(GZ-4-2022)

► Bundes-SGK-Delegiertenversammlung digital:

Starke Kommunen für die soziale Demokratie

Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz und Vorsitzender der SGK Rheinland-Pfalz, ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK. Mit knapp 97 Prozent wurde er auf der digitalen Delegiertenversammlung unter dem Motto „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“ zum Nachfolger des ehemaligen OB von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, gewählt. Rund 350 sozialdemokratische Kommunalpolitiker und Gäste sowie hochrangige Vertreter aus der Bundes-, Landes- und Europapolitik nahmen an der Tagung teil. Michael Ebling, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Main, Vorsitzender der Bundes-SGK. Bild: SGK

Anlässlich seiner Wahl erklärte Michael Ebling: „Die soziale Demokratie braucht starke Kommunen. Starke Kommunen brauchen engagierte ehren- und hauptamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Die SGK ist seit jeher die starke Stimme dieser sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.“

Als enorme Herausforderung bezeichnete der neue Vorsitzende neben bezahlbarem Wohnraum unter anderem den Klimawandel. Vor dem Hintergrund, dass in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit einer Zunahme an Starkregenereignissen, Sturm und Hitze zu rechnen sei, müsse dringend die Resilienz der Kommunen gestärkt werden, machte Ebling deutlich. Die Kommunen müssten ihren Beitrag dazu leisten, das Klima zu schützen. Dazu zählten ein klimaneutraler ÖPNV, klimaneutrale Versorgung mit Energie und Heizwärme, Umstellung der Wärmeversorgung hin zur Karbonisierung und vieles mehr.

Kommunen entschulden

Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz wolle man gemeinsam daran arbeiten, die Kommunen zu entschulden, damit sie die Herausforderungen der nächsten Jahre anpacken können, fuhr Ebling fort. „Kommunen und ihre kommunalen Unternehmen betreiben im besten Sinne des Wortes Daseinsvorsorge nah an den Menschen. Damit sie zentrale Themen wie eine sozial verträgliche Energie- und Verkehrswende oder digitalisierte Verwaltungen, die den Bürgerinnen und Bürgern dienen, umsetzen können, benötigen sie die finanzielle Unterstützung des Bundes, wie sie die Ampel-Koalition angekündigt hat“, unterstrich der SGK-Chef.

Neben Redebeiträgen und Videogrußworten von SPD-Vorsitzender Saskia Esken, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion, Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Patrik Lauer, Präsidiumsmitglied des Deutschen Landkreistages, Pit Clausen, Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages sowie Christophe Rouillon, Präsident von PES Local (Euro-SGK), stand die Verabschiedung zahlreicher Beschlüsse, darunter „Klimaschutz und Klimaanpassung – auf dem Weg zur resilienten Kommune“, „Digitale Souveränität von Kommunen in einer digitalisierten Welt“, „Kindergrundsicherung – ein Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut Schaffung einer inklusiven Welt“, sowie „Zukunft der Innenstädte und Ortszentren“ auf der Agenda.

Im Beschlusspapier „Wir gestalten die Zukunft in unserem Land – Gesellschaftlicher Fortschritt findet in Städten, Gemeinden und Kreisen statt“ wird darauf verwiesen, dass die Arbeiten zum geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren, unverzüglich aufgenommen werden müssen und die ÖPNV-Finanzierung nachhaltig zu verbessern ist.

Mit Blick auf einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau und die Bereitstellung der dafür notwendigen Flächen fordert die Bundes-SGK, dass in einer gemeinsamen Kommission unter Beteiligung der Kommunen die Zielkonflikte zwischen bau- und planungsrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen und naturschutzrechtlichen Aspekten gelöst und gemeinsame Handlungsoptionen gefunden werden.

Stichwort Wärmewende: Eine deutliche Ausweitung der energetischen Gebäudesanierung ist aus Sicht der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auf eine aufsuchende und an den Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer orientierte Energieberatung angewiesen. „Die bestehenden Förderkonzepte sind stärker auf Zuschüsse und Quartierskonzepte zu orientieren. Eine Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes ist gemeinsam mit den Kommunen umzusetzen. Eine kommunale Wärmeplanung sollte die ‚Wärmewende‘ vorantreiben. Die dafür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen sind zügig noch in 2022 gemeinsam zu entwickeln.“

Kommunen „die Treiber der Kreislaufwirtschaft“

Gefordert wird zudem die frühzeitige Einbeziehung der Kommunen bei der Erarbeitung des angestrebten Klimaanpassungsgesetzes. Begrüßt wird die Absicht der neuen Bundesregierung, die Transformation von der linearen zur Kreislaufwirtschaft zu fördern und damit zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen. Dies gelinge jedoch nur, wenn die Kommunen „die Treiber der Kreislaufwirtschaft“ werden. Kommunen könnten ihre bestehenden Netzwerke mit Hochschulen, Unternehmen, Bürgern und Verbänden nutzen und durch die Beschaffung Vorbildfunktion übernehmen.

Des Weiteren spricht sich die Bundes-SGK dafür aus, dass die Kommunen in den Prozess der Reorganisation der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung verstärkt mit einbezogen werden. „Insbesondere für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes OZG bedarf es eines klaren und realistischen Zeithorizontes“, heißt es.

Möglichst zeitnah soll außerdem das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ begründet und die Kommunen an der Entwicklung der neuen Instrumente beteiligt werden. „Wir unterstützen vor Ort das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen zu lassen, darunter auch viele öffentlich geförderte. Die Bundes-SGK plädiert dafür, dass auch die Mietenpolitik Gegenstand des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird.“

Zudem wird für eine Novellierung des Baugesetzbuchs (BauGB) mit dem Ziel plädiert, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können. Hierzu soll auch die bodenpolitische Dimension einbezogen sowie die Anwendbarkeit der mit dem Baulandmobilisierungsgesetz erreichten Instrumente entfristet und von länderrechtlichen Regelungen unabhängig gemacht werden.

Darüber hinaus werden die Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen flexible Digitalstrategien für die Schulen zu entwickeln „und sich dabei von einer einseitig an den Investitionen in Hard- und Software orientierten Förderungsstrategie zugunsten einer Verbesserung der jeweiligen Implementationsbedingungen aus ganzheitlicher Sicht unter Einbeziehung des Lehrkörpers leiten zu lassen“.

Begrüßt wird auch die Absicht der neuen Bundesregierung, eine neue Beteiligungskultur zu praktizieren. „Wir sind bereit dazu, den gesellschaftlichen Fortschritt in einem Gemeinschaftsprojekt eines kooperativen Föderalismus zu befördern, denn der Fortschritt muss sich in Städten, Gemeinden und Kreisen verwirklichen“, so die Bundes-SGK.

Zukunftsfähige Pflege

„Rolle der Kommunen in einer zukunftsfähigen Pflege stärken“ lautet ein weiterer Beschluss. Dies vor dem Hintergrund, als den Kommunen im Bereich Pflege nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten in Planung, Beratung und Steuerung zur Verfügung stünden, da mit Einführung der Pflegeversicherung die Steuerungskompetenzen im Pflegesystem auf Bundes- und Landesebene zentralisiert wurden.

Als notwendig erachtet es die Bundes-SGK, stationäre und ambulante Pflege enger zu verzahnen, damit eine moderne sektorenübergreifende Pflegepolitik für die Bürger möglich wird. Kommunen sollen zudem mehr Kompetenz in der Planung, Steuerung, Beratung und Entscheidung im Bereich Pflege und Pflegevermeidung erhalten. Nur so könne eine sozialräumlich orientierte Pflegeinfrastruktur erreicht werden, die auf dem Land anders aussehen muss als in der Stadt. „Dies kann zum Beispiel durch die verpflichtende Berücksichtigung der kommunalen Pflegeplanung bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen realisiert werden.“

Kommunen seien finanziell so auskömmlich auszustatten, dass Gesundheitsförderung und Prävention vor Ort adäquat umgesetzt werden können, „denn diese können wirkungsvoll Pflegebedürftigkeit vermeiden, verhindern oder hinauszögern“. Verstärkt müssten Kommunen in die Prozesse zur Anerkennung von niedrigschwelligen Angeboten zur Pflege eingebunden werden. Auch seien Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mehr als bisher von steigenden Eigenanteilen in der Pflege durch eine veränderte Pflegeversicherung zu entlasten. „Die Pflegeversicherung sollte die pflegebedingten Aufwendungen vollständig abdecken. Insoweit sind die Überlegungen zu einer Pflegevollversicherung zu begrüßen.“

DK

Neue und alte Vorstandsmitglieder /v.l.n.r: Thomas Beyer (stellv. VO), Frank Meyer (stellv. VO), Dr. Manfred Sternberg (Geschäftsführer), Michael Ebling (VO), Michael Stock (Beisitzer), Frank Baranowski (ehem. VO), Norbert Tessmer (Schriftführer), Annette Sawade (ehem. stellv. VO), Annett Jura (Beisitzerin), Marion Weike (Schatzmeisterin). Bild: SGK

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