(GZ-7-2021)

► Diskussionspapier des Deutschen Städtetags:

Digitale Souveränität von Kommunen stärken

Mit welchen Mitteln werden Städte selbstbestimmter, handlungsfähiger und digital souveräner? Das Diskussionspapier „Digitale Souveränität von Kommunen stärken“ des Deutschen Städtetags beantwortet diese Frage mit einem politischen Leitbild für digitale Unabhängigkeit auf kommunaler Ebene und leitet daraus politische Forderungen ab. Entstanden ist das Papier innerhalb der gemeinsamen Initiative „Digitale Souveränität“ von Deutschem Städtetag und KGSt. „Wir wollen den politisch-strategischen Blick des Städtetages innerhalb dieser Initiative mit dem anwendungsorientierten Ansatz der KGSt verbinden“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy.

Digitale Souveränität darf laut Deutschem Städtetag nicht nur in seinen verschiedenen Dimensionen erfasst werden, sondern muss vor allem auch in ihren Auswirkungen erkannt werden. Eine nicht arbeitsfähige Kommunalverwaltung, der Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge oder die digitale Spaltung der Gesellschaft seien schwerwiegende Folgen fehlender digitaler Souveränität.

Um gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengerechtigkeit zu schaffen, braucht es Ressourcen. Wichtig sei auch, das Maß an Abhängigkeit im Gesamten zu beachten. Auch die Beschaffung von Laptops oder Smartphones könne zu einem großen Problem werden. Fast alle Hersteller produzierten in den USA oder Asien. Hier brauche es einen größeren Einsatz in der Industrie- und Wirtschaftspolitik, um Abhängigkeiten zu verringern. Deshalb ist es aus Sicht der Städte dringend geboten, dass Bund und Länder ihre Bemühungen zur Stärkung der Digitalen Souveränität ausbauen.

Dazu gehört vor allem: Lösungen und Expertise bereitstellen. Nicht jeder muss das Rad neu erfinden. Das vom Bundesministerium des Innern geplante Zentrum für Digitale Souveränität ist ein guter Schritt. Wichtig wäre es, wenn hier auch explizit Austausch, Vernetzung und Kompetenzaufbau gefördert wird. Hierfür sollte die Expertise aus den Kommunen immer aktiv einbezogen werden, damit das Ergebnis mit den Bedürfnissen vor Ort zusammenpasst. Offenheit einfordern. Bund und Länder müssen sich konsequent für offene Standards und Schnittstellen einsetzen.

Einen passenden Rechtsrahmen schaffen. Dieser muss übersichtlich und praktikabel in der Umsetzung sein. Gleichzeitig braucht es Flexibilität, um vor Ort gestalten zu können. Rechtliche Regelungen sollten Experimentierräume eröffnen und den Ansatz des Ausprobierens stärken. Handlungshilfen bei der Beschaffung können außerdem eine wichtige Hilfestellung bieten.

Den Kulturwandel unterstützen. Prozesse neu zu denken, erfordert bestimmte Einstellungen. Der notwendige Kulturwandel muss flankiert werden durch Ressourcen und Hilfestellungen. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, qualifiziertes Personal zu gewinnen. Für IT-Fachkräfte können neue Formen von Personalgewinnung und -einsatz, zum Beispiel über Pooling, eine Lösung sein.

Eine auskömmliche Finanzierung gewährleisten. Digitalisierung kostet Geld. Kommunen müssen abseits von Förderprogrammen in die Lage versetzt werden, genug Geld für Digitalisierung zu haben. Auch beim Thema Digitalisierung gilt es, ein sich verstärkendes Gefälle zwischen den Kommunen zu verhindern.

Innovation fördern. Neue Technologien wie Blockchain oder die Nutzung von KI müssen über bundesweite Projekte entwickelt werden. Ziel muss sein, dass Bund, Länder und Kommunen die Technologien nach gleichen Standards und Rahmenbedingungen nutzen können. Die verschiedenen Dimensionen digitaler Souveränität aus Sicht der Kommunen zu reflektieren und zu diskutieren, ist ein langfristiger Prozess.

Der Deutsche Städtetag wird Positionierungen erarbeiten und bei Bund und Ländern weiterhin darauf hinwirken, die digitale Souveränität der Kommunen zu stärken.

DK

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