(GZ-13-2021)

► Deutscher Städtetag zur Krankenhausfinanzierung:

Enorme Defizite bei kommunalen Großkrankenhäusern

Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Bereits in den vergangenen Jahren stiegen die Defizite der großen kommunalen Krankenhäuser. Jetzt fürchten die Städte um deren Bestand. In einem „Forderungspapier zur strukturellen Verbesserung der Finanzierung kommunaler Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser“ werden Bund und Länder ersucht, die finanzielle Lage der Krankenhäuser schnell zu verbessern, damit sie ihre lebensnotwendigen Dienstleistungen weiter in hoher Qualität erbringen können. Strukturelle Probleme, die die Corona-Krise besonders deutlich gemacht hat, müssten jetzt angepackt werden.

„Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt: Große kommunale Krankenhäuser sind zusammen mit den Universitätskliniken das Rückgrat einer hochwertigen Gesundheitsversorgung. Jeder Tag der Pandemie ist eine neue Bewährungsprobe, die sie mit Bravour stemmen. Zudem übernehmen viele Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser Verantwortung für eine ganze Region. Doch viele Krankenhäuser sind inzwischen selbst Patient. Sie sind chronisch unterfinanziert.

Nahezu alle kommunalen Großkrankenhäuser haben mit Defiziten zu kämpfen. Im Corona-Jahr 2020 verschlechterte sich ihr Jahresergebnis um durchschnittlich rund 6 Millionen Euro“, erläutert Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig.

Schon vor der Corona-Pandemie bestanden aus seiner Sicht strukturelle Finanzierungsdefizite kommunaler Großkrankenhäuser. Diese zeigten sich jetzt noch stärker. 2019 hätten rund 40 Prozent der öffentlich-rechtlichen Häuser ihre Haushalte mit Verlusten abgeschlossen, für 2020 rechne man mit knapp 80 Prozent der Häuser.

Jung zufolge sind Krankenhausdefizite in ungeahnter Höhe und wegbrechende Steuereinnahmen durch Corona ein brisantes Gemisch. „Wir warnen davor, die Kommunen finanziell zu überfordern. Sonst wächst die Gefahr, dass manche Kommunen keine Möglichkeit mehr sehen, das Großkrankenhaus mit erheblichem Defizit zu erhalten. Bund und Länder müssen die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit kommunal getragene Großkrankenhäuser wieder auf gesunden Füßen stehen können.“

Nicht zuletzt in der Corona-Krise habe sich die Bedeutung der kommunal getragenen Krankenhäuser gezeigt. Sie werden für eine sichere Versorgung dringend gebraucht, nicht nur in Pandemiezeiten.

Finanzielle Lage verbessern

Konkret fordern Deutscher Städtetag sowie die Standortstädte der Maximalversorger und Schwerpunktkrankenhäuser den Bund auf, Rahmenbedingungen zu schaffen, um

• eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung durch eine Kombination aus Vorhaltepauschalen und einer adäquaten Leistungsvergütung zu ermöglichen;
• die Finanzierung der Notfallbehandlungen und Versorgungsinfrastruktur auskömmlich im Sinne einer Grundfinanzierung ohne zwingenden Leistungsbezug zu gestalten;
• die flächendeckende ambulante Versorgung durch Öffnung von Krankenhausambulanzen analog zu den Hochschulambulanzen als Ergänzung zum niedergelassenen Bereich zu stärken und einen entsprechenden Vergütungsrahmen zu schaffen;
• Tarifsteigerungen aller Berufsgruppen im Krankenhaus vollständig zu refinanzieren und den finanziellen Aufwand zur (fach-) ärztlichen Ausbildung bei der Krankenhausfinanzierung kostendeckend zu berücksichtigen und
• die strukturell unterfinanzierten Leistungsbereiche wie beispielsweise die Geburts- und Kinderkliniken auskömmlich zu finanzieren.

Zudem wird für die Reduzierung der immer weiter ausgedehnten und nicht gegenfinanzierten Bürokratisierung etwa im Bereich der Personaldokumentation plädiert, um die hier gebundenen Ressourcen für die Patientenbehandlung nutzen zu können.

Die Landesregierungen werden aufgefordert, die milliardenschwere Lücke in der Investitionsförderung für Krankenhäuser zu schließen, damit eine ausdifferenzierte und aufeinander aufbauende Krankenhauslandschaft mit klaren Versorgungsrollen zwischen den Krankenhäusern entwickelt werden kann. Darüber hinaus müsse der Investitionsstau der vergangenen zehn Jahre von mindestens 30 Mrd. Euro zügig aufgelöst werden.

„Die Gesellschaft erwartet von kommunalen Großkrankenhäusern nicht nur die Notfallbehandlung, sondern das Vorhalten einer Versorgungsstruktur für alle Fälle und Notfälle des Lebens. Sie sollen und wollen Pflegekräfte und Ärzte ausbilden. Sie halten Geburts- und Kinderstationen auf einem immer höheren Leistungslevel vor, obwohl immer weniger Kinder geboren werden – um nur wenige Beispiele zu nennen. Aber für all das, für diese essenziellen Beiträge zur Daseinsvorsorge in einem hoch entwickelten Land, fehlt mittlerweile der hierfür angemessene finanzielle Ausgleich“, heißt es weiter.

Im Interesse am Gemeinwohl dürften Bund und Länder nicht die Augen davor verschließen, welche Aufgaben große kommunale Krankenhäuser als konstitutiver Bestandteil der Krankenhauslandschaft zur Daseinsvorsorge leisten. Gerade in Krisenzeiten stünden sie ohne Frage mit ihrem Personal und ihrer Infrastruktur dem öffentlichen Gesundheitsdienst zur Seite und nähmen ihre Verantwortung wahr.

DK

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