► Alexander Dobrindt bei der KPV:

Krisenmanagement von Bund und Kommunen

Die aktuelle Situation der bayerischen Kommunen im Hinblick auf die Politik des Bundes diskutierten in einer digitalen Sitzung zahlreiche Mitglieder von Landesvorstand- und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) unter Leitung des KPV-Landesvorsitzenden, Landrat Stefan Rößle gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, MdB. Insbesondere wurden die finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise erörtert.

Landrat Stefan Rößle und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt (v.l.) gemeinsam an der Video-Wand mit einigen Mitdiskutanten. Bild: SF

Zu Beginn der Videokonferenz bedankte sich Stefan Rößle namens der KPV für die bisherige Unterstützung der Bundesregierung in der derzeitigen Krise bei Dobrindt. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) und weiterer Hilfspakte unterstütze die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundestag mit über einer Millarde Euro die bayerischen Kommunen. Dies sei insbesondere ein Erfolg der Politik der CSU in Berlin.

An der Seite der Kommunen

Dobrindt betonte, dass die CSU-Bundestagsfraktion auch weiterhin in der Corona-Krise fest an der Seite der Kommunen stehe und man gute Lösungen und politische Kompromisse für alle beteiligten Seiten gefunden habe. Gerade in den Kommunen werde derzeit ein starkes Krisenmanagement und unglaubliche Arbeit geleistet.

Jedoch dürfe von den politischen Verantwortlichen in Berlin, so Dobrindt, nicht der Eindruck erweckt werden, dass man alle Folgekosten der Corona-Krise übernehmen könne. Fest stehe, dass der Bund und die Länder die entstandenen Schäden nicht zu hundert Prozent ausgleichen können. Bisher habe der Bund gemeinsam mit dem Freistaat einen Großteil der Einnahmenausfälle und Mehrkosten insbesondere für die Kommunen kompensiert.

Die Kommunen und die Bundesregierung befänden sich durch die neuartige Krise derzeit in einem „Lernprozess.“ Im Hinblick auf die innereuropäischen und deutschen Produktionsketten berichtete Dobrindt von ersten Erfolgen im Gesundheits- und Pflegesektor.

Langfristig sollten, nach Dobrindts Vorstellungen, auch u. a. Schnelltests nicht mehr außerhalb der EU, sondern in Deutschland entwickelt und produziert werden.

Auch über die Coronakrise hinaus unterstütze der Bund die Kommunen in Bayern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Infrastruktur sowie im Pflege- und Gesundheitssektor. Hierzu nannte Dobrindt exemplarisch den „Digitalpakt Schule“, das neue Investitionsprogramm für Krankenhäuser sowie das Sportförderungsprogramm für kommunale Infrastruktur.

Neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie und deren gesellschaftlichen Folgen gebe es weiterhin drei weitere wichtige Themen auf Bundesebene: Klimaschutz, Migration und die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Diese drei Themen dürften von der Politik trotz der Krise nicht vernachlässigt werden.

Rege Diskussion

Nach dem Impulsvortrag von Alexander Dobrindt wurde mit den Teilnehmern die finanzielle Belastung und die Soziallasten der Bezirke durch Mehrausgaben, aktuelle Förderprogramme des Bundes, der bayernweite Mobilfunkausbau, der langfristige Erhalt der Krankenhaustrukturen und kleinen Gesundheitseinrichtungen, sowie die finanzielle und zukunftsfähige Ausstattung der bayerischen Kommunen über 2020 hinaus diskutiert.

Das Ergebnis der Diskussion: Das gemeinsame Krisenmanagement von Bund, Freistaat und Kommunen in Bayern hat sich bewährt und sollte weiter und noch enger, auch in den kommenden Jahren praktiziert werden, um die Folgen der Corona-Pandemie auf unser gesellschaftliches Leben zu minimieren. Des Weiteren sollten die drei zentralen Themen Migration, Klimaschutz und die wirtschaftliche Lage in Deutschland nicht vernachlässigt werden.

SF

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