► Jahresbilanz der Bayerischen Grenzpolizei:

Mehr Schleuserdelikte und illegale Migration

Die Bayerische Grenzpolizei war im vergangenen Jahr stark gefordert. Wie Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorlage der Jahresbilanz 2023 im Rahmen eines Besuchs an einem Grenzposten in Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) betonte, sei die bayerische Grenzpolizei wichtiger denn je, um für mehr Sicherheit zu sorgen.

Innenminister Joachim Herrmann lässt derzeit die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte testen, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Bild: Matthias Balk, Bayerisches Innenministerium

Herrmann zufolge verzeichnete die Bayerische Grenzpolizei vergangenes Jahr einen Anstieg der Schleuserdelikte und der illegalen Migration. Die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen und Schleuserdelikte war so hoch wie nie seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei.

Die Grenzfahnder führten Schleierfahndungskontrollen und stationäre Grenzkontrollen durch und stellten insgesamt 4.667 unerlaubte Einreisen und Wiedereinreisen fest. Vor allem an den Landgrenzen, insbesondere an der Südgrenze zu Österreich, waren die Aufgriffszahlen auffallend hoch (2023: 3.211 Fälle, 2022: 1.592 Fälle).

Bei den Schleusungsdelikten gab es einen Anstieg von 191 Schleuserfällen in 2022 auf 413 Fälle in 2023. Besonders bei den sogenannten Großschleusungen verschärfte sich die Lage. Das habe nicht zuletzt der schreckliche Unfall mit einem Schleuserfahrzeug im Oktober 2023 mit sieben toten Migranten gezeigt, so der Innenminister. Auffällig sei die massiv gestiegene Risikobereitschaft der Schleuser, die oft mit hoher Geschwindigkeit vor Kontrollen zu flüchten versuchten und dabei das Leben der geschleusten Personen, der Beamten und unbeteiligter Verkehrsteilnehmer gefährdeten.

Kontrollen wurden intensiviert

„Menschenverachtenden Schleusern muss konsequent das Handwerk gelegt werden“, machte Herrmann deutlich. Deshalb hat die Bayerische Grenzpolizei ihre Kontrollen mit tatkräftiger Unterstützung durch die Bayerische Bereitschaftspolizei im vergangenen Jahr nochmals intensiviert. 2023 nahm die Bayerische Grenzpolizei insgesamt 360 Schleuser fest, deutlich mehr als in den Vorjahren (2022: 230, 2021: 233).

Ein Rückgang bei illegaler Migration zeichne sich nicht ab, erklärte Herrmann: „Wir brauchen auch weiterhin verstärkte Grenzkontrollen, weil zu erwarten ist, dass die Migrationsströme im Frühjahr wieder anwachsen.“ Neben dem mangelhaften EU-Außengrenzschutz bezeichnete er es als großes Problem, dass viele Asylbewerber nach Deutschland kommen, ohne vorher in einem anderen europäischen Land registriert worden zu sein: „Es ist ein Unding, dass Schengen-Länder Flüchtlinge unkontrolliert ein- und durchreisen lassen und damit eklatant ihre Pflichten aus dem Schengen-Abkommen und der Eurodac-Verordnung verletzen. Selbst im Erstaufnahmeland registrierte Flüchtlinge, die nach Deutschland weitergereist sind, werden oft nicht mehr zurückgenommen, auch wenn es das Dublin-Abkommen vorschreibt.“ Herrmanns Forderung: „Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nicht mehr darauf verzichten, illegale Migranten auch bei einem Asylgesuch an seiner Grenze zurückzuweisen!“

20.000 Fahndungstreffer

In der Gesamtschau war das Vorgangsaufkommen der Bayerischen Grenzpolizei 2023 leicht rückläufig: Mit 54.857 Vorgängen fielen 1.210 Vorgänge weniger zur Sachbearbeitung an als 2022. „Das ist aber trotzdem der zweithöchste Wert seit Gründung der Bayerischen Grenzpolizei vor fünfeinhalb Jahren“, stellte der Minister fest. Insgesamt erzielte die Grenzpolizei 19.650 Fahndungstreffer, rund 2.000 weniger als im Vorjahr. Darunter waren 1.352 Menschen, gegen die ein Haftbefehl vorlag, sowie fast 3.600 Fälle von Drogenkriminalität.

Wie Herrmann weiter ausführte, werde die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 auf insgesamt 1.500 Stellen verstärkt. Bereits seit ihrer Gründung im Juli 2018 wurde die Zahl der Grenzpolizisten bereits um mehr als 370 auf aktuell über 850 erhöht, und weitere 50 Personalzuteilungen sind für März 2024 geplant. Mit dann rund 900 Grenzpolizisten erreicht die Bayerische Grenzpolizei einen neuen Personalhöchststand.

Zudem kündigte der Innenminister an, weiter in eine hochmoderne Ausstattung der Grenzfahnder zu investieren. Derzeit testet die Bayerische Grenzpolizei innovative Personendetektionsgeräte, die über den Herzschlag beispielsweise auf Ladeflächen versteckte Personen erkennen können. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei bei der Abstimmung der Kontrollen „hervorragend“.