► Bayerischer Städtetag zur Corona-Pandemie:

Belastungsprobe für Kommunen

„Nach Hilfspaketen für Unternehmen muss an einen Rettungsschirm für Kommunen gedacht werden, der noch in diesem Jahr greift.“ Darauf hat der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl, hingewiesen. Bürger und Wirtschaft seien auf handlungsfähige Kommunen mit einer leistungsfähigen kommunalen Daseinsvorsorge angewiesen.

Bund, Freistaat und Kommunen halten Gribl zufolge im Schulterschluss zusammen. Sie lindern gemeinsam in einem enormen Kraftakt die Folgen der Corona-Pandemie. Als erstes gehe es um Leib und Leben, um den Schutz von Menschen.

Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke betrieben Krisenmanagement für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur mit einer funktionstüchtigen Verwaltung, mit Feuerwehren, Katastrophenschutz, Krankenhäusern, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Nahverkehr. Kommunen leisteten damit einen wesentlichen Beitrag, um das Land am Laufen zu halten, um Hilfe- und Schutzbedürftige zu versorgen, die Notbetreuung sicherzustellen und soziale Transferleistungen auszuzahlen.

Hilfspakete

Freistaat und Bund gingen mit Hilfspaketen für Unternehmen, Kurzarbeiter-Geld, Finanzhilfen, Steuerstundungen und steuerlichen Unterstützungen, Kredit und Bürgschaftsprogrammen in Vorleistung. Dies seien wichtige Instrumente, um das Wirtschaftsleben in Gang zu halten.

Darüber dürften jedoch die Kommunen nicht vergessen werden. Die finanziellen Folgen bei den Steuereinnahmen und Abgaben der Städte und Gemeinden werden aus Gribls Sicht gravierender sein als infolge der Finanzkrise nach 2008. Bei der Gewerbssteuer seien 2020 massive Rückgänge zu erwarten. Viele Betriebe und Unternehmen stellten jetzt wegen wegbrechender Umsatzerlöse Anträge auf Anpassung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Zudem gebe es zahlreiche Anträge auf zinslose Stundungen bei Gewerbesteuerveranlagungen.

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei vom Konjunktureinbruch ebenfalls betroffen. Hier kämen die Effekte der Kurzarbeit zum Tragen. Gribl: „Bürgermeister und Kämmerer aus Mitgliedskommunen schlagen bayernweit Alarm. Ohne Hilfe laufen Kommunen Gefahr, wegen der Haushaltslage ihre Handlungsfähigkeit zu verlieren.“

Eine erste Hilfe ist nach Auffassung des Bayerischen Städtetags die vorzeitige Auszahlung bereits vereinbarter Leistungen aus dem Finanzausgleich 2020. Dies könne vorübergehend die Zahlungsfähigkeit stärken, ebenso wie die Lockerung der Regeln für Kassenkredite. Aber letztlich benötigten die Kommunen frisches Geld, um die Haushalte zu sichern.

Wegbrechende Einnahmen bei Steuern und Abgaben, besonders bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer, brächten die Haushalte der Städte und Gemeinden 2020 in eine massive Schieflage. Hinzu kämen fehlende Einnahmen bei städtischen Einrichtungen und steigende Ausgaben für das Krisenmanagement. Die Steuerschätzung Anfang Mai werde erste Aufschlüsse über Steuereinbrüche geben.

Ruf nach Rettungsschirm

Die Kommunen leisteten wesentliche Beiträge zur Finanzierung von Sozialeinrichtungen freier Träger, zur Finanzierung von Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, kulturellen und sportlichen Angeboten. Auch Angebote und Einrichtungen freier und privater Träger bräuchten einen Rettungsschirm, die Kommunen allein könnten deren Einnahmeausfälle nicht kompensieren.

Nach Gribls Überzeugung sollten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände bald an einen Tisch setzen, um über die Finanzierung der Krisenbewältigung zu beraten. Kommunen müssten zahlungsfähig bleiben, damit wichtige Investitionen und Projekte nicht auf Eis gelegt werden.

DK