Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Bild: Florian Graser/StMFH

Förderung für innovative Heimatprojekte: „Heimat. Engagiert!“

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat hat gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege Ende 2023 das Förderprogramm „Heimat.Engagiert!“ gestartet. Zunächst als Pilotprojekt angelegt, werden jährlich bis zu 40 Vorhaben zur Heimat- und Brauchtumspflege mit jeweils 2.000 Euro unterstützt.

GZ-15-16-2026 vom 30.07.2026
Bayerischer Ministerrat: Weichen für kommunale Kliniklandschaft
Bayerischer Ministerrat: Weichen für kommunale Kliniklandschaft

Bayerischer Ministerrat: Weichen für kommunale Kliniklandschaft

Mit der Umsetzung der Krankenhausreform des Bundes, umfangreichen Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sowie einer konsequenten Digitalisierungs- und Innovationsstrategie will Bayern die medizinische Versorgung langfristig sichern. Im Mittelpunkt der Beratungen des Ministerrats standen dabei insbesondere die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die kommunale Krankenhauslandschaft.

GZ-15-16-2026 vom 30.07.2026
CSU/FW-Fraktionsklausur in Kloster Irsee: Gemeinsamer Kompass
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CSU/FW-Fraktionsklausur in Kloster Irsee: Gemeinsamer Kompass

Mit einer zweitägigen Klausurtagung im Kloster Irsee haben die Fraktionsvorstände von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 festgelegt. Neben einer Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit standen wirtschafts- und gesellschaftspolitische Themen, die Zukunft des Freistaats sowie der Umgang mit extremistischen Kräften im parlamentarischen Raum auf der Tagesordnung.

GZ-15-16-2026 vom 30.07.2026
Neues Format der Staatsregierung: Direkter Austausch mit Bürgermeistern
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Neues Format der Staatsregierung: Direkter Austausch mit Bürgermeistern

Die Bayerische Staatsregierung will den Dialog mit den Kommunen weiter intensivieren und künftig mit allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Freistaats ins Gespräch kommen. Wie Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München ankündigte, sollen ab Herbst erstmals Bürgermeisterkonferenzen mit dem gesamten Kabinett stattfinden.

GZ-15-16-2026 vom 30.07.2026
Kneidinger zur Kindergartenförderung: Keine Mehrbelastung für Eltern und Kommunen
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Kneidinger zur Kindergartenförderung: Keine Mehrbelastung für Eltern und Kommunen

Der Freistaat Bayern plant eine Reform des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes. Nach den bisherigen Überlegungen soll der Elternbeitragszuschuss von 100 Euro pro Kindergartenkind in seiner bisherigen Form entfallen. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen zwar vollständig im Kita-System bleiben und unter anderem die staatliche Betriebskostenförderung erhöhen. Passaus Landrat Raimund Kneidinger warnt dennoch vor zusätzlichen Belastungen für Eltern und Kommunen.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026
Richtige Ansätze, aber kein Befreiungsschlag
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Richtige Ansätze, aber kein Befreiungsschlag

Deutscher Landkreistag fordert echte kommunale Entlastung - Der Deutsche Landkreistag (DLT) begrüßt mehrere Beschlüsse des Koalitionsausschusses, sieht aber weiterhin keine strukturelle Entlastung der Kommunen. Positiv bewertet DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel unter anderem die angekündigte Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch, den Abbau von Berichtspflichten, schnellere Verfahren beim Ausbau der Verteilnetze sowie die geplante Rentenreform.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026
Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Für die Minijobs müssen wir eine Lösung finden“
Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Für die Minijobs müssen wir eine Lösung finden“

Arbeitsministerin Ulrike Scharf: „Für die Minijobs müssen wir eine Lösung finden“

Bayerns Arbeitsmarkt bleibt angespannt - Im Juni 2026 waren in Bayern 312.927 Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl um rund 7.200 Personen beziehungsweise 2,4 Prozent.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026
Bayerischer Landtag: Debatte über Bürokratieabbau
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Bayerischer Landtag: Debatte über Bürokratieabbau

Im Bayerischen Landtag hat sich eine Aktuelle Stunde mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Auf Antrag der CSU-Fraktion diskutierten die Abgeordneten unter dem Motto „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft – Bayerns Vorreiterrolle bei der Entbürokratisierung“ über Möglichkeiten, staatliche Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026
Ausschusssitzungen: Landkreise fordern Entlastung
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Ausschusssitzungen: Landkreise fordern Entlastung

Die bayerischen Landkreise sehen die Kinder- und Jugendhilfe an einem kritischen Punkt. Im Rahmen der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Jugend und Soziales des Bayerischen Landkreistags in München, bei der sowohl Landrat Richard Reisinger (Amberg-Sulzbach) als auch Tamara Bischof (Kitzingen) als Vorsitzender bzw. stellvertretende Vorsitzende wiedergewählt wurden, warnten die Mitglieder vor einer Entwicklung, die nach ihrer Einschätzung die kommunalen Jugendämter und Sozialverwaltungen zunehmend überfordert. Steigende Fallzahlen, ein anhaltender Fachkräftemangel, wachsende gesetzliche Anforderungen und eine unzureichende Finanzierung durch den Bund führten zu einer immer größeren Belastung der Kommunen.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026
Mehr als 2.000 Änderungen bei Geschlechtseintragungen in Bayern
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Mehr als 2.000 Änderungen bei Geschlechtseintragungen in Bayern

Im Jahr 2025 haben 2.021 Menschen mit Wohnort in Bayern ihren Geschlechtseintrag ändern lassen. Davon entfielen 856 Änderungen auf weiblich zu männlich und 584 auf männlich zu weiblich; 581 Fälle betrafen andere Änderungen.

GZ-14-2026 vom 16.07.2026

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