Kommunalverbändezurück

(GZ-20-2020)
gz bayerischer staedtetag

► Städtetagsvorsitzender Markus Pannermayr:

 

Kommunen können Investitionsmittel für Kinderbetreuung nicht abrufen

Freistaat muss Richtlinien zur Ausreichung von Bundesmitteln auf den Weg bringen

 

„Die Situation ist ärgerlich: Finanzmittel sind vorhanden, können aber derzeit nicht abgerufen werden. Viele Städte und Gemeinden haben fertige Pläne zum Ausbau oder Neubau von Kitaplätzen in der Schublade, können aber nicht mit dem Bau beginnen, weil der Freistaat das Konjunkturprogramm des Bundes noch nicht umgesetzt hat“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Es fehlt auf bayerischer Ebene eine Richtlinie, damit die Bundesmittel, die schon zur Verfügung stehen, tatsächlich ausgereicht werden können.“ Die Städte erwarten, dass der Freistaat sein Sonderinvestitionsprogramm fortsetzt und die Bundesmittel wieder für die Erhöhung des Fördersatzes einsetzt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags.

Die Nachfrage zum Ausbau von Kitaplätzen ist unverändert hoch und somit ist auch die Nachfrage nach Fördermitteln ungebrochen. Daher und vor dem Hintergrund der Corona Pandemie hat der Bund ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket auf den Weg gebracht. Damit sollen weitere Betreuungsplätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Auf Bayern entfallen knapp 160 Millionen Euro. Investitionen können gefördert werden, wenn die Schaffung neuer oder zusätzlicher Betreuungsplätze zwischen 1. Januar 2020 und 31. Dezember 2021 liegt. Da die Förderrichtlinien des Freistaats noch nicht vorliegen, können Gemeinden die Mittel noch nicht beantragen.

Pannermayr: „Städte und Gemeinden sind derzeit gezwungen, dringende Baumaßnahmen aufzuschieben, denn sonst würden sie den Anspruch auf Fördermittel des Bundes verlieren. Falls eine Gemeinde schon jetzt ohne Genehmigung der Fördermittel bauen würde, würde sie sich, förderschädlich‘ verhalten und hätte keine Chance mehr, Fördermittel zu bekommen. Ein Ausweg aus dieser misslichen Situation wäre, dass die Bezirksregierung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellt: Damit könnte die Gemeinde den Bau beginnen und könnte nach Vorliegen der Richtlinie Fördermittel beantragen.“ Daher fordert der Bayerische Städtetag, dass die Bewilligungsbehörden unverzüglich Unbedenklichkeitsbescheinigungen erteilen. Damit könnten Städte und Gemeinden Planungssicherheit bekommen und die eng gesetzten Fristen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze einhalten.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

Wenn die Finanzierung der Bauprojekte nicht gesichert ist, gerät der Ausbau von Kindertagesstätten ins Stocken. Pannermayr: „Eltern erwarten, dass ihre Kinder verlässlich betreut werden. Wenn Eltern von großzügiger Förderung durch Bund und Freistaat hören, können sie nicht nachvollziehen, wenn es in ihrer Heimatstadt Probleme beim Ausbau von Kindertagesstätten gibt. Wer bei Eltern Erwartungen für mehr Kitaplätze weckt, muss dies auch einhalten. Die Kommunen bauen darauf, dass der Freistaat für Planungssicherheit sorgt und die Kontinuität der Förderung für neue Kitaplätze sicherstellt. Nur so können die Fördermittel des Bundes fließen.“

Die Mitglieder des Bayerischen Städtetags sind verärgert über die gegenwärtige Situation, was sich mit drei Beispielen illustrieren lässt: So musste die Landeshauptstadt München mangels Förderrichtlinie den Bau von 544 Kinderbetreuungsplätzen zurückstellen. Der Markt Feucht (Landkreis Nürnberger Land) ist mit 175 Kinderbetreuungsplätzen betroffen. Die Stadt Heilsbronn (Landkreis Ansbach) steht kurz vor einem Förderantrag mit 148 Kinderbetreuungsplätzen. Pannermayr sagt über die Stimmung in den Rathäusern: „Dringend nötige Investitionsprojekte bleiben aufgeschoben. Keine Kommune kann es sich gerade in diesen schwierigen Zeiten leisten, auf Fördermittel des Bundes zu verzichten.

Die Förderphase ist bewusst sehr kurz gesetzt, weil der Bund möglichst schnell mit Bauinvestitionen die Belebung der Konjunktur anstoßen will. Daher muss auch der Freistaat schnell handeln.“

 

 

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