| (GZ-21-2023 - 9. November) |
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► Diskussion während der KOMMUNALE: |
Frauen in der Politik |
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Alle zwei Jahre findet in Nürnberg die KOMMUNALE statt, deutschlandweit die größte Fachmesse für den öffentlichen Sektor. Parallel zur Messe hält der Bayerische Gemeindetag seine Jahresversammlung ab. Ein Panel im Programm des Gemeindetags 2023 lautete: Frauen in der Politik: Entwicklungen in Europa.
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Dr. Angelika Poth-Mögele, Generalsekretärin der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen, konnte als Referentin gewonnen werden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Cornelia Hesse und Kerstin Stuber, beide Bayerischer Gemeindetag. Mit auf dem Podium saßen Dr. Birgit Kreß, Erste Bürgermeisterin in Markt Erlbach und Mitglied des Präsidiums im Bayerischen Gemeindetag, Kathrin Alte, Erste Bürgermeisterin in Anzing und Susanne Hoyer, Erste Bürgermeisterin in Langenbach, letztgenannte sind beide Sprecherinnen der ARGE „Frauen führen Kommunen“ im Bayerischen Gemeindetag.
14 Länder haben eine Quote
Die Essenz der Veranstaltung: Solange es nur eine Aufforderung zu einer geschlechtergerechten Besetzung von Gremien ohne verpflichtende Vereinbarungen gibt, passiert nichts. 14 europäische Länder haben eine Quote. Diese Länder haben mit 31,5 Prozent etwas mehr weibliches Personal in der Politik als die Länder ohne Quote (27,7 Prozent). Allerdings gibt es in den Ländern ohne Quote mehr Bürgermeisterinnen.
Ein zäher Prozess
Poth-Mögele erläuterte, wie es in den europäischen kommunalen Gremien aussieht: Der CEMR (Council of European Municipalities and Regions) hat 2013 eine Regelung eingeführt, dass mindestens 40 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts im Hauptausschuss vertreten sein müssen und mindestens 30 Prozent im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Ähnliches gilt im KGRE (Kongress der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des Europarates). Hier forderte eine Resolution 2008 mindestens 30 Prozent des unterrepräsentierten Geschlechts, empfohlen sind aber 40 Prozent. Interessant: Es gibt eine Absprache, die es erlaubt, die Zustimmung zu Beschlüssen zu verweigern, solange die Ausschüsse nicht entsprechend geschlechtergerecht aufgestellt sind.
In 230 Jahren paritätisch
Kreß wies darauf hin, dass es keine Quote brauche, für den Anfang reichen paritätisch besetzte Listen, allerdings sei es insgesamt ein zäher Prozess: „Wenn wir so weitermachen, sind wir in 230 Jahren paritätisch.“ Hoyer forderte den Gemeindetag auf, die ARGE „Frauen führen Kommunen“ in die Satzung zu schreiben: „Wenn wir Sprecherinnen sind, dann müssen wir das auch offiziell sein. Die Frauen müssen besser vertreten sein, um die Bevölkerung besser zu vertreten.“ Für Alte ist es essenziell ein Ziel klar zu definieren und die entsprechenden finanziellen Mittel dafür auch in die Hand zu nehmen. Der Veranstaltung wohnten zu ca. 95 Prozent Frauen bei. „Natürlich müssen Frauen Frauen motivieren und wir müssen starke Netzwerke bilden, aber wer stimmt denn letztendlich über unsere Quote ab“, fragte Hoyer. Dazu brauche es eben die Männer.
Für Cornelia Hesse war diese Veranstaltung die letzte in ihrer Funktion im Bayerischen Gemeindetag. Sie verabschiedete sich in den Ruhestand und übergab ihrer Kollegin Kerstin Stuber die Organisation der ARGE. Für die bayerischen Bürgermeisterinnen wandte sich Alte an Hesse: „Die Bürgermeisterinnen in Bayern sind parteiübergreifend ein echt starkes Team. Das ist vor allem einer Frau zu verdanken, die im Bayerischen Gemeindetag für die ARGE ‚Frauen führen Kommunen‘ verantwortlich war. Wir danken im Namen aller Kolleginnen Cornelia Hesse für ihr langjähriges Engagement, die Vernetzung, Unterstützung und inhaltliche Positionierung der Bürgermeisterinnen in ganz Bayern.“
CH
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