(GZ-3-2022)

► Bayerische Landräte zur Energiewende:

Erfolg nur im Miteinander

Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung werde die Energiewende nicht gelingen, hat der Bayerische Landkreistag erneut zum Ausdruck gebracht. Die Landkreise unterstützen deshalb die seitens der Staatsregierung kommunizierte Position, an der Idee von „10H“ und damit inhaltlich an einer Steuerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und einem Mindestabstand zur Wohnbebauung grundsätzlich festzuhalten. Der Mensch dürfe nicht hinter anderen Schutzgütern zurückstehen. Hierfür stehe „10H“, über deren Ausgestaltung man reden könne.

Franz Löffler und Christian Bernreiter.

Aus Sicht der bayerischen Landräte verkennt der Bund, „dass es hier nicht nur um Planungsrecht, sondern auch um Landesentwicklung geht. Ein Bereich, bei dem die Länder sehr wohl mitzureden haben.“ Der Mensch dürfe nicht hinter dem Arten- oder Denkmalschutz zurückstehen. Auch dürften die vielfältigen ländlichen Räume nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden. „60 Prozent unserer Bevölkerung leben auf dem Land. Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, beispielsweise auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Keine zentralistischen Festlegungen aus Berlin

Nach den Worten von Landkreistagspräsident Christian Bernreiter „verweigern wir uns nicht gegen konkrete Ausbauziele für Erneuerbare Energien, gemessen an Leistung in Megawatt, die regional technologieoffen, flexibel und bedarfsorientiert unter Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden müssen. Wir wehren uns aber gegen zentralistische Festlegungen aus Berlin, die zu einem ungesteuerten Wildwuchs und zu einer Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit führen.“

Da die traditionelle Rolle der Landkreise im erfolgreichen Umsetzen liege, „brauchen wir einen konkreten und gangbaren Weg der Veränderung, denn eine gravierende Gefährdung wie durch die Klimakatastrophe verleitet aufgrund der Dringlichkeit mitunter vorschnell zu radikalen Antworten“, erklärt Bernreiter und fügt hinzu: „Radikale Antworten allein, wie 2 Prozent Windkraft, unabhängig von den regionalen und örtlichen Gegebenheiten, lösen aber nicht unsere Probleme. Vielmehr gefährden sie die Akzeptanz politischer Lösungen in der Bevölkerung und sind nicht der richtige Weg. Wer radikalisiert, der verliert.

Damit meine ich nicht in erster Linie Wahlen, sondern das so elementar wichtige Vertrauen der Menschen und damit die notwendige Unterstützung der Bevölkerung bei der erfolgreichen Bewältigung eben dieser existentiellen Herausforderung.“ Klimawende bedeute Energiewende „und die schaffen wir nur gemeinsam“, so der Verbandschef.

Apropos Energiewende: In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Bayerischen Landkreistags forderten die Landräte auf Initiative des Kronacher Landrats Klaus Löffler einstimmig ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Unterstützung energieintensiver Unternehmen. Wie Präsident Bernreiter und der Ausschussvorsitzende Landrat Franz Löffler, Cham, betonten, belasteten die dramatisch steigenden Preise für Strom und Erdgas nicht nur die privaten Haushalte massiv, sondern stellten insbesondere auch für die energieintensiven Unternehmen eine existenzbedrohende Gefährdung dar. Im vergangenen halben Jahr seien die Preise auf dem Spotmarkt regelrecht explodiert.

„Die damit verbundenen extremen Kostensteigerungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen am internationalen Markt und sind von diesen in dieser Höhe auf Dauer nicht zu schultern. In der Folge sind die Standorte insbesondere zahlreicher energieintensiver Unternehmen in Bayern mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen stark gefährdet“, unterstrichen Bernreiter und Löffler Zudem stünden den Unternehmen unter diesen Umständen keine Investitionsmöglichkeiten zur Verfügung, um die industrielle Transformation hin zur Klimaneutralität konsequent fortzusetzen.

DK

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