Landes-, Bundes- und Europapolitik, Verbände

Unter dem Motto „Gemeinsam gut. Gemeinsam weiter.“ tagte die Landkreisversammlung 2026 des Bayerischen Landkreistags in Fürstenfeldbruck. Zukunftsvisionen standen dabei jedoch weniger im Vordergrund; vielmehr wurden die zunehmenden Herausforderungen für die kommunale Ebene erörtert. Vertreter der Landkreise machten deutlich, dass die finanziellen Belastungen inzwischen Ausmaße erreicht haben, die ihre Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränken. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder diskutierte Landkreistagspräsident Thomas Karmasin über Wege aus der angespannten Lage.

Rund 400 Landrätinnen und Landräte, Kreistagsmitglieder, Bundestagsabgeordnete und weitere Gäste aus Politik, Wirtschaft und von Verbänden und Organisationen kamen beim diesjährigen Deutschen Landkreistag in Berlin zusammen, um zentrale Zukunftsfragen der kommunalen Ebene zu diskutieren.

Der Freistaat Bayern setzt seine Heimatstrategie fort und richtet sie auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen aus. Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg erklärte, soll die Strategie in den kommenden Jahren insbesondere den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken sowie kommunale und regionale Strukturen sichern und weiterentwickeln.

Die Mittelschule in Bayern wird gezielt weiterentwickelt: Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket stärkt das Kultusministerium Profil, Qualität und Zukunftsfähigkeit der Schulart. Im Zentrum stünden die Stärkung von Basiskompetenzen, mehr individuelle Lernzeit, noch mehr Praxisnähe und eine konsequente Ausrichtung auf erfolgreiche Bildungs- und Berufswege, erläuterte Kultusministerin Anna Stolz bei der Vorstellung des Konzepts nach einer Tagung des Bayerischen Kabinetts.

Bei der Verleihung des Bayerischen Integrationspreises 2026 im Bayerischen Landtag hat Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann das Engagement der diesjährigen Preisträger gewürdigt.

Wie man gesellschaftliche Herausforderungen kreativ und solidarisch bewältigen kann, zeigen acht engagierte Projekte, die Finanz- und Heimatminister Albert Füracker in Nürnberg mit dem „Demografiepreis Bayern 2025“, dotiert mit insgesamt 16.000 Euro, auszeichnete. „Wo Menschen vor Ort mit Herz und Verstand zusammenarbeiten, entstehen echte Innovationen – und genau das haben unsere Preisträgerinnen und Preisträger in die Tat umgesetzt: Ihre Projekte schließen Lücken, schaffen Verbindungen und inspirieren andere Regionen, den demografischen Wandel aktiv zu gestalten. Ihr Einsatz ist beispielhaft, ihre Lösungen sind nachhaltig und übertragbar und ihr Erfolg damit insgesamt ist ein Gewinn für ganz Bayern“, machte Füracker deutlich.

Das bayerische Kabinett hat sich jüngst intensiv mit sicherheits- und verteidigungspolitischen Themen befasst und dabei seine Unterstützung für den Ausbau der Bundeswehr sowie den Freistaat als wichtigen Verteidigungs- und Technologiestandort bekräftigt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder betonte, Bayern sei bereits heute ein starker Bundeswehrstandort mit 76 Standorten und rund 40.000 Beschäftigten und Soldatinnen und Soldaten. Diese Rolle solle weiter ausgebaut werden.

Unter dem Motto „Gemeinsam stark! Zusammen Zukunft gestalten – Bund, Länder und Kommunen“ nahmen rund 350 Delegierte und Gäste an der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Dortmund teil. Wie der wiedergewählte SGK-Bundesvorsitzende und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, Dr. Thorsten Kornblum, betonte, verstehe sich die Sozialdemokratie als starke Kommunalpartei und sei besonders dort erfolgreich, wo sie in Städten, Gemeinden und Landkreisen Vertrauen genießt und aktiv gestalten kann. Entscheidend sei, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort spürten, dass ihre Wahlentscheidung tatsächlich etwas bewirke.

Als Stabilitätsanker in einer von Krisen geprägten Welt hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Freistaat in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag bezeichnet. Angesichts internationaler Konflikte, wirtschaftlicher Unsicherheiten und gesellschaftlicher Spannungen warb der CSU-Chef für Zuversicht, wirtschaftliche Stärke und technologische Innovationen als Grundlage für die Zukunft Bayerns.