(GZ-11-2025 - 30. Mai)

► Steuerzahlerbund und Wirtschaftsbeirat setzen Kontrapunkt zur Staatswirtschaft

Soziale Marktwirtschaft als Kompass

Unter dem programmatischen Titel „Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft – Eine grundlegende Entscheidung!“ luden der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Wirtschaftsbeirat der Union zu einer wirtschaftspolitischen Diskussionsveranstaltung in den Bayerischen Hof nach München. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich angesichts multipler Krisen Wachstum sichern und Wohlstand erhalten lassen – ohne dabei den ordnungspolitischen Kompass der Sozialen Marktwirtschaft zu verlieren.

Halten gemeinsam (das) Maß, v.l.: Die Ideen und Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft hochhalten wollen der Bund der Steuerzahler in Bayern e.V. und der Wirtschaftsbeirat der Union. Unser Bild zeigt v.l.: Nationalrätin Dr. Barbara Kolm (A), Vizepräsidentin der Österreichischen Nationalbank ret., Direktorin Austrian Economics Center; Dr. Ralf Schneider, Präsident Vereinigung Europäischer Journalisten; Albert Füracker, MdL, Staatsminister der Finanzen und für Heimat; Rolf von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern e.V. und der langjährige Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Dr. Ingo Friedrich, Präsident des Europäischen Wirtschaftssenats (EWS). Bild: Kerstin Kellis/BdSt

Initiator und Gastgeber war Rolf Baron von Hohenhau, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, der gemeinsam mit dem Wirtschaftsbeirat der Union eine hochkarätige Runde von Fachleuten und Gästen versammelte. Im Zentrum der Debatte standen Handlungsempfehlungen, die auf finanzielle Solidität, klare Prioritäten und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen setzen.

Konsolidierung vor Verschuldung

Ein zentrales Anliegen der Teilnehmer: Die Rückbesinnung auf tragfähige Staatsfinanzen. „Verschuldung auf Vorrat“ sei kein gangbarer Weg, so der Tenor. Stattdessen brauche es strikte Obergrenzen für die Staatsverschuldung, eine Zweckbindung der aufgenommenen Mittel sowie verbindliche Tilgungspläne – mit Beginn der Rückzahlung bereits in der kommenden Legislaturperiode. Kreditlaufzeiten sollen maximal 30 Jahre betragen, sämtliche Schulden über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Transparenz und nachhaltige Finanzpolitik seien unerlässlich, um Generationengerechtigkeit zu gewährleisten.

Wachstum fördern statt Schulden ausweiten

Impulse für Wachstum sollen gezielt durch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz gesetzt werden. Gleichzeitig forderten die Teilnehmer Effizienzprüfungen staatlicher Ausgaben und eine konsequente Folgenabschätzung neuer Gesetzesvorhaben. Auch im Bereich der Verteidigung sehen die Veranstalter Potenziale: Durch einheitliche Rüstungsstandards könnten Synergien gehoben und Kosten minimiert werden – ohne Einbußen bei der Verteidigungsfähigkeit.

In der Frage der Ukraine-Hilfen sprachen sich die Diskutanten für neue Modelle aus: Eine Aufteilung in rückzahlbare und nicht rückzahlbare Leistungen könne zur finanziellen Nachhaltigkeit beitragen, ohne die Solidarität mit dem angegriffenen Land infrage zu stellen.

Österreich als warnendes Beispiel

Für pointierte Kritik sorgte die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien, Dr. Barbara Kolm. Sie warnte eindringlich vor wachsender Staatsgläubigkeit und einer ausufernden Sozialquote. In Österreich sei der Wohlfahrtsstaat längst in Schieflage geraten – getragen von einer Politik, die von „ideologischen Vorgaben aus Brüssel“ beeinflusst werde. Die aktuelle Sozialquote von 57 Prozent sei Ausdruck dieser Entwicklung. Als Vorbilder nannte sie unter anderem Hayek, Erhard, Thatcher und Reagan – allesamt überzeugte Vertreter marktwirtschaftlicher Ordnungsprinzipien.

Besondere Aufmerksamkeit schenkte Kolm auch der wirtschaftspolitischen Radikalkur des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Zwar sei seine Vorgehensweise umstritten, die wirtschaftlichen Erfolge und der aufflammende Bauboom sprächen jedoch für sich.

Klare Forderungen – klare Sprache

Dr. Kolms wirtschaftspolitisches Rezept fiel ebenso deutlich wie radikal aus: „Keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen, keine neuen Schulden, keine Budgettricks, stattdessen Ausgabensenkungen, Investitionsanreize, tiefgreifende Reformen in Bildungs-, Steuer- und Sozialpolitik sowie ein Ende der Überregulierung und der CO₂-Steuer.“ Den europäischen Green Deal nannte sie einen „Wahnsinn“, der verkappte „Marxismus im Alpenstaat“ sei mitverantwortlich für die eskalierenden Staatsschulden.

Die Veranstaltung setzte damit ein deutliches Signal für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung im Zeichen der Sozialen Marktwirtschaft – und gegen einen weiteren Vormarsch staatsdirigistischer Konzepte.

Ha

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