Rolf von Hohenhau wird nicht müde das Anliegen des Steuerzahlerbundes zu betonen: Es ist geliehenes Geld – Geld, das 46 Millionen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen über ihre Steuern dem Staat zur guten und planvollen Verwendung überlassen. Die Steuerschätzung für 2023 für Bund, Länder und Gemeinden beträgt 920,6 Mrd. Euro. Dieses Geld der Bürgerinnen und Bürger gilt es mit Respekt und finanzpolitischer Weitsicht einzusetzen.
Sparlöwe für Christoph Hillenbrand
Laudator Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident a.D., würdigte Christoph Hillenbrand, Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH), in zweifacher Hinsicht, als unbestechlichen Diener des Bayerischen Staates und als Kollegen aus seiner Zeit als Innenminister. Beckstein beschreibt Hillenbrand als kompetent, sachorientiert und der Aufgabe des ORHs eine sichere Finanzbasis Bayern zu erhalten unbedingt verschrieben.
Beckstein sieht in Hillenbrand die Idealbesetzung für dieses Amt. Der Franke zitierte gar die schwäbische Hausfrau, um zu verdeutlichen, dass sparsames Wirtschaften weder Geiz noch die Gefährdung der Lebensgrundlage zukünftiger Generationen bedeutet. Diesem Auftrag werde Hillenbrand mehr als gerecht.
Der Oberste Finanzkontrolleur Hillenbrand nahm Preis und Lob in Vertretung der rund 250 im Geschäftsbereich des ORH-Tätigen sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fünf bayerischen Rechnungsprüfungsämter an. „Wir scheinen unsere Arbeit ganz gut gemacht zu haben. Danke für die lobende Verleihungsbegründung und das einstimmige Votum (des Verwaltungsrates des BdSt in Bayern, Anm.d.Verf.).“
Hillenbrand betonte in seiner Dankesrede die Unabhängigkeit des ORH von Politik und Verwaltung, die es auf Grundlage des Haushaltsrechtes zu kontrollieren gilt und die daraus resultierende tiefdemokratische Aufgabe des ORH. „Unser unabhängiger Blick in das Staatssäckel und die zu Zahlen geronnene Politik stellt sicher, dass Themen und Fakten klar benannt und öffentlich diskutiert werden. Das ist unser Beitrag zur Demokratie.“
Hervorzuheben ist, dass der 46. Preisträger des Sparlöwen betont, dass nicht nur die Kontrolle der Ausgaben hinsichtlich eines sparsamen, klugen und gerechten Einsatzes der Steuergelder zu den Aufgaben des ORH gehört: „Auch die Einnahmen müssen in den Blick genommen werden. [...] erst mit angemessenen Einnahmen ist ein Staat handlungsfähig. Nur mit Geld kann Politik gestalten.“ Deshalb prüfte sein Haus auch, ob Steuern gerecht erhoben werden.
Kreativpreis für Dr. Christof Trepesch
Zwei Männer wurden ausgezeichnet, die nicht nur den gleichen Vornamen tragen, die nicht nur Koryphäen in ihrem Metier sind, sondern die auch Brüder im Geiste ihrer Aufgabe sind. Beide sehen ihre Arbeit als wesentlichen Beitrag zu unserer Demokratie. Steuerzahler-Präsident Hohenhau zog in seiner Laudatio auf den Kreativpreisträger Dr. Christof Trepesch den Hut vor dessen Leistung, dass das Augsburger Museumsleben weit über Bayern hinaus beachtet wird. Und dies trotz beständig klammer Finanzlage der Kommune. „Ohne Trepesch wäre die Kulturlandschaft Augsburgs ärmer.“
Trepesch, 2004 aus dem Saarland kommend, sei es gelungen, mehr als fünf Millionen Euro zusätzlich in den Augsburger Kulturbetrieb fließen zu lassen und so bedeutende Erwerbungen von Kulturgütern für die Stadt zu finanzieren und zu organisieren. „Dies gehört nicht zur Pflichterfüllung eines Museumsdirektors“, so von Hohenhau. „Engagierte Verwaltungen, da möchte ich die gesamte Mannschaft der Städtischen Museen einschließen, können mehr leisten, als das Budget einer Kommune und die Entscheidungen der Kommunalpolitiker hergeben.“
Dr. Trepesch bedankte sich explizit für den Kreativpreis des Bundes der Steuerzahler im Namen der 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Augsburger Kunstsammlungen und Museen. Der Museumsdirektor lobte insbesondere die ‚Ermöglichungsverwaltung‘ der Kunstsammlungen unter der Leitung von Kerstin Lidl. Trepesch betonte, dass die erfolgreiche Drittmittelaquise jedoch nicht so verstanden werden dürfe, dass der städtische Eigenanteil an der Museumsarbeit immer weiter reduziert werden kann. Er verteidigte leidenschaftlich den Wert von Kultur für unsere Gesellschaft: Kultur sei keine „freiwillige Leistung“, Kultur sei genauso wichtig wie Informatik, „Kultur ist Teil unserer Identität, sie trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei“. Christof Trepesch sieht sich – ebenso wie Christoph Hillenbrand – in der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. „Wer an Kultur spart, negiert und beeinträchtigt unsere eigene Zukunft, die Zukunft der kommenden Generationen.“
CB
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