Kommunale Praxiszurück

(GZ-10-2021)
gz kommunale praxis
GZ-Plus-Mitgliedschaft

► RIAS Bayern-Jahresbericht:

 

Antisemitismus ist der Kitt für Verschwörungstheoretiker

 

Welche Rolle spielten 2020 die Corona-Proteste in Bezug auf Antisemitismus in Bayern, wie haben sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr entwickelt und welche Konsequenzen müssen Politik und Gesellschaft daraus ziehen? Antworten auf diese Fragen gaben verschiedene Diskussionsteilnehmer im PresseClub in München. Deutlich wurde: Der Antisemitismus hat in Bayern durch die Corona-Krise erheblich an Bedeutung gewonnen.

In Deutschland stieg die Zahl antisemitischer Straftaten im vergangenen Jahr auf insgesamt 2.275 und in Bayern auf 353 weiter deutlich an. Für das Jahr 2020 erfasste die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) 239 antisemitische Vorfälle im Freistaat, 55 mehr als im Vorjahr.

Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von verschwörungsideologisch geprägten Vorfällen im Zusammenhang mit der Coronapandemie. Das geht aus dem aktuellen RIAS Bayern-Jahresbericht hervor. Über die Entwicklungen und Ergebnisse diskutierten Dr. Annette Seidel-Arpacı, Leiterin von RIAS Bayern, Carolina Trautner, Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, im PresseClub in München.

Antisemitismus als Fundament für Demos

RIAS Bayern ist die vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales geförderte und beim Verein für Aufklärung und Demokratie e. V. (VAD) angesiedelte Meldestelle für antisemitische Vorfälle in Bayern. Insgesamt wurden ein Angriff, zehn Bedrohungen, 13 gezielte Sachbeschädigungen, 27 Massenzuschriften und 188 Fälle von verletzendem Verhalten im vergangenen Jahr dokumentiert.

Auffällig ist die hohe Zahl von 108 Vorfällen, die einen Bezug zur Coronapandemie hatten. So wurde etwa ein Aushang an der Universität Bayreuth, der über Coronamaßnahmen informierte, mit den Worten „Jew World Order“, eine Variation des verschwörungsideologischen Begriffs von einer angeblichen „Neuen Weltordnung“ („New World Order“), beschmiert. „2020 äußerte sich Antisemitismus im Rahmen von Coronademonstrationen offener als sonst in der Öffentlichkeit.

Antisemitismus ist als verbindendes Element der verschwörungsideologischen Szene zu betrachten, in der sich Menschen aller politischen Couleur zusammenfinden – Antisemitismus ist sozusagen der Kitt für Verschwörungstheoretiker“, sagte Seidel-Arpacı im PresseClub. „Gleichzeitig muss der alltägliche Antisemitismus, der auch vor Corona da war und der ein Fundament für die antisemitischen Inhalte auf den Demos bildet, im Blick behalten werden“, warnte sie.

Proteste auf der Straße

Auch bedingt durch die Coronaproteste spielte sich Antisemitismus mit 100 Fällen am häufigsten auf der Straße ab. Die Zahl der Offline-Vorfälle insgesamt nahm von 134 auf 194 Fälle um 45 Prozent zu. Den größten Zuwachs verzeichnete der moderne Antisemitismus, der sich verstärkt in Verschwörungserzählungen mit Coronabezug äußerte. Hier wurden mit 81 Vorfällen mehr als doppelt so viele Fälle wie im Vorjahr registriert.

Bei über der Hälfte der bekannt gewordenen Fälle spielte der antisemitische Bezug auf den Nationalsozialismus und die Ermordung der europäischen Juden eine Rolle. Wie bereits 2019 liegt dieses Motiv den meisten antisemitischen Vorfällen zugrunde. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, forderte von Polizei und Justiz ein konsequentes Vorgehen gegen diese Art der Volksverhetzung:

„Den Antisemitismus der Corona-Leugner halte ich für brandgefährlich, weil sich hier Milieus von Rechts bis Links verbinden. Leider können wir nicht davon ausgehen, dass dieser Hass mit dem Ende der Pandemie verschwindet.“

Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung

Diese Einschätzung Schusters wird derzeit auch länderübergreifend, beispielsweise von NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier, bestätigt:

„Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“.

Freier warnte davor, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste weiter instrumentalisierten. Ihre Versuche, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, stießen zunehmend auf Sympathie bei nicht nicht-extremistischen Gegnern der Corona-Maßnahmen. „Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen entwickelte sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung“, sagte Freier.

„Gesamtgesellschaftliches Problem“

Laut dem aktuellen Bericht von RIAS Bayern konnten 139 der bekannt gewordenen 239 Fälle (58 Prozent) eindeutig einem bestimmten politischen Hintergrund zugeordnet werden. Mit 78 registrierten Fällen stammte ein Drittel aller Fälle aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Diese Kategorie machte 2019 mit zehn Vorfällen nur gut fünf Prozent aus. Während 2019 ein Viertel der Fälle mit einem rechtsextremen/rechtspopulistischen Hintergrund bekannt geworden sind, waren es 2020 noch 18 Prozent.

Anders als 2019 standen antisemitische Vorfälle mit einem rechtsextremen/rechtspopulistischen Hintergrund damit 2020 nicht mehr an erster, sondern an zweiter Stelle hinter den Vorfällen mit einem verschwörungsideologischen Hintergrund (33 Prozent). Trautner dankte RIAS Bayern für die wichtige Dokumentation der antisemitischen Vorfälle in Bayern:

„Gerade in der jetzigen Corona-Krise geben antisemitische Verschwörungsideologien vermeintlich einfache Erklärungen und Antworten. Dem müssen wir entschieden entgegentreten, denn die Grundpfeiler unserer demokratischen, freiheitlichen Gesellschaft dürfen nicht ins Wanken geraten. Die Dokumentation der Straffälle macht das Ausmaß sichtbar und zeigt: Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem.“

Mehr Aufklärung

Spaenle erläuterte im PresseClub, mit welchen Maßnahmen Politik und Gesellschaft dem zunehmenden Antisemitismus entgegentreten müssten. Er nannte Sensibilisierung, Solidarität durch Fachkenntnis und konsequentes Handelns seitens des Rechtsstaates:

„Auch unterhalb der Ebene der strafrechtsrelevanten Taten müssen wir eine erschreckende Entwicklung von Judenfeindschaft zur Kenntnis nehmen, wie der Bericht von RIAS Bayern zeigt. Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen zum Schutz vor Corona und das Internet sind Treiber dieser Entwicklung. Staat und Gesellschaft müssen dagegen vorgehen. Im Alltag müssen wir zu einer Kultur des Hinschauens und der Solidarität finden. Bei Straftaten ist Repression durch Polizei und Justiz gefragt. Langfristig aber sind Wissen und Bildung der nachhaltigste Weg. Denn Wissen und Bildung ändern das Bewusstsein.“

Antisemitische Vorfälle, auch solche unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, können unter www.rias-bayern.de oder per Telefon unter 089/122234060 gemeldet werden. RIAS Bayern existiert seit 2019, befindet sich in der Trägerschaft des Vereins für Aufklärung und Demokratie e.V. (VAD) und wird vom Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales gefördert.

 

 

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?
Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!

 

GemeindeZeitung

Kommunale Praxis

AppStore

TwitterfacebookinstagramYouTube

Google Play

© Bayerische GemeindeZeitung

Hinweis zu Cookies

Die Bayerische GemeindeZeitung möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Sie können Cookies blockieren und löschen, indem Sie Ihre Browsereinstellungen entsprechend ändern. Weitere Informationen finden Sie im Impressum.

Weiter