(GZ-14-2021)

► Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik:

Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig.

Kommunen sind auf Grund der Bürgernähe für die Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen entscheidend. Die Lösungen globaler Herausforderungen finden sich oft auf lokaler Ebene: Faire Beschaffung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Digitalisierung, Klimaschutz, Pandemiebewältigung. Doch was bedeutet das für Kommunen und ihre Partner im Globalen Süden? Diese und weitere Fragen standen im Zentrum der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik in Bonn, durchgeführt von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Über 800 Teilnehmer verfolgten den Livestream, nutzten die Chat- und Fragemöglichkeiten der virtuellen Veranstaltungsplattform und brachten sich in über 30 interaktive Workshops ein.

Laut Mitgastgeberin Katja Dörner, Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, hat die SKEW einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, die Bedeutung der kommunalen Entwicklungspolitik sichtbarer und in ihrer Wirkung messbarer zu machen. „Kommunen wurden dadurch darin gestärkt, ihre Partnerschaften mit Städten des Globalen Südens auszubauen“, so Dörner. Bei der Bundeskonferenz für Kommunale Entwicklungspolitik werde die Rolle der Kommunen als global verantwortliche Akteure zur Umsetzung internationaler Agenden und nachhaltiger Entwicklung sichtbar.

1.000 engagierte Städte, Landkreise und Gemeinden sind in Programmen der SKEW aktiv. Stellvertretend ehrte Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), drei Kommunen für ihren Einsatz: den Kreis Heinsberg, der mit Unterstützung des SKEW-Programms „Global Nachhaltige Kommune“ eine lokale Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg bringt, die Gemeinde Pfinztal, die in einer Klimapartnerschaft mit der Gemeinde Kidira im Senegal aktiv ist und die Stadt Cottbus, die gemeinsam mit migrantischen Akteurinnen und Akteuren an der Umsetzung der Agenda 2030 arbeitet.

In seinem digitalen Grußwort ging Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller auf die Urbanisierung und ihre Folgen ein. „Fast in jeder der großen Städte in Afrika, in Indien aber auch in Asien bilden sich riesige Slumsiedlungen um den Kern der Städte. Und die Menschen leiden gewaltig unter den Folgen: Umweltverschmutzung, Wassernot, Müllnotstand.“ Um gegen diese Missstände anzukämpfen, sei auch die Unterstützung deutscher Städte und Gemeinden nötig.

Agenda 2030 wird auf lokaler Ebene umgesetzt

Dass Kommunen eine ausgewiesene Kompetenz für die Entwicklungspolitik besitzen, unterstrich auch der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Das Ziel internationaler Kooperation müsse sein, in respektvoller Zusammenarbeit und im Austausch von Wissen und Kompetenzen daran mitzuwirken, dass Lösungen vor Ort entwickelt werden und sich dort wirkungsvoll entfalten können. Gerade auf lokaler Ebene fielen viele Entscheidungen, von denen es abhängt, ob die Agenda 2030 der Vereinten Nationen umgesetzt wird.

Als starkes und entschlossenes Signal der Kommunen zur Umsetzung der Agenda 2030 wurde auf der Bundeskonferenz ein „Pakt Agenda 2030 kommunal“ diskutiert. „Dieses Dokument soll den Geist der Buko widerspiegeln“, erklärte SKEW-Beiratsvorsitzender David Linse, unter dessen Federführung das Abkommen umgesetzt wird.

Welchen Beitrag lokale Entwicklung zur globalen Herausforderung der Agenda 2030 leisten kann, erläuterte der Präsident des Umweltbundesamts, Prof. Dr. Dirk Messner. Bis 2050 werde sich die globale Infrastruktur der Städte verdoppeln, prognostizierte Messner. Damit Umwelt- und Klimaschutz bei dieser „Urbanisierung mit Wucht“ nicht auf der Strecke bleiben, müsse die Verantwortung lokaler Politik aufgewertet werden. Hierzu müssten lokale Räume und Akteure mit Ressourcen ausgestattet werden. Lokale Entwicklung sei „ein Treiber globaler Vernetzung – ein weltpolitischer Moment“.

In der Podiumsdiskussion „Rückblick und Ausblick Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“ diskutierten Dr. Doris Witteler-Stiepelmann, Beauftragte für Kommunen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Marc-Oliver Pahl, Generalsekretär Rat für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter Servicestelle Kommunen in der Einen Welt, Erastus J. O. Mwencha, Vorstandsvorsitzender African Capacity Building Foundation und Bonns Rathauschefin Katja Dörner auch die Folgen der Corona-Pandemie.

Dass das Thema Entwicklungspolitik in Zeiten der Pandemie weniger präsent war, darauf verwiesen sowohl Katja Dörner als auch Erastus J. O. Mwencha:

„Wir wollen die Nachhaltigkeitsziele nach wie vor erreichen, haben aber im Moment nicht mehr die Ressourcen dazu“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Armut sei in Afrika zu einer noch größeren Herausforderung geworden, es werde ein, zwei Jahre dauern, bis der Zustand vor der Krise wieder erreicht sei.

„Die pandemische Krise macht deutlich, dass wir uns auch entwicklungspolitisch so ausrichten müssen, dass wir diese Schocks verdauen können“, hob Dr. Stefan Wilhelmy, Leiter der SKEW, hervor. Für die Partner im Globalen Süden seien die Bedingungen noch erschwert. Die globalen Nachhaltigkeitsziele könnten aber nur gemeinsam erreicht werden.

Sowohl Dr. Koko Warner, Klimaspezialistin der Vereinten Nationen, als auch Professor Dr. Anna-Katharina Hornidge, Direktorin des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE), machten deutlich, wie dringlich es ist, angesichts globaler Megatrends wie Klimawandel und Ressourcenschwund und weltweiter Erschütterungen durch die Corona-Pandemie die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik als Handlungsgrundlage anzupassen und multilateral, interdisziplinär und strukturell neu zu denken. Auch hier zählten die Kommunen zu den wichtigsten Playern.

Dass auf lokaler Ebene ein breites Engagement und große Umsetzungskraft vorhanden ist, davon konnten sich die Teilnehmer dreier Workshops überzeugen. Zu allen Handlungsfeldern – vom fairen Handel und fairer Beschaffung über kommunale Partnerschaften, Migration, sozialen Zusammenhalt und Umsetzung der SDGs – wurden in den Arbeitsgruppen gute Praktiken ausgetauscht, Herausforderungen fokussiert erörtert und der Blick in die Zukunft gerichtet.

Apropos gute Praktiken: Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nahm die Konferenz zum Anlass, eine Broschüre zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit mit Best-Practice-Beispielen zu veröffentlichen. „Sauberes Trinkwasser, verlässliche Energieversorgung oder die sichere Entsorgung von Abfall und Abwasser:

Was für uns alltäglich ist, ist nicht überall auf der Welt selbstverständlich. Verlässliche Daseinsvorsorge kann einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und mehr Lebensqualität und nicht zuletzt für mehr Ressourcen- und Klimaschutz leisten. Und – als Standortfaktor – auch die Wirtschaft vor Ort stärken. Für all diese Ziele ist das Engagement von immer mehr kommunalen Unternehmen mit Partnern in den Ländern des Globalen Südens wichtig: Ziel ist es, sich auszutauschen, voneinander zu lernen und Know-how zu transferieren. Wie das gut gelingt, zeigen wir mit unserer Broschüre“, betonte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

In den zentralen Gebieten der Daseinsvorsorge lernten auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Unternehmen viel von ihren Partnern, z. B. zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels. So entstünden Partnerschaften auf Augenhöhe, von denen beide Seiten profitieren. Mit seiner Publikation beabsichtigt der VKU, weitere Partnerschaften anzuregen und noch mehr kommunale Unternehmen, Politik und interessierte Öffentlichkeit über die Bedeutung, Chancen und Bestätigungsfelder kommunaler Entwicklungszusammenarbeit zu informieren.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!