(GZ-13-2021)

► Bayerischer Städtetag zu Förderprogrammen:

Verwaltungsaufwand und Komplexität steigen

Für die Kommunen sind die Fördermöglichkeiten sehr wichtig. Dennoch stellt die Abwicklung von Programmen die Kommunalverwaltungen zunehmend vor Probleme.

Die Förderkulisse für Kommunen ist breit gefächert. Bund, Länder und die Europäische Union treten als Fördergeber auf und haben in der Vergangenheit zahlreiche Sonderförderprogramme für Kommunen aufgelegt. Gerade im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen ist die Zahl der Sonderförderprogramme deutlich gestiegen.

Für den Vollzug der Sonderförderprogramme sind vor allem die vom Fördergeber vorgegebenen Antrags- und Bearbeitungszeiten von besonderer Bedeutung. Oftmals sind zeitliche Vorgaben zu knapp bemessen. Die Zielsetzung der Politik ist nachvollziehbar, dass Mittel schnellstmöglich für Investitionen in den jeweiligen Förderbereichen bereitgestellt und abgerufen werden. Auch die Kommunen profitieren von einer zeitnahen Planungssicherheit. Allerdings vergeht zwischen der politischen Willensbildung und dem Zeitpunkt einer möglichen Antragstellung oft viel Zeit.

Insbesondere, wenn Förderprogramme aus Bundesmitteln finanziert werden, sind zunächst die Ergebnisse aus den Bund-Länder-Abstimmungen abzuwarten. Auf dieser Verhandlungsgrundlage erlassen dann die Länder länderspezifische Förderrichtlinien. In dieser Zeit können die Kommunen nur sehr grobe Planungen und Vorbereitungen treffen. Mit der konkreten Prüfung der Förderfähigkeit, Finanzierbarkeit, der Erstellung der Antragsunterlagen, Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde und einer etwaigen Gremienbehandlung kann erst nach Bekanntwerden die Fördermodalitäten begonnen werden. Selbst wenn der Förderantrag rechtzeitig eingereicht und bewilligt wurde, müssen die Kommunen die Vergabevorschriften auch bei Förderprogrammen einhalten.

Außerdem erhöhen die schwierigen Rahmenbedingungen auf den Beschaffungsmärkten für Rohstoffe sowie die hohe Auftragslage in der Bauwirtschaft die Risiken für eine zeitliche Verzögerung. Zwar wurde auf Bundesebene immer wieder in Form einer nachgelagerten Verlängerung der Abruffristen für Fördermittel reagiert.

Dennoch müssen die Förderzeiträume von Beginn an so bemessen werden, dass den Kommunen eine angemessene Reaktionszeit zur Projektierung und Realisierung ihrer förderfähigen Maßnahmen verbleibt.

Mit der zunehmenden Förderkulisse steigt auch der Verwaltungsaufwand. Für jedes Sonderförderprogramm gelten naturgemäß eigene Förderkriterien. Da die Kommunen sehr häufig mehrere Förderanträge und Förderverfahren gleichzeitig zu betreuen haben, ist es nicht einfach, den Überblick zu behalten. Dies gilt auch für die Bewilligungsbehörden, die sich genauso wie die Kommunen immer wieder mit neuen Förderprogrammen vertraut machen müssen, was für eine sachkundige Beratung nicht hilfreich ist.

„Die Förderbedingungen sollten stärker auf einen praxisgerechten und praktikablen Vollzug ausgerichtet werden“, fordert der Städtetag. Grundlegende Voraussetzung dafür sei die rechtzeitige Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Bei geringeren und zeitlich befristeten Förderprogrammen sollte stets eine Kosten-Nutzen-Abwägung erfolgen. Lassen sich sachgerechte pauschale Verteilungsmechanismen finden, sind pauschale Förderungen einer Projektförderung vorzuziehen.

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