(GZ-21-2023 - 9. November)

► Versicherungsfremde Leistungen bei GKV:

Scharf fordert mehr Bundeszuschüsse

Höhere Beiträge führen in soziale Sackgasse

Bayerns amtierende Gesundheitsministerin Ulrike Scharf hat vor einer Erhöhung des Zusatzbeitrags zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewarnt und deutlich höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen gefordert. „Eine nochmalige Erhöhung des Zusatzbeitrages führt in eine soziale Sackgasse. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und höhere Bundeszuschüsse zu versicherungsfremden Leistungen zahlen“, so die Ministerin.

Bisher belaufe sich der Bundeszuschuss auf 14,5 Milliarden Euro. Experten beziffern die Gesamtkosten der GKV für versicherungsfremde Leistungen aber auf bis zu 56 Milliarden Euro. Allein bei den Bürgergeldbebeziehern liegt demnach eine Unterfinanzierung von zehn Milliarden Euro pro Jahr vor. „Diese Lücke darf in keinem Fall zulasten der Beitragszahlerinnen und -zahler gestopft werden“, erklärte Scharf. In Zeiten von hoher Inflation und zunehmenden wirtschaftlichen Sorgen der Menschen sollte Entlastung das Gebot der Stunde sein. Der Zusatzbeitrag wurde schon zum 1. Januar dieses Jahres spürbar erhöht. Diese unsoziale Vorgehensweise darf nicht zur Routine der Bundesregierung werden.“

Insgesamt geht der Schätzerkreis von einer Finanzierungslücke der GKV von 3,2 Milliarden Euro aus. Aus Sicht von Ministerin Scharf wäre die Finanzierung der GKV leicht auf ein solides Fundament zu stellen, wenn die Bundesregierung ihre Pflichten ernst nähme. Bayern lehnt eine weitere Beitragssatzerhöhung ab. Unabhängig von der Höhe – ein weiterer Beitragsanstieg sei den Beitragszahlerinnen und -zahlern nicht mehr zuzumuten.

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