| (GZ-20-2023 - 26. Oktober) |
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► KOMMUNALE 2023 in Nürnberg: |
Erfolgsprodukt mit Rekordzahlen |
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Absolute Rekordwerte verzeichnete die KOMMUNALE 2023 in Nürnberg. Über 6.000 Fachbesucher informierten sich in den Nürnberger Messehallen bei über 420 Ausstellern aus acht Ländern über Produktneuheiten und zukunftsweisende Trends rund um den kommunalen Bedarf. An zwei Tagen standen anregende Gespräche, inspirierende Vorträge und das bundesweite Treffen der kommunalen Gemeinschaft im Mittelpunkt.
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Mit den Themen Klimawandel, Energiewende und Digitalisierung fanden die Schwerpunkte der Fachmesse auch im parallel stattfindenden Kongress des Bayerischen Gemeindetags Gehör. Zudem umfasste das breit gefächerte Fachangebot folgende Bereiche: Straßen und Verkehr; Rund ums Büro; Ausstattung gemeindlicher Einrichtungen; Marketing und Beratung der Gemeinden; Personalführung; Finanzdienstleistungen; Moderne Feuerwehren; Präsentation der Gemeinden.
DIGITAL-Trio
Premiere feierte das DIGITAL-Trio, ein Kooperationsprojekt der KOMMUNALE und KommDIGITALE. Dieser Dreiklang bildet nicht nur wertvolle Synergien, sondern schafft durch den jährlichen Zyklus ein erweitertes Spielfeld für kommunale Themen. Höhepunkte waren der zweitägige DIGITAL-Kongress, die Verleihung des DIGITAL-Awards und der DIGITAL-Talk, bei dem Best Practice-Beispiele im Vordergrund standen.
Mit dem DIGITAL-Award wurden öffentliche Projekte in drei Kategorien ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße für die Digitalisierung der Verwaltung einsetzen. In der Kategorie „Städte und Gemeinden bis 20.000 Einwohner“ siegte die SmartRegion Apfeldorf, Unterdießen, Fuchstal, zudem die Stadt Münchberg und die Gemeinde Spiegelau. In der Kategorie der Städte und Gemeinden über 20.000 Einwohner lagen die Städte Nürnberg, Königsbrunn und Crailsheim vorn. Bei den „Landkreisen, Ministerien und sonstigen Behörden“ behielten die Kreisverwaltung Werra-Meißner-Kreis, das Landratsamt Regensburg und die Arbeitsgemeinschaft Obere Vils-Ehenbach (AOVE) die Oberhand. Das Digital-Trio findet künftig im jährlichen Wechsel auf der KOMMUNALE in Nürnberg und der KommDIGITALE in Bielefeld statt.
Ausstellerfachforen
Die beliebten Ausstellerfachforen boten während der gesamten Laufzeit kompaktes und praxisorientiertes Fachwissen. In über 50 Vorträgen referierten Experten an beiden Messetagen. Unter anderem erwarteten die Fachbesucher Vorträge von Fachleuten aus Behörden, Kanzleien, Fachverlagen, Stiftungen oder Dienstleistungsunternehmen. Das Themenspektrum war vielfältig und reichte von der Sicherheit in öffentlichen Verwaltungen und dem Finanzmanagement 3.0 über Master Public Management, Schwammsiedlungen und Smart Teaching bis hin zum Wasserstoff auf kommunaler Ebene, dem klimaneutralen Gebäudebestand sowie der Tourismusförderung für bayerische Kommunen.
Kongress des Bayerischen Gemeindetags
Begleitend zur Fachmesse fand der 13. Bundesweite Kongress des Bayerischen Gemeindetags statt. Der Themenschwerpunkt lag in diesem Jahr auf der Klima- und Energiewende. Unter dem Motto „Noch 5 Jahre bis zur klimaneutralen Gemeinde!?“ ging der Kongress auf zahlreiche hochaktuelle Beispiele im Bereich der Energieerzeugung und Energieeffizienz im Zusammenhang mit gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen ein. Der Vortrag „Windenergie, Photovoltaik, Nahwärme - eine Zwischenbilanz aus der Praxis“ gab
Einblicke in die Praxis und beleuchtete unterschiedliche Vorhaben und Projekte aus den Bereichen der erneuerbaren Energie mit der Gelegenheit zur anschließenden Diskussion. Die Frage „Wie können wir die Digitalisierung der Verwaltung noch schaffen?“ stand ebenso auf der Agenda wie die Themen „Kommunalfinanzen in Zeiten aktueller Krisen“, „Auf die Plätze, fertig, Ganztag!“, „Wege zum bezahlbaren Wohnraum und Standortentwicklungsmodelle für den ländlichen Raum“ sowie „Frauen in der Politik: Entwicklungen in Europa“.
Sichtbare Zeichen kommunaler Solidarität
„Die KOMMUNALE ist ein Erfolgsprodukt des Bayerischen Gemeindetags und der NürnbergMesse“, stellte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl in seiner Eröffnungsrede fest. „Sie ist das Aushängeschild des Bayerischen Gemeindetags, bei der wir nach außen hin unsere Geschlossenheit und unseren Kampfeswillen unter Beweis stellen, wenn es darum geht, für die kommunale Selbstverwaltung einzutreten.“
Brandl wies darauf hin, dass nahezu alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, zahlreiche Mitglieder von Gemeinde- und Stadträten sowie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Kommunalverwaltungen seit mehr als 20 Jahren regelmäßig nach Nürnberg kommen:
„Die Kommunalvertreter aus nah und fern stärken unseren Verband durch ihre Teilnahme. Der Bayerische Gemeindetag sieht sich in seiner Funktion als Sprecher der kreisangehörigen Städte und Märkte gestärkt und freut sich über das sichtbare Zeichen kommunaler Solidarität.“
Regelmäßig, so der Präsident, betonten alle Parteivertreter, dass die Gemeinden und Städte das Fundament des Freistaats sind und ohne sie ein funktionierender Staat gar nicht möglich wäre. Diesem Lob stehe allerdings oftmals die Lebenswirklichkeit gegenüber. Der bayerische Gesetzgeber und auch die Bayerische Staatsregierung behandelten die bayerischen Kommunen „in weiten Bereichen stiefmütterlich und bevormundend“. „Gesetzesvorlagen zur Stellungnahme vorgelegt zu bekommen, muss Vergangenheit sein“, so Brandl.
Konkret stelle der Bayerische Gemeindetag als größter Kommunalverband im Freistaat seit Jahren eine zunehmende Einschränkung des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts fest. Vermehrt und massiv werde in gemeindliche Hoheitsrechte, wie die Planungs- oder Finanzhoheit eingegriffen. „Da werden neue Privilegierungstatbestände im Bauplanungsrecht geschaffen, Einnahmemöglichkeiten abgeschafft oder die Erhebung von Gemeindesteuern gar komplett verhindert. Das Ansuchen um höhere Förderbeträge gleicht oftmals einem unwürdigem Bettelgeschäft“, kritisierte Brandl.
Zusätzliche Aufgabenflut
Gleichzeitig kämpften Städte und Gemeinden mit einer Flut zusätzlicher Aufgaben, die der Staat ihnen aufbürde. Versage der Markt, würden die Kommunen oftmals als „Ausfallbürgen“ in die Pflicht genommen. Als Beispiele nannte Brandl die Ladeinfrastruktur für E-Autos, das Stopfen von Mobilfunklöchern im ländlichen Bereich, sowie die Sicherstellung von Hausarzt- und Pflegeversorgung.
„Für uns alle, vom ‚großen‘ Staat bis hinein in die Familie stehen wir alle vor gewaltigen Herausforderungen. Das Gute: Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte stellen sich diesen Herausforderungen. Ja, sie werden Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen. Ja, sie werden bei der beschleunigten Energiewende mitwirken. Ja, sie werden von der Integration von Flüchtlingen bis hin zur Umsetzung des Ganztagsbetreuungsanspruchs für Grundschulkinder ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Ja, sie werden weiter in gemeindliche Infrastruktur investieren und ihre Verwaltungen digitalisieren“, machte der Gemeindetagschef deutlich. Dies werde aber nur gelingen, wenn es mit den Bürgern vor Ort passiert. Ansonsten werde es Enttäuschungen über nicht erreichte, aber propagierte hehre Ziele geben und damit die Politikverdrossenheit und der Ruf nach „angeblich“ einfachen Lösungen zunehmen.
Brandl fordert massives Umsteuern
Um etwas bewirken zu können, benötigten Städte und Gemeinden die notwendigen rechtlichen Instrumente, „vor allem aber brauchen sie die entsprechende Finanzausstattung“, fuhr Brandl fort. Andernfalls „werden wir auf halbem Wege stehen bleiben“.
Aus Sicht des Präsidenten ist es kein Wunder, dass an den politischen Rändern auch auf kommunaler Ebene Zuwächse zu beobachten seien. Die demokratischen Parteien der Mitte, die Abgeordneten im Bayerischen Landtag und die neue Bayerische Staatsregierung müssten diese Entwicklungen erkennen und darauf reagieren. Es werde nicht damit getan sein, auf echte oder vermeintliche „Populisten“ einzuschlagen und damit letztlich deren Wählerinnen und Wähler zu irritieren.
„Die Wahrheit ist: Ein massives Umsteuern in der Bundes- und Landespolitik ist erforderlich!“, hob Brandl hervor. „Wir brauchen mehr Realitätssinn in Bezug auf die staatliche Leistungsfähigkeit und Umsetzbarkeit politischer Ziele. Und es braucht den Mut, dies den Leuten auch zu sagen. Die Leute sind es längst leid, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird. Sie sind bereit für unbequeme Wahrheiten. Das wird viel mehr honoriert als jede Schöntuerei.“
DK
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