Kommunalverbändezurück

(GZ-3-2020)
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► Verband der Bayerischen Wirtschaft:

 

Starke Wirtschaft – starke Kommune

Hochkarätige Diskussionsrunde beim Verband der Bayerischen Wirtschaft in München

 

Prominente Vertreter aus Wirtschaft und Politik trafen sich in der bayerischen Landeshauptstadt, um die Ausgestaltung zukunftsgerechter und wirtschaftsfreundlicher kommunaler Standortqualitäten zu erörtern. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass die Entwicklungsperspektive abseits aller politischen Grundüberzeugung zum Wohl von Wirtschaft und Bürgern im Auge behalten werden muss.

V. l.: Barbara Schretter, Leiterin der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU, Dr. Thomas Gruber, Ministerialdirektor für Europa und Internationale Beziehungen, Bayerische Staatskanzlei, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Bertram Brossardt, vbw-Hauptgeschäftsführer und Ismail Ertug MdEP. Bild: vbwr
V. l.: Barbara Schretter, Leiterin der Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU, Dr. Thomas Gruber, Ministerialdirektor für Europa und Internationale Beziehungen, Bayerische Staatskanzlei, Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Bertram Brossardt, vbw-Hauptgeschäftsführer und Ismail Ertug MdEP. Bild: vbwr

„Städte und Gemeinden stehen im globalen Standortwettbewerb“, hob vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt eingangs hervor. Die Entwicklung der lokalen Standortqualitäten sei ein Muss im Ringen um die Ansiedlung neuer und die Standortloyalität ansässiger Unternehmen. Dies könne nur gemeinschaftlich im Diskurs von Kommunen und Wirtschaft mit dem Ziel erfolgen, geeignete Entwicklungsstrategien zu finden.

Infrastrukturerfordernisse

Im Zentrum stünden Infrastrukturerfordernisse von Unternehmen und ihren Mitarbeitern, wie z. B. digitale Netze und Verkehr, aber auch die Bildungs- und Gesundheitsinfrastruktur. Insgesamt gehe es nicht nur um die Attraktivität der Arbeitsorte. Daneben müssten auch die Wohnortattraktivität und die Wirtschaftsfreundlichkeit des Verwaltungshandelns beachtet werden.

Die vbw habe in allen Regierungsbezirken den Bedarf auf den zentralen Infrastrukturfeldern zusammengestellt und veröffentlicht, führte Brossardt aus. Diese Papiere seien maßgeblich von der regionalen Wirtschaft geprägt und werden im Rahmen regionaler Veranstaltungen zur Diskussion gestellt.

Studie zur Wirtschaftsfreundlichkeit

Bei der von der vbw in Auftrag gegebenen Studie „Wirtschaftsfreundliche Kommune“ zeigt sich laut Dr. Karl Lichtblau, Sprecher der Geschäftsführung der IW Consult GmbH, dass insbesondere Kommunen mit guten Bewertungen bei der Arbeitsort- und Wohnortattraktivität hinsichtlich Kaufkraft, Bevölkerungsentwicklung und Arbeitsplätzen erfolgreicher sind. Erfolgreiche Kommunen gebe es in allen Raumtypen. Als strukturpolitisch wichtig für die umliegenden Kommunen erwiesen sich „starke Arbeitsorte“, d.h. Kommunen mit einem größeren Einpendlerüberschuss. Bei Räumen ohne starke Arbeitsorte gelte es, entsprechende Kerne zu entwickeln.

Nach Ansicht von Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Politischen Akademie in Tutzing, weisen die Parteiprogramme vielfach kaum kommunalpolitische Inhalte auf. Dies hänge einerseits mit dem engen Raumbezug der kommunalen Themen zusammen, zum anderen werde die politische Auseinandersetzung stark von den jeweiligen kommunalpolitischen Persönlichkeiten getragen. Dies gelte auch für die Wahlentscheidung vor Ort. Im Rahmen einer spannenden Diskussionsrunde plädierten die anwesenden Kommunalpolitiker für einen effizienten Umgang mit verfügbaren Flächen.

Die Kommunen verdanken ihren Erfolg der Wirtschaft

Landrat Stefan Rößle (Donau-Ries) kritisierte eine starre 5-Hektar-Obergrenze für den Flächenverbrauch, die Entwicklungsmöglichkeiten zu stark einschränke. Der Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak sprach sich dafür aus, klare Prioritäten bei der Flächennutzung zu setzen. Landrat Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen) stellte fest, dass viele Kommunen kaum Flächenressourcen und dementsprechend geringe Gestaltungsspielräume hätten.

Für die persönliche Meinung einstehen

Stefan Rößle machte darauf aufmerksam, dass die Belange des Naturschutzes und der Nachhaltigkeit zwar uneingeschränkt wichtig seien, man aber nicht vergessen dürfe, „dass wir unseren Erfolg in erster Linie unserer Wirtschaft zu verdanken haben“. Der Landkreischef wies darauf hin, dass möglichst frühzeitig alle Argumente bei der Entscheidungsfindung für ein Vorhaben aufzunehmen seien. Hinter der dann getroffenen Entscheidung müsse man aber auch persönlich stehen.

Rzehak stieß in dasselbe Horn: Politiker seien „oftmals zu feige, Dinge durchzustehen“. „Wenn ich für eine Sache kämpfe, werde ich irgendwann Erfolg haben“, zeigte sich der Landrat überzeugt. „Gebe ich aber von vornherein schon allen Bedenkenträgern Recht oder habe sogar Angst, dann habe ich ein Problem.“

Peter Münster, Bürgermeister von Eichenau ergänzte, dass eine gemeinsame Entwicklungsstrategie angrenzender Kommunen die Akzeptanz heben könne, wenngleich dies noch nicht überall anerkannt werde. Leider würden die Vorteile kommunaler Zusammenarbeit vielfach kaum erkannt.

Rolle der Medien

Nicht zu unterschätzen beim Thema Meinungsbildung ist Rößle und Rzehak zufolge die Rolle der Medien. Gehe es um ein umstrittenes Vorhaben, ließen sich manche Räte von entsprechenden Kommentaren beeinflussen, so deren Beobachtung. 

Alle Podiumsvertreter bestätigten, dass bürokratisch aufwändige Genehmigungsverfahren und Widerstände der Bürger in ihren Regionen wichtige Projekte verzögerten oder zum Stillstand gebracht hätten. MdL Klaus Adelt verwies darauf, dass die Probleme häufig bei der Gesetzesanwendung entstünden, und hoher Bürokratieaufwand die Folge sein könne. Er sprach sich dafür aus, bei strittigen Themen alle Betroffenen einzubeziehen und dann eine Entscheidung zu treffen. Hier gelte es, mit Verwaltungsvereinfachung gegenzusteuern.

Informationsstand der Bürger oft mangelhaft

Landrat Niedermaier sah ein Problem in einem mangelnden Informationsstand der Bürger. Vielfach würde sich ein kleiner Teil der Bürgerschaft intensiv einsetzen und seine Interessen prominent platzieren, während ein Großteil wenig interessiert sei.

Das Podium war sich einig, dass eine umfassende Information und faktengeleitete Auseinandersetzung die notwendige Akzeptanz für konkrete Entscheidungen schaffen könne. Allerdings werde es immer auch Bürger geben, die mit getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden seien. Rzehak zufolge gibt es zwar viele kritische Grünwähler, jedoch ist es aus seiner Sicht mittlerweile tendenziell der wohlhabende Wutbürger, der Dinge verhindert, weil er sich letztlich auch zu wehren vermag.

Regionalmarke vermarkten

Stefan Rößle vertrat die Auffassung, dass Eigeninitiative durchaus zielführend sei. So habe sein Landkreis die Regionalmarke Donauries eingeführt mit dem Ziel, der Region ein klares Profil zu geben sowie höhere Bekanntheit und Präsenz zu erreichen. Partner aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam Projekte umzusetzen, Fachkräfte und Neubürger zu gewinnen und die guten Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Region zu erhalten. Die Finanzierung übernehmen je zur Hälfte die Unternehmen und der Landkreis.

1000 Schulen für unsere Welt

Interessant für die Wirtschaft ist laut Landrat Rößle auch das Projekt „1000 Schulen für unsere Welt“, eine bundesweite, unter der Schirmherrschaft von Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. stehende Gemeinschaftsinitiative von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund.

Dem Beispiel des Landkreises Donau-Ries folgend, leisten mittlerweile deutschlandweit weitere Städte, Landkreise und Gemeinden gemeinsam mit ihrer Bürgerschaft und der lokalen Wirtschaft einen wirksamen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit und zur Verbesserung der Lebenssituation in Ländern des Globalen Südens. 100 Schulprojekte konnten so im vergangenen Jahr deutschlandweit initiiert werden, der Landkreis Donau-Ries allein kann auf 33 Schulen verweisen.

„Engagement ist auch beim Thema Nachhaltigkeit und speziell bei der Mitarbeitergewinnung gefragt“, fuhr Rößle fort. Vor dem Hintergrund, dass sich mittlerweile „die Leute die Firmen aussuchen und nicht umgekehrt“, könne es von Vorteil sein, wenn eine Firma als potenzieller Arbeitgeber aktiv die Themen Nachhaltigkeit, Umweltschutz oder Entwicklung verfolgt. Dies sei ein Werbefaktor für das Unternehmen, da gerade die nächste Generation ihr Augenmerk auf diese Aufgaben lege. „Es ist wahrscheinlich im ureigensten Interesse der Wirtschaft, klimafreundlich, umweltfreundlich und nachhaltig zu sein – gerade auch im Hinblick auf Eine Welt“, so Rößle abschließend.

DK

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