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(GZ-12-2022)
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► OB-Barometer 2022:

 

Klimaschutz überragt alles

Zu den drängenden Herausforderungen, die die Städte aktuell beschäftigten, gehören der Klimaschutz, die Coronamaßnahmen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dies ergab die diesjährige Difu-Städteumfrage, die im Januar und Februar 2022, unmittelbar vor dem Krieg Russlands in der Ukraine, durchgeführt wurde.

Erstmals und mit deutlichem Abstand nimmt die Klimathematik den Spitzenplatz der aktuell wichtigsten Handlungsfelder ein: Aktuell wird sie von 61 % der Oberbürgermeister als wichtigstes Handlungsfeld in der eigenen Stadt genannt. Damit sehen noch einmal deutlich mehr OBs als 2021 (45 %) den Klimaschutz als zentrale Aufgabe. Nur selten wurde ein Thema von so vielen Oberbürgermeistern als wichtigstes Handlungsfeld bezeichnet. Nur der Wert für die Corona-Maßnahmen (69 %) im vergangenen Jahr und jener für das Thema Wohnen im Jahr 2019 (66 %) lagen höher.

Thema des Koalitionsvertrags

„Klimaschutz ist im Koalitionsvertrag ein zentrales Thema. Der Bund bekennt sich zu seiner Unterstützung kommunaler Investitionstätigkeit im Bereich des Klimaschutzes, Kommunen werden als zentrale Akteure der Transformation hervorgehoben. Dies mag die befragten Stadtspitzen zusätzlich sensibilisiert haben“, heißt es in der Studie.

Interessant ist, dass lediglich 36 % der ostdeutschen OBs den Klimaschutz als wichtigstes Handlungsfeld nennen. Dagegen steht für 88 % der Kollegen aus den Städten über 200.000 Einwohner das Thema ganz oben auf der Agenda.

44 % der befragten OBs nennen Corona-Maßnahmen sowie die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen als wichtiges Handlungsfeld. Für 64 % der Stadtspitzen in den ostdeutschen Kommunen sind die Corona-Maßnahmen dagegen das aktuell wichtigste kommunale Handlungsfeld.

Folgen von Corona

Die Folgen von Corona beschäftigen die Städte nach wie vor, aber sie werden ganz überwiegend als weniger gravierend (oder als inzwischen besser handhabbar) eingeschätzt als noch 2021. Das gilt in besonderem Maße für die Steuereinnahmen. Während im vergangenen Jahr noch fast 90 % der befragten Rathauschefs den Verlust von Steuereinnahmen als sehr große oder große Herausforderung ansahen, ist der Wert in der aktuellen Befragung auf 56 % zurückgegangen. Dies dürfte laut Difu unter anderem darauf zurückzuführen sein, dass der Bund den Kommunen ihre Gewerbesteuerausfälle großzügig kompensiert hat. Als besonders schwierig (sehr groß oder groß) werden die Herausforderungen nach wie vor durch die Existenzgefährdung von Handel und Gastronomie (84 %), der Kulturszene (73 %) und die Verödung der Innenstädte (73 %) angesehen.

2021 hatte das Thema Innenstadtentwicklung gegenüber den Vorjahren einen – auch coronabedingten – Bedeutungszuwachs erfahren. Während das Thema noch im Jahr 2020 nur für 4 % der Stadtspitzen von Bedeutung war, ist es im vergangenen und in diesem Jahr für rund ein Viertel der Befragten eines der wichtigsten Handlungsfelder in der eigenen Stadt. Die Pandemie hat die Innenstädte verändert, Entwicklungstrends beschleunigt und den Handlungsdruck erhöht. Ihre Wirkungen scheinen aktuell so groß, dass es um mehr als die Fortsetzung bereits bestehender Trends der Innenstadtentwicklung geht. Dies gilt insbesondere für die Veränderungen im innerstädtischen Handel, aber auch für die Nutzung von Gewerbe- und Büroimmobilien in Innenstadtlagen. Hotels, Gastronomie und Kultureinrichtungen haben zum Teil mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihre wirtschaftliche Existenz gefährden.

Wohnen und Mobilität

Oben auf der Agenda bleiben die Aufgaben „Wohnen“ (42 %) und „Mobilität“ (38 %), die auch in den vergangenen Jahren zu den fünf wichtigsten Themen zählten. Für beide Themen gilt: Je größer die Städte der befragten OBs, desto häufiger werden diese beiden Handlungsfelder als eine notwendige Herausforderung angesehen. Zudem nennen die OBs der süddeutschen Städte (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) beide Themen häufiger als ihre Kollegen in den übrigen Teilen Deutschlands.

Da die Befragung der Stadtchefs Anfang März abgeschlossen wurde, spiegelt sie noch nicht die Anforderungen und Belastungen infolge der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine wider, die die Kommunen aktuell in erheblichem Ausmaß beschäftigen. Bei den kommunalpolitischen Themen, die künftig für die Städte an Bedeutung gewinnen werden, sind die Themen und deren Reihenfolge ähnlich wie bei den aktuellen Herausforderungen. Klimaschutz (63 %) und Mobilität (42 %) sind die wichtigsten Zukunftsthemen.

Bedenkt man, dass es bei der urbanen Mobilität entscheidend darum geht, Lösungen jenseits des motorisierten, CO2-emittierenden Individualverkehrs zu entwickeln, wird deutlich, dass mit der Mobilität ein zweites Klimaschutzthema oben auf der kommunalen Agenda rangiert. Auch das Handlungsfeld (Innen-)Stadtentwicklung (31 %) behält in den nächsten Jahren seine Bedeutung. Die Relevanz des Themas Digitalisierung verändert sich gegenüber den beiden Vorjahren kaum (37 %). Es liegt aber unter dem Wert früherer Jahre, 2019 nannten 55 % der Stadtspitzen die Digitalisierung noch mit Abstand als wichtigstes Zukunftsthema.

Fachkräfte

Neu unter den Top 10 ist mit 16 % die Aufgabe „Fachkräfte halten und Fachkräfte gewinnen“. Der Fachkräftemangel ist inzwischen in den kommunalen Verwaltungen und in den kommunalen Unternehmen angekommen. Vor allem in den ostdeutschen Städten rückt die Fachkräftegewinnung auf die politische Agenda, gut ein Drittel der dortigen Oberbürgermeister (36 %) nennt dieses Thema.

DK

 

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