► KPV-Landesvorstand und Hauptausschuss:

Megathema Gesundheit und Pflege 

Staatsministerin Melanie Huml, Landrat Stefan Rößle und KPV-Landesgeschäftsführer Jörg Kunstmann (v. l.).

Ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem ist die Voraussetzung für Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Mit welchen Herausforderungen sich Staat und Kommunen bei diesem Megathema konfrontiert sehen, darüber berichtete Staatsministerin Melanie Huml, MdL, im Rahmen der jüngsten Sitzung des KPV-Landesvorstandes und Hauptausschusses in München unter der Leitung von Landrat Stefan Rößle.

„Als Kommunalpolitische Vereinigung der CSU kennen wir besonders die Anforderungen vor Ort - als Träger der Kliniken, als diejenigen, die Standortpolitik betreiben und um die besten Rahmenbedingungen kämpfen oder insgesamt als Ansprechpartner für die Menschen“, betonte Landesvorsitzender Rößle nach einem Rückblick auf die KPV-Bundesvertreterversammlung in Braunschweig und Informationen zu den Themen Straßenausbaubeiträge und Kommunaler Finanzausgleich 2018. Rößle sprach sich für eine verlässliche und stabile Krankenhausfinanzierung aus.

Vollumfängliche Refinanzierung

Nach Auffassung der KPV ist es ein Muss, dass Lohnsteigerungen beim Klinikpersonal sowie die allgemeinen Preissteigerungen bei den Sachkosten vollumfänglich refinanziert werden. Eine Baserate (Basisfallwert je Case-Mix-Punkt), die diese Entwicklung nicht berücksichtigt, könne nicht länger akzeptiert werden. Zukünftig sollten diese Kostensteigerungen vollumfänglich im jährlich sich ändernden Landesbasisfallwert abgebildet werden.

Verlässliche, stabile Krankenhausfinanzierung

Ministerin Huml verwies darauf, dass ihr Augenmerk immer schon einer verlässlichen und stabilen Krankenhausfinanzierung gegolten habe. Bayern habe in den vergangenen Jahren hier einiges vorangebracht. Sie bezeichnete es als „schönen Erfolg“ und „nicht selbstverständlich“, dass der kommunale Finanzausgleich 2018 vorsieht, für die Krankenhausfinanzierung jetzt mit 643 Mio. Euro 140 Mio. Euro mehr als in den Vorjahren zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang dankte sie den kommunalen Spitzenverbänden und der KPV dafür, „dass sie bei den FAG-Verhandlungen bereit gewesen sind, ihren Anteil zu erhöhen und 70 Mio. Euro draufzulegen“.

Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur 

Damit werden zum einen die Fördermittel für die Einzelförderung von Investitionsmaßnahmen um 90 Mio. Euro erhöht, um notwendige Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur anzustoßen. Zum anderen können die Pauschalfördermittel um 50 Mio. Euro aufgestockt werden. Dies trägt insbesondere den steigenden Anforderungen an die Krankenhäuser im lT-Bereich (Digitalisierung, IT-Sicherheit) Rechnung.

Angemessene Vergütung von Notfällen

Insgesamt, so die Ministerin, wurden seit 1972 insgesamt 22 Mrd. Euro für Krankenhäuser im Freistaat ausgegeben. Gleichwohl sei die Tatsache, dass laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft jedes zweite Haus rote Zahlen schreibt, durchaus beunruhigend. Erfreulich sei immerhin, dass im Rahmen der Jamaika-Sondierungen ein voller Ausgleich der Tarifsteigerungen befürwortet worden sei. Trotz gescheiterter Verhandlungen müsse diese Forderung weiter verfolgt werden.  

Mit Blick auf die angemessene Vergütung von Notfällen hob Huml die Notwendigkeit von Bereitschaftspraxen hervor. Nach Ansicht der KPV werde deren Etablierung in den Krankenhäusern nicht dazu führen, dass sämtliche Patienten der Nothilfen der Kliniken über diese Praxen versorgt werden können. Gerade die Vergütung für die Versorgung von Patienten, die die Nothilfen außerhalb der Sprechzeiten der Praxen aufsuchen, müsse verbessert werden. Ziel müsse es sein, eine Vergütung wie ein niedergelassener Arzt zu erlangen. Schließlich leisteten die Nothilfen der Kliniken einen sehr wesentlichen Beitrag bei der Versorgung von Nothilfepatienten vor Ort. „Nicht jede Erkrankung oder Verletzung ist ein Fall für den Notarzt oder die Notaufnahme im Krankenhaus“, erklärte die Ministerin. Hier müsse auch an die Vernunft der Patienten appelliert werden.

Versorgung sichern

Was die Sicherstellung der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Raum anbelangt, wies Huml auf die Überalterung der niedergelassenen Ärzte in der Fläche hin. Jeder dritte Hausarzt in Bayern sei über 60 Jahre alt, Fachärzte seien im Schnitt fünf Jahre jünger. Junge Ärzte ließen sich heutzutage nur schwer zu einer Praxisübernahme außerhalb der Städte bewegen. Es gelte, diesem Trend entgegenzuwirken, um der Bevölkerung in allen Regionen Bayerns einerseits kurze Wege zum Hausarzt zu ermöglichen und in einer angemessenen Entfernung zudem eine fachärztliche Versorgung, auch im Notfall, vorzuhalten.

Um gerade in ländlichen Regionen ausreichend Praxisnachfolger zu gewinnen, hat das Bayerische Gesundheitsministerium das bayerische Förderprogramm zum Erhalt und zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land aufgelegt. Im Rahmen des Programms unterstützt das Ministerium unter anderem die Niederlassung von Haus- und Fachärzten mit bis zu 60.000 Euro. Über 300 Hausärzte seien in der Fläche inzwischen durch dieses „gut angenommene“ Programm gefördert worden.

Mit dem Konzept „Gesundheitsregionen plus“ will die Ministerin zudem die medizinische Versorgung und Prävention im Freistaat weiter verbessern. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Gesundheit der Bevölkerung beitragen. Der Freistaat unterstützt die „Gesundheitsregionen plus“ durch Beratung und Fördermittel. Inzwischen gibt es nach Humls Angaben 39 Gesundheitsregionen, 50 werden anvisiert. In diesem Zusammenhang dankte die Ministerin den Landräten für ihre engagierte Mitwirkung an diesem Programm.

Erhalt der Geburtsabteilungen

Beim Punkt „Erhalt der Geburtsabteilungen“ ist die KPV überzeugt, dass die Sicherstellung der geburtshilflichen Abteilungen in den Kliniken auf dem Land nur durch die Beibehaltung des bisherigen Belegarzt- und Beleghebammensystems flächendeckend ermöglicht werden kann. Rechtliche und wirtschaftliche Anreize sollten geschaffen werden, um die geburtshilflichen Planbetten zu sichern und sie ausreichend personell und finanziell auszustatten.

Um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Geburtshilfe überall in Bayern zu erhalten, sei ein rasches Gegensteuern unerlässlich, legte Huml dar. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf einen Schiedsspruch der zuständigen Schiedsstelle auf Bundesebene vom September dieses Jahres, der auf einem gemeinsamen Schiedsantrag des Bundes freiberuflicher Hebammen Deutschlands BfHD e.V. und des GKV-Spitzenverbandes beruht. Danach sollen freiberufliche Hebammen zwar rückwirkend zum 15. Juli rund 17 Prozent mehr Geld bekommen. Zu dem Beschluss gehört aber auch, dass sie in der Klinik künftig nur noch die gleichzeitige Betreuung von maximal zwei Schwangeren abrechnen können.

„Dieser Schiedsspruch ist für Bayern nicht ideal“, räumte Huml ein. Die geäußerten Sorgen nehme sie ernst, zumal gerade in Bayern der Anteil der Beleghebammen und der Belegärzte weit überdurchschnittlich ist. Damit alle werdenden Mütter auch künftig ein ausreichendes Geburtshilfe-Angebot in Bayern haben, hat die Ministerin im Rahmen einer von ihr initiierten Hebammenstudie im Oktober die Befragung von Müttern gestartet. Rein statistisch ist die Zahl der Hebammen Huml zufolge gestiegen. Sie wolle aber auch die tatsächlichen Erfahrungen mit der Versorgungssituation kennen. Denn damit könnten weitere Maßnahmen zielgerichteter ergriffen werden.

Bei der Fachkräfteausbildung in der Pflege gilt es aus Sicht der Ministerin Anreize zu schaffen, dass wieder mehr junge Menschen den Beruf der Krankenschwester bzw. des Krankenpflegers erlernen. Nach Auffassung der KPV werde allein die Zusammenführung des Berufszweiges mit der Altenhilfeausbildung sicher nicht dazu führen, dass der enorme Bedarf an Pflegefachkräften in den kommenden Jahren gedeckt werden kann. Hier gelte es, die bestehende Ausbildungsbetriebe zu stärken.

Auch weisen die Kommunalpolitiker auf die Herausforderungen im Bereich der Betreuung der älteren Menschen hin. Sie sehen die zurückliegenden gesetzlichen Neuerungen durch die Pflegestärkungsgesetze nur als einen ersten Schritt an, um der steigenden Zahl älterer und zu betreuender Bürger gerecht zu werden.
Anerkennung für die Pflege

„Wir brauchen mehr gesellschaftliche Anerkennung für die Pflege“, unterstrich Huml. Nicht nur der finanzielle Aspekt spiele eine Rolle, es gehe hier auch um Wertschätzung. Sie wolle weiter dafür werben, dass noch mehr Menschen den Beruf als Altenpfleger ergreifen.

Nach Humls Worten werden rund 70 Prozent der Menschen, die Unterstützung brauchen, derzeit zu Hause gepflegt – von ihren Angehörigen sowie im Verbund mit häuslichen Pflegediensten. Die Angehörigen pflegten ihre Familienmitglieder teilweise über viele Jahre oder sogar Jahrzehnte hinweg. Auch sie müssten entlastet werden.

Im Gegensatz zur Tagespflege, die sich positiv entwickelt, gehe die Zahl an Kurzzeitplätzen  in Heimen erschreckend  zurück. Hier müssen aus Humls Sicht Anreize geschaffen werden, damit wieder mehr Kurzzeitplätze installiert werden. Dies würde den Angehörigen mehr Sicherheit geben.

Mit Blick auf das Thema Zugangsvoraussetzungen für Medizinstudienplätze kommt es sowohl der Ministerin als auch den KPV-Mitgliedern nicht nur auf eine exzellente Abiturnote an, sondern auch auf die persönliche Eignung für den Arztberuf. Dies sollte als Kriterium für eine Studienplatzvergabe mehr Berücksichtigung finden.

Bilanzierend kritisierte Huml, dass „Bayern mehr in den Gesundheitsfonds einzahlt als andere und nicht adäquat bezahlt bekommt, was an Geldern für die Versorgung gebraucht wird“. Dies sei ein Unding.

DK