► Bayern-Agenda zur Europawahl 2024:

Kernversprechen für Europa

Einstimmig hat der CSU-Parteivorstand die Bayern-Agenda für die Europawahl am 9. Juni 2024 beschlossen. „Unsere Bayern-Agenda für Europa enthält viele bayerische Schmankerl zur Europawahl. Wir sind die Stimme Bayerns in Deutschland und Europa. Wir bieten Bayern pur“, machte Parteichef und Ministerpräsident Dr. Markus Söder deutlich.

Manfred Weber, CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl, konstatierte: „Die CSU ist eine Garantie für Stabilität. Die Ampel hat keine Vorstellung von Zukunft, die radikale Rechte legt die Axt an Sicherheit und Wohlstand.“ Mehr denn je müsse die Europäische Union bei ihren großen Kernaufgaben handlungsfähig sein, gleichzeitig aber beherzigen, sich nicht im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren. Aus diesem Grundsatz heraus wolle die CSU die EU in den kommenden Jahren entlang einer Reihe von Kernversprechen gestalten.

EU-Kommissar für Verteidigung

Um Frieden zu sichern, will die CSU einen EU-Kommissar für Verteidigung einführen, die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf unterstützen, die bayerische Rüstungsindustrie stärken und einen gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschirm aufbauen. Abgelehnt wird dagegen ein EU-Beitritt der Türkei.

Keine Einwanderung in deutsche Sozialsysteme

Mit Blick auf die Migrationspolitik gibt es ein klares Bekenntnis zur Arbeitsmigration, jedoch ein „Nein“ zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. „Wir schützen unsere Grenzen mit der Bayerischen Grenzpolizei und reduzieren Zuzugsanreize mit einer bayerischen Bezahlkarte. Für eine nachhaltige Lösung der Migrationskrise brauchen wir – neben einer Kehrtwende der Bundesregierung – ein entschlossenes Handeln der EU“, heißt es weiter.

Daneben soll Frontex zu einer echten europäischen EU-Grenz- und Küstenschutzeinheit mit 30.000 Kräften ausgebaut und damit effektiver Außengrenzschutz garantiert werden. Bis der Außengrenzschutz funktioniert, müssten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Zudem müssten Asylverfahren an der EU-Außengrenze sowie unter dem Schutz der Europäischen Union auch in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchgeführt werden und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort Schutz bieten.

Fehlanreize vermeiden

Um Fehlanreize zu vermeiden, sei es sinnvoll, Sozialleistungen für Asylbewerber und Schutzberechtigte in der EU zu vereinheitlichen sowie Migrationsabkommen über die Verringerung und Rücknahme von Migranten in Kooperation mit Nachbarländern wie beispielsweise Tunesien, Marokko oder der Türkei zu schließen.

Bayern profitiert als sechstgrößte Volkswirtschaft der EU und als exportorientiertes Land enorm vom freien Handel und einer starken EU. Über 50 Prozent der bayerischen Exporte gehen in die EU. Vor diesem Hintergrund will die CSU den Industriestandort Europa, Deutschland und Bayern durch ein klares Bekenntnis und Entlastungen für Branchen wie die Automobilindustrie, Grundstoffindustrie, Luftfahrt, energieintensive Unternehmen sowie auch Mittelstand und Handwerk technologieoffen stärken. Auch liegt das Augenmerk auf einem wettbewerbsfähigen Europäischen Datenraum. Wieder abgeschafft werden soll das EU-Verbrennerverbot.

Um den Mittelstand von Bürokratie zu entlasten, brauche es nach dem „Green Deal“ nun einen echten „Economic Deal“. „Deshalb wollen wir den EU-Mittelstandsbeauftragten mit einem Veto-Recht ausstatten, Bürokratie konsequent abbauen, die Taxonomie und den Green-Deal kritisch überprüfen und die Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen anheben.“

Damit Europa einen Sicherheitsgaranten für seine Bürger darstellt, sei eine bessere Zusammenarbeit von Europol ebenso geboten wie eine europaweite Ächtung von Drogen wie Cannabis, das Ausschöpfen aller rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz von Kindern sowie eine bessere Bekämpfung von Extremismus aller Art.

Für ein Europa, das Innovationen fördert, sollen Zukunftstechnologien gefördert, ein souveräner Zugang zum Weltraum für Europa geschaffen, sowie Bayern als Leitregion für technologischen Fortschritt entwickelt und zum Nummer-1-Standort für Start-ups gemacht werden.

Mit Blick auf den Gesundheitsschutz „wollen wir eine europäische Gesundheitsinnovationsunion.“ Leitprinzip Subsidiarität Um die Energieversorgung zu sichern, soll Bayern zum Wasserstoffdrehkreuz Europas entwickelt werden. Alle Erneuerbaren Energien seien gleichwertig zu fördern und auch die Kernenergie müsse weiter genutzt und erforscht werden. Ein europäisches Heizgesetz wird abgelehnt. Darüber hinaus bekennt sich die CSU zu einem Europa, das keine Schulden macht: „Wir wollen eine strikte Durchsetzung der EU-Schuldenregeln, keine europäische Schuldenunion und Bargeld als Zahlungsmittel erhalten. Die EU-Kommission und den EU-Beamtenapparat gilt es zu verkleinern.“

Thematisiert wird auch die Wertschätzung der Landwirtschaft: „Wir wollen Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Perspektiven für unsere Landwirte. Überzogene Vorgaben und Bürokratie wie Flächenstilllegungen lehnen wir ab.“ Durch eine klare Herkunftskennzeichnung soll die regionale Lebensmittelerzeugung gefördert werden.

Stichwort Umwelt: „Wir wollen die europäischen Klimaziele durch Innovation und Anreize erreichen, nicht durch Verbote“, heißt es weiter. „Wir setzen auf Emissionshandel, Speicherung und Abscheidung von CO2 und die Stärkung der Kreislaufwirtschaft. Bei wichtigen Elementen der Daseinsvorsorge, wie etwa der Wasserversorgung, gilt ‚Kommunal vor Kommerz‘.“

„Mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen“, lautet das letzte Kernversprechen. „Subsidiarität bleibt unser Leitprinzip. Wir wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Regionen in Formaten wie der EU-Donauraum-Strategie, der EU-Alpenraumstrategie, der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer, der internationalen Bodenseekonferenz oder den Europaregionen und Euroregios ausbauen und die Partnerschaften Bayerns zum westlichen Balkan und nach Skandinavien weiterentwickeln. Die langfristig gewachsenen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich wollen wir pflegen und aufrechterhalten.“

Europäische Innovationsregionen

Außerdem schwebt der CSU eine Neubelebung der „Motoren für Europa“ vor, in dem die bayerische Zusammenarbeit insbesondere mit weiteren Erfolgsregionen Europas wie der Lombardei, Venetien, Île-de-France, Südschweden sowie den Großräumen Warschau und Prag forciert und gleichzeitig die bestehenden partnerschaftlichen Beziehungen mit Mitgliedstaaten aus der EU und darüber hinaus strategisch ausgebaut werden. Auch soll eine EU-Innovationsunion unter dem Motto „Stärken stärken“ die regionale Zusammenarbeit von europäischen Innovationsregionen bei Zukunftstechnologien stärker fördern. Durch enge Beziehungen wie etwa zu Tschechien soll der Freistaat als Motor der fortschreitenden Integration Mittel- und Osteuropas, insbesondere mit Blick auf die Infrastrukturanbindung, fungieren.