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(GZ-5-2022)
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► Bayerische Grenzpolizei:

 

Deutliches Sicherheitsplus

Bereits seit rund dreieinhalb Jahren sorgt die Bayerische Grenzpolizei durch intensive Schleierfahndung im grenznahen Raum und Kontrollen an ausgewählten Kontrollstellen unmittelbar an der Grenze für mehr Sicherheit. Dazu kamen im vergangenen Jahr umfangreiche Kontrollen der Coronavorschriften bei der Einreise, auch an bayerischen Flughäfen, wie Innenminister Joachim Herrmann gemeinsam mit der neuen Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei, Annette Lauer, bei der Bekanntgabe der Jahresbilanz 2021 in Passau betonte.

Vergangenes Jahr verzeichnete die Bayerische Grenzpolizei deutlich mehr Aufgriffe als im Jahr zuvor, berichtete Herrmann. Insbesondere die illegale Migration habe erheblich zugenommen. 1.781 unerlaubte Einreisen, d.h. 37 Prozent mehr als im Vorjahr, sowie 181 Schleuserfälle (plus 47 Prozent) habe die Bayerische Grenzpolizei festgestellt. Diese Entwicklung spiegle sich auch bei den Asylantragszahlen wider. Nachdem die Zahl der Erstanträge seit 2017 vier Jahre kontinuierlich gesunken war, stieg sie 2021 bayernweit um rund 63 Prozent auf etwa 20.000 Erstanträge. Mit großer Sorge sieht Herrmann deshalb die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schließen zu wollen. Dies werde auch insgesamt den Migrationsdruck in Richtung Europa deutlich verstärken und berge die Gefahr, zu einem „Konjunkturpaket“ für menschenverachtende Schleuser zu werden.

Ein Beleg für die ausgezeichnete Arbeit der Grenzpolizei sind Herrmann zufolge vor allem auch die insgesamt rund 50.000 Fahndungstreffer im Rahmen der Schleierfahndung an der Ost- und Südgrenze seit Juli 2018 (2021: 14.923, plus 11 Prozent), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Die Zahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg 2021 auf insgesamt 53.131, ein Plus von 24 Prozent.

Erfolgreiche Schleierfahndungskontrollen

Bei den Schleierfahndungskontrollen und den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze stellten die bayerischen Grenzpolizisten im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 641 Fälle fest (plus 11 Prozent), im Bereich der Urkundendelikte waren es 1.280 (plus 33 Prozent), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 2.646 (plus 6 Prozent).

Laut Stephan Seiler, stellvertretender Chef der Grenzpolizei, kam eine Einheit in Hof etwa einem Schmugglerquartett auf die Schliche und stellte 170 Kilogramm Amphetamin-Tabletten sicher. Zudem wurden auf der A 8 in Oberbayern vier Kalaschnikow-Gewehre und eine Maschinenpistole samt Munition aus dem Verkehr gezogen. An der tschechischen Grenze bei Waidhaus (Kreis Neustadt/Waldnaab) konnten schließlich Diebe überführt werden, die Dutzende Computer im Wert von 60.000 Euro in einem Transporter geschmuggelt hatten. Dass solche Erfolge möglich seien, liege an der sehr guten Ausrüstung der Beamten, erklärte Seiler. So hat die Bayerische Grenzpolizei seit November 2021 hochmoderne und mit Wärmebildkamera ausgestattete Multicopter (Drohnen) im Einsatz.

Wie Bayerns Innenminister auch deutlich machte, sei die Arbeit der Grenzpolizei 2021 zusätzlich stark von der Corona-Pandemie geprägt gewesen. Die Grenzpolizisten führten mehr als 1,2 Millionen Kontrollen der coronaspezifischen Anmelde- und Nachweispflichten durch, direkt an den Landgrenzen, bei der Schleierfahndung und an Flughäfen. Dabei gab es rund 26.700 Verstöße gegen die Corona-Einreisevorschriften.

Dass die Bayerische Grenzpolizei mit hochmoderner Ausstattung und mehr Personal weiter deutlich verstärkt werden muss, steht für Herrmann außer Frage. Seit ihrer Gründung habe der Freistaat die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 276 auf 756 erhöht. Bis 2025 soll die Grenzpolizei über 1.000 Stellen verfügen.

DK

 

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