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(GZ-14-2021)
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► Streit um Regionalförderung:

 

Herbe Enttäuschung in Ostbayern

 

Derzeit wird die regionale Wirtschaftsförderung in Deutschland über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) neu aufgestellt. Die Regionalleitlinien der Europäischen Kommission für die Förderperiode von 2022 bis 2027 ermöglichen auch künftig den Verbleib Ostbayerns in der EU-Regionalförderung. Jedoch hat die innerdeutsche Umsetzung der Regionalleitlinien der Europäischen Kommission dazu geführt, dass die Landkreise Freyung-Grafenau, Regen und Cham nun erhebliche Fördereinbußen in Kauf nehmen müssen.

Konkret macht sich in Ostbayern Unmut darüber breit, dass die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen, die in der aktuellen Förderperiode (2014 bis 2020) hauptsächlich als C-Fördergebiet (maximaler Fördersatz für Kleinunternehmen: 30 Prozent) eingestuft wurden, in der künftigen Förderperiode ihren Status verlieren. Während der Landkreis Regen wenigstens noch vollständig als D-Fördergebiet ausgewiesen wird, muss der Landkreis Freyung-Grafenau noch stärkere Einschränkungen in Kauf nehmen und verliert sogar einzelne Kommunen aus der D-Förderkulisse. Dies hat zur Folge, dass gewerbliche Investitionen in diesen Kommunen künftig überhaupt keine GRW-Mittel mehr erhalten. In den D-Fördergebieten liegt der maximale Fördersatz für Kleinunternehmen bei 20 Prozent sowie für mittelständische Unternehmen bei zehn Prozent.

Erhebliche Fördereinbußen

Auch der Landkreis Cham kritisiert die erheblichen Fördereinbußen. Bislang war er entlang der Grenze und in einem Korridor bis Cham und Roding als C-Fördergebiet ausgewiesen, die restlichen Gemeinden als D-Fördergebiet. Nach aktueller Planung werden die bisherigen C-Fördergebiete künftig als D-Fördergebiete geführt. Gewerbliche Investitionen in den anderen Kommunen erhalten künftig überhaupt keine GRW-Mittel mehr. „Der Landkreis Cham hat sich zu einem prosperierenden Wirtschaftsstandort entwickelt. Das Fördergefälle zu Tschechien wurde durch die C- und D-Förderung erfolgreich abgemildert.

Diese gute Entwicklung darf jetzt nicht abrupt abgebrochen werden“, forderte Landrat Franz Löffler. In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die Landräte Rita Röhrl (Regen) und Sebastian Gruber (Freyung-Grafenau) darauf hin, „dass die bayerische Grenzregion und somit auch die Landkreise Freyung-Grafenau und Regen sich zwar in der Mitte Europas, aber sowohl geografisch als auch wirtschaftlich sprichwörtlich ‚am Rande Deutschlands‘ befinden.

Deshalb kann und darf es nicht sein, dass in der bayerischen Grenzregion ein eklatantes Fördergefälle zur Tschechischen Republik entsteht und darüber hinaus die ‚innerdeutsche Kluft‘ zu den großen Wirtschaftsregionen und Ballungszentren Deutschlands wieder anwächst. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die bayerischen Grenzregionen einigermaßen den Anschluss an wettbewerbsfähigere Regionen geschafft haben, die Wirtschaft wieder etwas ‚Licht am Ende des Corona-Tunnels‘ sieht und zahlreiche Investitionen anstehen, ist es ein fatales Zeichen, die Fördermöglichkeiten zu reduzieren.“

Wettbewerbsverzerrungen verhindern

Aus Sicht der Landräte hat sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Rahmen der politischen Verhandlungen nicht genug für die Interessen der bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik eingesetzt. Aiwanger habe nicht einmal die zweiwöchige Einspruchsfrist genutzt, um sich gegen die geplante GRW-Gebietskulisse zur Wehr zu setzen. Röhrl, Gruber und Löffler fordern nunmehr, die entstehende Lücke durch den Wegfall der GRW-Fördermittel bayerische Fördermittel auszugleichen, um „neue Wettbewerbsverzerrungen entlang des ehemaligen ‚Eisernen Vorhangs‘ zu verhindern und einen Rückgang von Investitionen oder gar Betriebsverlagerungen zu vermeiden“.

In einer ersten Stellungnahme bezeichnete Wirtschaftsminister Aiwanger die neue Förderkulisse als Erfolg für den gesamten ostbayerischen Raum. Mehr sei leider nicht herauszuholen gewesen. „Die ostbayerischen Landräte, die jetzt kritisieren dass ich nicht überall C-Fördergebiete ausweise, müssten wissen, dass das mit den jetzigen Strukturdaten nicht geht, wenn wir nicht an tschechische Höchstfördergebiete angrenzen. Wir sind also von den EU-Vorgaben und der wirtschaftlichen Entwicklung in den tschechischen Gebieten abhängig“, erklärte der Minister. Ein Veto gegen das mit Bund und Ländern gemeinsam ausgehandelte Ergebnis wäre ein großer politischer Fehler gewesen, ohne die Verhandlungslage für Bayern auch nur einen Zentimeter zu verbessern. Im Gegenteil: „Wir hätten das Ergebnis mutwillig gefährdet, ohne Aussicht auf irgendeine Verbesserung.“

Aiwanger zufolge grenzt ab 2022 kein Landkreis in Niederbayern an ein Höchstfördergebiet auf tschechischer Seite. Deshalb seien C-Fördergebiete in Niederbayern ab dem kommenden Jahr nicht möglich. Zudem seien nach dem Strukturschwächeranking die niederbayerischen Landkreise gerade wegen ihrer positiven Entwicklung weit davon entfernt, in den deutschen C-Fördergebietsplafonds zu fallen. Aiwanger:

„Anstatt die Öffentlichkeit mit Falschdarstellungen hinters Licht zu führen, sollten die Kritiker des Verhandlungsergebnisses auch künftig gemeinsam mit dem bayerischen Wirtschaftsministerium die bestehenden Fördermöglichkeiten gezielt für ihre Region nutzen.“

DK

 

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