Kommunalverbändezurück

(GZ-13-2021)
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► DStGB-Hauptausschuss in Berlin:

 

Zukunft in der Krise gestalten

 

Nach der Pandemie wird ein Neustart notwendig. Es gilt unter anderem, die Wirtschaft zu stärken und die Digitalisierung voranzutreiben. Außerdem müssen die Maßnahmen zum Klimaschutz beschleunigt werden, etwa durch nachhaltige Investitionen und die dafür notwendigen finanziellen Spielräume vor Ort. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert dazu einen politischen Kraftakt von Bund und Ländern, der auch den Arbeitsmarkt stabilisiert und die Lebensbedingungen vor Ort verbessert.

Im Rahmen einer Hauptausschuss-Sitzung in Berlin formulierte der DStGB klare Erwartungen an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode. „In Deutschland hat der Bundestagswahlkampf begonnen. Die Parteien werben mit ihren Programmen um die Zustimmungen der Wählerinnen und Wähler. Naturgemäß werden dabei viele Versprechungen und Ankündigungen formuliert, deren Umsetzung in den nächsten vier Jahren erst noch den Realitätstest bestehen muss“, erklärten der Verbandspräsident, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg.

Wahlen gewinnt man nur mit Überzeugungskraft

„Wahlen gewinnt man nicht in Berlin oder in den Landeshauptstädten, sondern immer nur mit der Überzeugungskraft bei der Bevölkerung vor Ort“, betonten Spiegler und Landsberg. „Die Menschen wollen wissen, was sich in ihren Städten und Gemeinden und ihrem persönlichen Leben zum Positiven wenden wird. Die Erwartungen an eine hochwertigere kommunale Daseinsvorsorge, bessere Schulen, mehr Kita-Plätze, gute Straßen, Wege und Plätze sowie mehr Klimaschutz steigen. Deswegen muss der Grundsatz gelten: Weniger versprechen, mehr umsetzen! Die schönsten Zukunftsperspektiven überzeugen nicht, wenn positive Veränderungen vor Ort nicht erlebbar werden.“

Um zahlreiche Vorhaben in den kommenden Jahren umzusetzen, brauche es eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. „Viele wichtige Vorhaben werden nur gelingen, wenn es in der neuen Legislaturperiode einen zweiten Rettungsschirm für die Kommunen gibt“, hoben die DStGB-Repräsentanten hervor. „Die Finanzlage der Kommunen ist weiter dramatisch, obwohl die Wirtschaft wieder wächst.“ Die aktuelle Steuerschätzung prognostiziert für 2021 ein kommunales Defizit von 9,5 Mrd. Euro und für 2022 ein Defizit von 10,4 Mrd. Euro. Auch die kommunale Altschuldenfrage ist nach wie vor ungelöst.

Kommunaler Investitionsrückstand

Gleichzeitig hat sich der kommunale Investitionsrückstand auf 149 Mrd. Euro erhöht. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass die Realisierung ‚gleichwertiger Lebensverhältnisse‘ und die Aussage ‚Wer bestellt, bezahlt‘ in einem nächsten Koalitionsvertrag keine Lippenbekenntnisse
bleiben“, stellten Spiegler und Landsberg klar.

Nur mit der nötigen Finanzkraft könne es gelingen, das drohende Sterben der Innenstädte und Ortskerne aufzuhalten. 100.000 Einzelhandelsgeschäften drohe das Aus, 500.000 Arbeitsplätze seien davon betroffen. Es gelte, die Innenstadtbereiche umzugestalten und gleichzeitig dem Klimaschutz mehr Rechnung zu tragen. Hierzu seien mehr Erlebnisräume, mehr Kunst, mehr Handwerk, mehr Kultur, mehr Erlebnisgastronomie und auch mehr Wohnraum, aber auch mehr Grün und Wasserstrukturen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei Hitze und Dürre vonnöten.

Was die Finanzierungsmöglichkeiten anbelangt, so verwies der Deutsche Städte- und Gemeindebund erneut auf seinen Vorschlag, eine Paketversandsteuer einzuführen. Damit könne man die großen Plattformen, die mit ihren vielfältigen Lieferstrukturen auch die Infrastruktur der Kommune in Anspruch nehmen, angemessen beteiligen.

Zentrale Herausforderung in der neuen Legislaturperiode

Allgemein unbestritten ist dagegen, dass der Klimaschutz die zentrale Herausforderung in der neuen Legislaturperiode sein wird. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Lebensgrundlage der zukünftigen Generationen deutlicher zu schützen, habe dies nochmals betont. „Wir warnen allerdings davor, in der Politik einen regelrechten Überbietungswettbewerb einzuleiten, wer die besten Klimaschutzziele formuliert“, mahnten Spiegler und Landsberg.

Entscheidend sei, die Klimaschutzziele nicht nur zu beschreiben, sondern die Umsetzung voranzubringen. Die Kommunen hätten hier eine Schlüsselfunktion. Dies gelte für den Ausbau der alternativen Energien und die Verkehrswende, aber auch für die energetische Sanierung unzähliger Gebäude in kommunaler Trägerschaft. Viele gute Ansätze dauerten in der Realisierung aber nach wie vor viel zu lang – sei es aufgrund unzureichender Finanzierung oder überbordender Bürokratisierung.

Um den Klimaschutz voranzubringen, müsse vor allem die Umsetzung beschleunigt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt deshalb ein Klimaschutzbeschleunigungsgesetz vor. Bestandteile eines solchen Gesetzes könnten digitale Genehmigungsverfahren, die Verkürzung der Gerichtswege sowie Präklusions- und Stichtagsregelungen sein. Denkbar wäre zudem der Verzicht auf naturschutzrechtliche Ausgleichsregelungen, wenn die Maßnahme dem Klimaschutz dient.

Erforderlich sei vor allem eine gute Kommunikationsstrategie. „Der vielfach verbreitete Grundsatz ‚Not in my backyard? nach dem Motto ‚Ich bin für Klimaschutz, möchte aber die Windenergie nicht in Sichtweite haben, den Schienenverkehr nicht hören und die neue Busstation auch nicht vor meiner Haustür haben?, muss gebrochen werden. Wir brauchen hier auch einen breiten gesellschaftlichen und vor allem generationenübergreifenden Konsens“, machten Spiegler und Landsberg deutlich.

DK

 

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