(GZ-6-2022)

► Drohender XXL-Landtag:

Bund der Steuerzahler schließt Volksbegehren nicht aus

Mit bis zu 240 Abgeordneten gleichsam aus allen Nähten platzen könnte laut Expertenprognosen der Bayerische Landtag nach der Landtagswahl 2023. Dem Bund der Steuerzahler in Bayern ist dies ein Dorn im Auge, weshalb er mit einem Volksbegehren droht. Kritisiert wird die Blockadehaltung von CSU und Freien Wählern, wenn es darum gehe, die Zahl der Landtagsmandate in einem erträglichen Rahmen zu halten.

Der Präsident des Verbandes, Rolf Baron von Hohenhau, warnte die Verweigerer davor, auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage mit Wahlvorbereitungen zu beginnen. Wer jetzt Listen aufstelle und Kandidaten nominiere, müsse ein Volksbegehren einkalkulieren, das mit breiter Zustimmung der Wähler diese Pläne zu Fall bringen könne. Von Hohenhau erinnerte an die Abschaffung des Senats und die erzwungene Verkleinerung des Landtags auf 180 Sitze, die bei der Landtagswahl 2003 wirksam geworden sei. Damals musste der Landtag von 204 um 24 Mandate verkleinert werden. Aktuell zählt der Landtag 205 Abgeordnete.

Empörte Bürger

Nach zuverlässigen Berechnungen koste ein Abgeordneter in einer Legislaturperiode rund 1,4 Millionen Euro. Diese Steuergelder für bis zu 60 zusätzliche Abgeordnete als in der Verfassung vorgesehen, empöre die Bürger zurecht, erklärte Vizepräsidentin Maria Ritch. Laut einer Umfrage der FDP-Landtagsfraktion seien 72 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Zahl der Landtagsstimmkreise in Bayern reduziert werden müsse, um einen XXL-Landtag zu verhindern. 77 Prozent der CSU-Wähler und 79 Prozent der Freie-Wähler-Anhänger hätten sich in der gleichen Umfrage ebenfalls für eine Reform ausgesprochen.

Von Hohenhau forderte dazu auf, den Aufbau einer Drohkulisse einzustellen. Es gebe keinen stichhaltigen Beweis für die Behauptung, die Reduzierung der Wahlkreise bewirke eine Schwächung der politischen Vertretung vor Ort, oder einen Verlust an Bürgernähe. Dies gelte auch für das Argument, ein Landtag mit weit über 200 Abgeordneten mache eine bessere Politik als von der Verfassung vorgesehene 180 Mandatsträger.

Der Bund der Steuerzahler werde mit den Möglichkeiten der Verbandspolitik dafür sorgen, dass eine parlamentarische Verweigerungsmehrheit dieses, auch die Bürger brennend interessierende Thema, nicht geräuschlos vor der Landtagswahl abräumen kann. „Heute ist es an der Zeit, den Volkswillen zu akzeptieren“, betonte Ritch abschließend.

DK

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