► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss virtuell:

Vorsicht mit Perspektive

Die bemerkenswerte Zahl von 100 Teilnehmern verzeichnete die jüngste Videokonferenz des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses gemeinsam mit den CSU-Landräten und -Oberbürgermeistern sowie den KPV-Kreisvorsitzenden. Unter der Leitung des KPV-Landesvorsitzenden, Landrat Stefan Rößle, stand dabei die Bekämpfung der Corona-Pandemie im Vordergrund.

Staatsminister Klaus Holetschek (Bild: www.stmgp.bayern.de) und Landrat Stefan Rößle.

Hierzu gab es einen regen Gedankenaustausch mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL, ehe der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn, MdB, seinen Blick kurz auf die kommenden Bundestagswahlen im Herbst richtete und die CSU aufforderte, sich im Wahlkampf vor allem den Herausforderungen des Klimawandels zu widmen. Hierbei gelte es, Strategien für „ein vernünftiges Zusammenspiel von Ökonomie und Ökologie“ zu kommunizieren.

Umsicht und Vorsicht

Den Scheitelpunkt überschritten zu haben, davon kann in punkto Corona-Pandemie freilich noch nicht die Rede sein. Zwar zeige der bayernweite Inzidenzwert eine gute Entwicklung, gleichwohl dürfe man die Risiken durch noch ansteckendere Virus-Mutationen nicht unterschätzen, bekräftigte Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Er plädierte in dieser „fragilen Situation“ für einen Kurs der „Umsicht und der Vorsicht“. Man habe gemerkt, dass der erste Lockdown light nicht zum erwünschten Ergebnis geführt habe.

Mit dem konsequenten Kurs fahre man besser. Auf die gesunkenen Inzidenzwerte nun mit schnellen Lockerungen zu reagieren, könnte das Erreichte verspielen. Dies wäre fatal und würde auch in der Bevölkerung zu weniger Akzeptanz führen. Deshalb sei es gut, „konsequent und entschlossen zu bleiben, dafür aber dann mit Perspektive“, unterstrich der Minister. Nachhaltigkeit laute das Zauberwort.

Genaue Analysen

Wichtig sei eine genauere Analyse der Mutationen. Bisher sei dies regional unterschiedlich. Man habe die Sequenzierung hochgefahren, um eine bessere Datenlage zu bekommen. Alle Maßnahmen müssten auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dabei gehe die Gesundheit vor. Das sei die Maxime in Bayern.

Zusätzliche Testungen sowie ein höherer Schutzstandard bei Masken sind geeignete Maßnahmen, um die Öffnung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sicher zu gestalten. Hierzu haben die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege, des Innern, für Sport und Integration, für Unterricht und Kultus sowie für Familie, Arbeit und Soziales laut Holetschek ein Testkonzept für Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogische Tagesstätten erarbeitet.

Auch im Bereich des Handels seien Konzepte unverzichtbar, so der Minister. Insgesamt seien Lockerungen dort möglich, wo ein eventueller Anstieg der Inzidenz auch aufgefangen werden könnte.

Weit fortgeschritten sind die Corona-Impfungen in Alten- und Pflegeheimen in Bayern. Auch beim Infektionsgeschehen in den Einrichtungen ist ein positiver Trend erkennbar. „Wir werden mehr Impfstoff kriegen“, machte Holetschek deutlich. Im Zuge dessen müssten im Kampf gegen die Pandemie die Kapazitäten in den Impfzentren hochgefahren sowie Haus- und Betriebsärzte eingebunden werden.

Bayerische Impfkommission

Der Minister stellte zudem in Aussicht, dass Anfang März Schnelltests als Selbsttests zur Verfügung gestellt werden. Diese Schnelltests gäben keine endgültige Sicherheit, seien aber Teil der Strategie. Bereits konstituiert hat sich inzwischen die neue Bayerische Impfkommission, angesiedelt am Klinikum der Universität München (LMU). Dort finden sich die notwendigen Fachdisziplinen auf höchstem wissenschaftlichem Niveau, um gegebenenfalls die medizinisch-fachlich schwierigen Impf-
entscheidungen zu fällen.

Die Bayerische Impfkommission soll, wie in der neuen Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehen, sachgerechte und medizinisch fundierte Einzelfallentscheidungen zur Impf-Priorisierung treffen. Bürgerinnen und Bürger, die der Ansicht sind, ihre Erkrankung sei in der Verordnung nicht angemessen abgebildet, können hierzu einen Antrag stellen.

Einzelfallprüfungen

Damit wird eine Lücke bei der Impf-Priorisierung geschlossen. Die Coronavirus-Impfverordnung benennt zwar zahlreiche Krankheitsbilder, die zu einer Impfung in der jeweiligen Priorisierungsstufe berechtigen. Die Aufzählung ist jedoch nicht abschließend. Da auch weitere, teilweise seltene Krankheiten ein erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf bei einer COVID-19-Erkrankung bergen, bedarf es im Einzelfall einer konkreten ärztlichen Prüfung. Die Bayerische Impfkommission wird
für bisher nicht priorisierte Berechtigte ein ärztliches Attest erstellen, mit dem sie sich zur Impfung anmelden können.

Die Kommission setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden Prof. Karl-Walter Jauch, emeritierter ärztlicher Direktor des Klinikums der Uni München, Prof. Christian Bogdan, Rektor des Mikrobiologischen Instituts der Klinik Erlangen und Mitglied der STIKO, Prof. Jörg Schelling als Vertreter der Bayerischen Landesärztekammer, Susanne Breit-Kessler, Vorsitzende des Bayerischen Ethikrats, und Edda Hutter, ehemalige Präsidentin des Obersten Landesgerichts München sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Der Einsatz der Impfkommission ist zunächst bis Ende September befristet.

Für die Entwicklung von Medikamenten gegen COVID-19 stellt der Freistaat Bayern 50 Millionen Euro zur Verfügung, führte Holetschek weiter aus. Mit der Stärkung der Pharma- und Biotechnologiebranche wolle die Staatsregierung erfolgversprechende bayerische Therapieansätze auf den letzten Metern zur Zulassungsreife unterstützen.

Das Gesundheitsministerium habe sich Kontingente von zwei der sogenannten monoklonalen antikörperhaltigen Arzneimittel gesichert. Es handle sich zum einen um den Antikörper Bamlanivimab, der vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly entwickelt wird, zum anderen um die die beiden gleichzeitig zu verabreichenden Antikörper Casirivimab/Imdevimab des US-Herstellers Regeneron. Monoklonale Antikörper werden im Labor hergestellt und sollen das Virus nach einer Infektion außer Gefecht setzen. Ein Teil der Arzneimittel soll an sechs Universitätskliniken in Bayern verteilt werden. Krankenhäuser in den jeweiligen Regionen bezögen dann von dort ihren Bedarf.

Fakten entscheiden

„Wir haben viele Entscheidungen gefällt im Lichte dessen, was das Virus uns vorgibt. Der Gesundheitsschutz steht über allem und wir müssen jeden Tag eine Bewertung vornehmen. Zu entscheiden aufgrund von Fakten ist aus meiner Sicht verantwortungsvolle Politik“, machte der Minister deutlich.

Klar sei, dass sich nach Corona die Herausforderungen in vielen Bereichen weiter verstärken werden. Es gelte deshalb unter anderem, die Pflege sektorenübergreifend zu denken und sich mit der Definition der Krankenhausversorgung in der Region auseinanderzusetzen. Die Kompensation von Gewerbesteuerausfällen stehe ebenso auf der Agenda wie das Zusammenspiel der kommunalpolitischen Ebenen untereinander und die Frage, wie es in den (Innen-)Städten weitergehen
soll.

DK

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