(GZ-11-2021)

► Präsidiumssitzung des Bayerischen Gemeindetags:

Klimaschutz und Wohnraumoffensive

Die Schaffung von mehr Wohnraum sowie umweltpolitische Themen, die den Kommunen auf den Nägeln brennen, standen auf der Agenda der jüngsten Präsidiumssitzung des Bayerischen Gemeindetags. Hierzu unterstrich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, dass der Klimaschutz derzeit das umweltpolitische Thema Nummer Eins ist. Beim aktuellen und den künftigen Klimaschutzgesetzen müssten sich Bund und Freistaat intensiv abstimmen, um ein Höchstmaß an Effizienz zu erreichen. Dr. Uwe Brandl.

Glauber plädierte für einen schnellen Windkraftausbau im Freistaat, forderte mehr Photovoltaik auf den Dächern von Gebäuden und rief die Kommunen dazu auf, mehr Flächen für Maßnahmen zugunsten von Photovoltaik, Artenschutz und Regenrückhaltung zu verwenden. Mit den meisten seiner Positionen traf er bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Präsidiums auf Verständnis. Allerdings bat das Gremium, frühzeitig und intensiv in die kommenden staatlichen Planungen zur Erreichung der ehrgeizigen Klimaschutzziele eingebunden zu werden.

Dissens bei Finanzierung des Hochwasserschutzes

Weniger Konsens ließ sich beim Thema Wasserwirtschaft erzielen. In punkto staatliche Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen der Gemeinden gibt es bei der Auszahlung von Fördergeldern laut Präsidium erste Engpässe im Wasserbereich, die der Landesgesetzgeber dringend in den Griff bekommen müsse. Ein klarer Dissens bestand bei der Finanzierung des Hochwasserschutzes an Bayerns Flüssen, den sog. Gewässern I. und II. Ordnung.

Besonderen Unmut erregt in den Gemeinden und Städten die staatliche Festlegung des Mitfinanzierungsanteils der Kommunen auf 50 Prozent bei staatlichen Gewässerausbaumaßnahmen. Auch beim Thema der Niederschlagswasserabgabe zeigte sich Minister Glauber reserviert. Dennoch vereinbarte man, gerade bei den beiden letzten Themen im Gespräch zu bleiben und nach konstruktiven Lösungen für derzeit strittige Fragen zu suchen.

Schaffung von mehr Wohnraum

Geht es um die seit vielen Jahren von Bundes- und Landespolitik geforderte Schaffung von mehr Wohnraum, so sind nach Auffassung von Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl „Taten statt Worte das Gebot der Stunde“. Regelmäßig habe sein Verband konstruktive und praxisgerechte Vorschläge gemacht, wie mehr Wohnraum sowohl im Ballungsraum als auch in den ländlichen Gegenden geschafft werden kann. Sowohl die Bundesebene als auch die Bayerische Staatsregierung hätten diese Vorschläge zwar wohlwollend zur Kenntnis genommen, jedoch kaum etwas davon umgesetzt.

Beim kürzlich stattgefundenen Dialogforum „Wohnraumoffensive ländlicher Raum“ des Bayerischen Bauministeriums hatte der Gemeindetag erneut folgende Forderungen vorgebracht:

• Mobilisierungskomponente im Grundsteuerrecht schaffen (Grundsteuer C).
• Grundstücksveräußerung zur Wohnraumschaffung steuerlich privilegieren.
• Mobilisierungs- und Zugriffsinstrumente im Bauplanungsrecht stärken.
• Beschleunigung und Vereinfachung im Bauplanungsrecht schaffen.
• Komplexität der Baulandentwicklung für die Wohnraumschaffung gemeinsam erklären und Ortsplanungsstellen reaktivieren.
• Rechtsrahmen der Grundstücksvergaben für die Wohnraumschaffung erklären.
• Kompromissbereitschaft der zuständigen Behörden bei Denkmalschutz im Bestand und der Bodendenkmalpflege fördern.
• Ergebnisorientiertere und kooperative Beratungsansätze in den unteren Bauaufsichtsbehörden und der unteren Naturschutzverwaltung fördern.
• Immissionsschutz und Geruchsimmissionsrichtlinie abrüsten, Benachteiligung der kreisangehörigen Gemeinden auflösen.
• Wohnungspakt Bayern evaluieren und stärken.
• Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzepte (Handlungsfeld Wohnraum) fördern Flächeneffizienz, Dichte und Geschoßwohnungsbau im ländlichen Raum erklären.

Im Zuge des Dialogforums hatte Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer fachliche Einschätzungen und Anregungen gesammelt. In den Videoschalten waren Vertreter aus den Bereichen Wohnen, Energie, Digitalisierung, Mobilität und Kommunen zusammengeschaltet. In den Ballungsräumen steigen Immobilien- und Mietpreise stark an. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass durch die Ausweitung von Homeoffice und Videoschalten neue Perspektiven bei der Wahl des Wohnstandortes entstehen. Wie Schreyer erläuterte, „müssen wir den Trend nutzen. Wenn nicht mehr so viele Menschen aus beruflichen Gründen in die Metropolen ziehen müssen, haben wir zwei positive Effekte: Wir nehmen in den Ballungszentren Druck vom Wohnungsmarkt und stoppen gleichzeitig die Abwanderungen aus dem ländlichen Raum.“

Ertüchtigung des ländlichen Raums ist eine ganzheitliche Aufgabe

Die Ertüchtigung des ländlichen Raums ist dabei eine ganzheitliche Aufgabe. Der Wohnungsbau soll deswegen nicht losgelöst betrachtet werden, sondern in Kombination mit Mobilität und Digitalisierung. Schreyer: „Wir brauchen passgenaue und zukunftsweisende Lösungen. Wer im ländlichen Raum wohnt, muss digital hervorragend angebunden sein, aber gleichzeitig die Möglichkeit haben, mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln, Auto und Fahrrad vielleicht doch mal ins Büro in der Stadt zu fahren.“

Schreyer zufolge gibt es in vielen Kommunen bereits gute Ideen und innovative Lösungen. „Wir wollen dieses Wissen bündeln, in ganz Bayern zur Verfügung stellen und neue Anreize setzen. So kann der ländliche Raum ein lebendiger Ort des Austausches, der Lebensfreunde und des Miteinanders bleiben.“

DK

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