtlingshilfe vor Ort
• Unterstützung von Kitas, Schulen und Bildungseinrichtungen bei der Integration Vereinfachungen im Vergaberecht für die Flüchtlingsunterbringung
• Stärkung der sozialen Beratungs- und Dolmetscherstellen
• Anerkennung und Wertschätzung für die ehren- und hauptamtlichen Helfer
• Systematische Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Europa und bessere Koordination der Flüchtlingsverteilung innerhalb Deutschlands.

DK

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