| (GZ-21-2023 - 9. November) |
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► CSU und FW einigen sich auf Koalition: |
„Bürgerliches Gegenmodell zur Ampel“ |
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Die Bayernkoalition steht. CSU und Freie Wähler haben sich auf einen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023-2028 unter dem Motto „Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern“ geeinigt. CSU-Parteichef Dr. Markus Söder zufolge „ist dieser Vertrag ein echt gutes Kursbuch für Bayern… Wir bringen über 70 neue Projekte auf den Weg und setzen alle Versprechen aus dem Wahlkampf eins zu eins um.“ FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden: „Heute ist ein guter Tag für Bayern. Bayern bleibt Freistaat ohne Verbote und ideologische Experimente.“
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„Als verlässlicher Partner unserer Bürgerinnen, Bürger und Kommunen nehmen wir kraftvoll Kurs Richtung 2030. Denn Bayern soll weiter das stärkste Land in Deutschland bleiben – mit unserem Plan für die Zukunft“, heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrags. Hierzu wollen CSU und Freie Wähler in allen Regionen Bayerns in der Stadt und auf dem Land für gleiche Chancen sorgen. Neben den großen Aufgaben des Klimawandels und der Demografie rückt die Sicherung der Energieversorgung besonders in den Fokus. Bei der innovativen und nachhaltigen Erzeugung von Strom setzt die Staatsregierung auf das Wasserstoff-Technologieanwenderzentrum Pfeffenhausen im Landkreis Landshut.
Starker Partner an der Seite seiner Kommunen
Bei allen Herausforderungen bleibe Bayern ein starker Partner an der Seite seiner Kommunen und Regionen. Wichtig sei eine enge Abstimmung der Landespolitik mit den kommunalen Entscheidungsträgern. Daher wurde vereinbart, den kommunalen Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen auch in Zukunft auf hohem Niveau fortzuführen und damit für eine angemessene Finanzausstattung zu sorgen. Weiter heißt es: „Die Grundsteuerreform wird sich ab dem Jahr 2027 auch auf den kommunalen Finanzausgleich auswirken. Die sich daraus ergebenden Änderungen werden wir in den kommunalen Finanzausgleich einpassen und in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüfen, ob darüber hinaus weitere Änderungen im FAG erforderlich sind.“ Darüber hinaus wollen die Koalitionspartner auch die Sanierung der kommunalen Schwimmbäder durch die Fortführung eines Sonderprogramms „weiterhin kraftvoll unterstützen“.
Höherer FAG und Landesbauprogramm
Um den bayerischen Kommunen beschleunigte Investitionen in ihre Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, zu ermöglichen, werden die hierfür vorgesehenen Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöht. Im staatlichen Wohnungsbau soll es ein „Landesbauprogramm 2030“ geben, in dem Vorhaben priorisiert und durchfinanziert werden. Geplant ist, die drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften zusammenzufassen.
Bis 2028 sollen gemeinsam mit den Kommunen 180.000 neue Kita-Plätze geschaffen werden, 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder. Vor dem letzten Kindergartenjahr soll es verpflichtende Sprachtests geben, um bei allen Kindern ausreichende Deutschkenntnisse sicherzustellen.
9.000 neue Stellen für Schulen
An den Schulen sollen bis 2028 insgesamt 9.000 neue Stellen geschaffen werden: 6.000 neue Lehrerstellen und 3.000 neue Stellen „für multiprofessionelle Unterstützungskräfte, wie zum Beispiel Verwaltungsangestellte, Sozialpädagogen und Schulpsychologen“. Bis 2027/28 soll die Besoldung A13 für alle Grund- und Mittelschullehrer gelten. Um die Befassung mit Werten der Verfassung zu stärken, planen CSU und FW an den Schulen eine „Verfassungsviertelstunde“ als wöchentliches Format, in der „über die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz sowie die dort verankerten Grundsätze diskutiert wird“.
„Weiterhin werden wir auf eine gute personelle Ausstattung in den Verwaltungen vor Ort achten, insbesondere um bei aktuell gesellschaftlich hochrelevanten Themen wie etwa dem Ausbau Erneuerbarer Energien gut aufgestellt zu sein.“ Zudem sollen bis Mitte 2024 mindestens zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften entfallen, heißt es im Koalitionsvertrag.
CSU und FW wollen sich überdies dafür einsetzen, dass auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern grundsätzlich hauptamtlich tätig sind. Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wird das Augenmerk weiterhin auf eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern gelegt. „Wir führen die Behördenverlagerung als Teil der Heimatstrategie konsequent fort. Ziel bleibt stets die Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Unser Ziel ist es, dass bis 2025 für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich ist. Deshalb führen wir die äußerst erfolgreiche Breitbandförderung in Bayern fort. Neben privaten Haushalten und Firmenstandorten werden auch die Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen bis zum Erreichen der Zielsetzung fortgesetzt.“ Der Bund müsse seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nachkommen, bayerische Kommunen an einer Bundesförderung teilhaben zu lassen.
Bei einem Moratorium bleibt es dagegen beim Thema Dritte Startbahn: „Über die Notwendigkeit einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen München gibt es unter den Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen. Die Planungen für deren Bau werden daher auch während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt“, heißt es.
Sachleistungsprinzip für Migranten
In punkto Migration soll für Asylbewerber „soweit rechtlich möglich“ auf das Sachleistungsprinzip umgestellt und landesweit eine Bezahlkartenlösung eingeführt werden. Außerdem „werden wir auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen“. Menschen, die auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden können, sollen „schnellstmöglich“ in Arbeit gebracht werden.
Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek bewertete die Koalitionsgespräche wie folgt: „Wir haben gezeigt, dass es möglich ist, gute Politik in kurzer Zeit zu machen. Erleichtern, ermöglichen, ermutigen – das ist der Geist, der über dieser Koalition steht. Wir sind das Gegenmodell zur Ampel.“
DK
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