► Präsentation der Hanns-Seidel-Stiftung:

Jugendstudie Bayern 2019

Ein Ausbau der Verkehrswege, ein besserer ÖPNV und Investitionen in die digitale Infrastruktur sind für junge Wähler zwischen 17 und 34 Jahren die wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage, die das Institut GMS Dr. Jung im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung durchgeführt hat.

Nicht ganz unerwartet rangieren Verkehr und Infrastruktur mit dem Schwerpunkt Digitale Infrastruktur mit insgesamt 29% der Nennungen auf Rang 1 der kommunalpolitischen Themen, wobei als Einzelaspekte der ÖPNV, der Neubau von Verkehrswegen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur gleichgewichtig angesprochen werden.

Danach folgen Themen wie Klima/Umwelt/ Energie (17%), Stadtplanung, Attraktivität, kulturelles Leben und Angebote (16%), Soziales, Bildung und Gesundheit (14%) sowie der auf kommunaler Ebene deutlich wichtigere Themenbereich Wohnungsnotstand/Mieten (12%). Dahinter liegen mit einstelligen Nennungshäufigkeiten Themen wie Innere Sicherheit/Polizeipräsenz (9%), verbesserte Bürgernähe und Arbeitsweise des Bürgermeisters (7%) sowie Wirtschaft und finanzpolitische Aufgaben (6%) auf kommunaler Ebene.

Relevanz von Verkehr und digitaler Infrastruktur sowie Klima und Umweltschutz

Die Differenzierung der genannten wichtigsten kommunalpolitischen Aufgaben nach Alter und Geschlecht belegt die überdurchschnittliche Relevanz des Themas Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Klima und Umweltschutz für die 17- bis 24-Jährigen auch auf der kommunalen Ebene, die im Gegenzug allerdings deutlich seltener Innere Sicherheit und Polizeipräsenz sowie Bürgernähe und Neuausrichtung der Arbeitsweise des Bürgermeisters ansprechen. Damit unterscheiden sie sich deutlich von der zweitjüngsten Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen im Hinblick auf die unterdurchschnittliche Relevanz von kommunalpolitischen Aufgaben bezüglich Verkehr und Infrastruktur.

Signifikante Unterschiede treten zudem teilweise bei einer Differenzierung der Erwartungen und Forderungen an die Kommunalpolitik nach regionalen Kriterien und der politischen Ortsgröße auf. So spielen Verkehr und Infrastruktur im Gegensatz zur Oberpfalz und Niederbayern im Großraum München sowie in Städten über 500.000 Einwohner ungeachtet immer noch hoher Nennungshäufigkeiten von mehr als 20% eine unterdurchschnittliche Rolle.

Kommunalpolitische Aufgaben im Hinblick auf Klima- und Umweltschutz werden dagegen gerade im Großraum München und in Großstädten über 500.000 Einwohner besonders häufig angesprochen. Stadtplanung, kulturelles Leben und entsprechende Angebote sind in der Oberpfalz und Niederbayern sowie in kleinen Gemeinden unter 5.000 Einwohner besonders wichtig, während Soziales, Bildung und Gesundheit vor allem in Schwaben und in Städten zwischen 20.000 und 100.000 Einwohnern angesprochen werden.

Wohnen, Bürgernähe und Neuausrichtung der Kommunalpolitik

Das Wohnungsthema ist in Großstädten über 500.000 Einwohner und insbesondere im Großraum München besonders relevant, dafür aber im Rest Oberbayerns, in Niederbayern, der Oberpfalz sowie kleineren Gemeinden bis zu 20.000 Einwohnern vergleichsweise unwichtig. Allerdings wird die Thematik auch bereits in Gemeinden von 20.000 Einwohnern an aufwärts überdurchschnittlich oft angesprochen.

Weitere Themen wie Innere Sicherheit und Polizeipräsenz werden hingegen im Rest Oberbayerns sowie in Großstädten bis unter 500.000 Einwohner überdurchschnittlich oft genannt, während Bürgernähe und Neuausrichtung der Kommunalpolitik im Rest Oberbayerns sowie Wirtschaft und Finanzen ebenfalls in Großstädten unter 500.000 Einwohner vergleichsweise wichtiger zu sein scheinen.

Die Ergebnisse zu wichtigen Ereignissen und Themen, die die Wähler bewegen, sowie die daraus resultierende Umsetzung in entsprechende Forderungen an die Politik belegen, dass das stark emotionsbesetzte Thema Klima, Umwelt und Energie zumindest derzeit als existenziell im engeren Sinne des Wortes empfunden wird und deshalb die anderen, bisher im Vordergrund stehenden Ereignisse wie internationale Krisen, Migration, Flüchtlinge und Zuwanderung, aber auch sozial-, innen- und wirtschaftspolitische Ereignisse und Themen überlagert. Dies schließt jedoch nicht aus, dass andere, derzeit in den Hintergrund gedrängte Themen wieder an Relevanz gewinnen werden.

Mobilisierbarkeit der Wählerschaft

Die verschiedenen Einzelbefunde der Jugendstudie 2019 der Hanns-Seidel-Stiftung lassen laut GMS eine Reihe von Schlussfolgerungen für die Bevölkerung insgesamt und speziell für die jüngeren Altersgruppen zu. So ist die Stimmungslage in Deutschland aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen und der Dominanz des emotionsbeladenen, aller Wahrscheinlichkeit nach für längere Zeit aktuellen Themenbereichs Klimawandel, Umwelt und Energie emotionaler geworden und hat die Wählerschaft insgesamt leichter mobilisierbar und wahlbereit gemacht. Diese auch für die beiden jüngsten Wählergruppen feststellbare Entwicklung ändert jedoch nichts daran, dass Jung- und Erstwähler relativ gesehen noch vergleichsweise unsicher hinsichtlich der Wahlteilnahme und ihrer Wahlentscheidung bleiben.

Höhere Wahlbereitschaft und verändertes Wahlverhalten

Die durch höhere Wahlbereitschaft und verändertes Wahlverhalten erkennbare starke Politisierung der Wählerschaft in Bayern findet auch im starken Anstieg des politischen Interesses und beim veränderten Informationsverhalten über Politik ihre Entsprechung. Dessen ungeachtet sind die jüngeren Altersgruppen bezüglich der Intensität ihres politischen Interesses weiterhin etwas zurückhaltender und nutzen darüber hinaus in Verbindung mit der politischen Informationsgewinnung vergleichsweise wesentlich häufiger Online- und soziale Medien als Informationsquellen.

Bei der Kommunikation über Politik und bei der Bereitstellung von Informationen für die politische Meinungsbildung ist laut der Umfrage zu berücksichtigen, dass die traditionellen Medien und die interpersonale Kommunikation im Familienkreis sowie mit Freunden und Bekannten trotz unterdurchschnittlicher Nutzungsfrequenz bei den Jüngeren immer noch eine sehr wichtige Rolle spielen.

Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die jüngeren Altersgruppen hinsichtlich der Bereitschaft zur Wahlteilnahme und ihrer Wahlentscheidung unverändert unsicherer sind als die höheren Altersgruppen, obwohl auch bei den Jüngeren politisches Interesse und Mobilisierbarkeit zugenommen haben.

Dessen ungeachtet müssen die politischen Parteien und somit auch die Parteienstiftungen die veränderten Rahmenbedingungen bei ihrer Kommunikation und der Vermittlung von Informationen über Politik beachten, wenn sie nicht den Kontakt zu den jüngeren, teilweise aber auch zu den Wählergruppen zwischen 35 und 59 Jahren verlieren wollen. Dies betrifft weniger die Inhalte bzw. kommunizierten Themen, sondern vor allem Kommunikationsstile sowie neue Angebote zur interaktiven Kommunikation oder Partizipation, zumal sich zunehmend mehr Menschen nach eigenen Angaben im bzw. über das Web sozial, gesellschaftlich und auch politisch engagieren.

Gezielt die Bürger erreichen

„Wir wollen die Ergebnisse nutzen, um die Bürger mit unserer politischen Bildungsarbeit regional und in den verschiedenen Altersgruppen noch gezielter zu erreichen“, macht HSS-Generalsekretär Oliver Jörg deutlich. Sehr erfreulich ist aus seiner Sicht auch das große, in der jüngeren Vergangenheit deutlich gestiegene Interesse an Politik und die grundsätzliche Bereitschaft, sich mit gesellschaftspolitischem Inhalt auseinanderzusetzen und auch zur Wahl zu gehen.

DK