(GZ-21-2020)

► Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik:

Open Data in Kommunen

Immer mehr Kommunen in Deutschland stellen ihre Daten offen zur Verfügung. Welche Chancen und Herausforderungen Kommunen darin sehen, hat das Deutsche Institut für Urbanistik mit Unterstützung des Deutschen Städtetags untersucht. Über 200 Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern beteiligten sich an der Befragung.

Zentrales Ergebnis: Über 90 Prozent der vom Difu befragten kommunalen Daten-Experten befürworten die politischen Bestrebungen, offene Daten verstärkt zur Verfügung zu stellen – sehen sich aber großen Hürden gegenüber. Mangelnde personelle Ressourcen und ein fehlender gesetzlicher Auftrag zählen zu den zwei wesentlichen Gründen, warum häufig noch keine offenen Daten bereitgestellt werden. Aber auch die Angst vor Datenmissbrauch und datenschutzrechtliche Bedenken bremsen die Kommunen bei der Bereitstellung offener Daten aus.

Die bisher vergleichsweise wenig standardisierten Prozesse sowie der generell geringe Grad der Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge in den Kommunen erschweren die Bereitstellung. Dabei sieht rund die Hälfte der Daten-Experten gerade in der aktuellen Corona-Pandemie einen Mehrwert, wenn offene Daten bereitgestellt werden können, zum Beispiel wenn es um Gefährdungslagen vor Ort geht.

Ein weiterer Vorteil offener Daten hat mit der Information der Bürger und einem vereinfachten Austausch zwischen den unterschiedlichen Ämtern zu tun. Kaum einen Vorteil sehen die Fachleute dagegen in der Entwicklung innovativer Geschäftsfelder für private Dritte.

Professionelles Datenmanagement ist unerlässlich

Rund ein Drittel der befragten Kommunen stellt bereits offene Daten bereit. Von denen, die dies bislang nicht tun, hat ein Viertel bereits Maßnahmen ergriffen, um künftig offene Daten zu veröffentlichen. Ein professionelles Datenmanagement ist hierfür eine unerlässliche Grundlage und ermöglicht oftmals erst die datenbasierte Steuerung kommunaler Maßnahmen und Projekte.

Mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden hat bereits Prozesse, Strukturen und Verantwortlichkeiten für das Datenmanagement etabliert. Doch während dies bei über 90 Prozent der Großstädte (über 100.000 Einwohner) der Fall ist, trifft dies nur auf weniger als die Hälfte der kleineren Kommunen (bis 20.000 Einwohner) zu. Nur jede sechste Kommune besitzt eine direkte Kontaktperson für das Thema Open Data – kleine Kommunen sind auch hier seltener vertreten.

Für knapp drei Viertel der befragten Kommunen ist für das Gelingen von Open Data der Zugriff auf eine gute technische Infrastruktur wichtig. Auch klare gesetzliche und regulative Vorgaben auf Bundes- oder Landesebene, wie beispielsweise Transparenzgesetze, sowie eine einschlägige Beschlussfassung, um auf kommunaler Ebene offene Daten bereitzustellen, sind wichtige Voraussetzungen für die Datenbereitstellung.

Viele kommunale Daten-Experten wollen offene Daten bereitstellen, in der jeweiligen Kommune sind entsprechende Diskussionsprozesse aber noch nicht so weit gediehen. Praktische Handreichungen und ein überregionales Datenportal würden die Bereitstellung offener Daten erleichtern, insbesondere für kleinere Städte und Gemeinden, die keine eigene technische Infrastruktur aufbauen und warten können.

Handlungsempfehlungen

Insgesamt lassen sich aus der Studie vier Handlungsempfehlungen für eine stärkere Bereitstellung von offenen Daten in Kommunen und mögliche Wertschöpfungseffekte ableiten:

Empfehlung 1: Klare Rechtsgrundlage für die Bereitstellung offener Daten schaffen.

Mit Blick auf die Umsetzung der PSI-Richtlinie in nationales Recht ist eine möglichst zeitnahe und präzise Ausgestaltung der nationalen Rechts- und Verwaltungsstandards für die Bereitstellung und Nutzung offener Daten nicht nur in den Kommunen wünschenswert.

Bestehende Rechtsunsicherheiten sollten abgebaut werden. Gefragt sind übergeordnete Regelungen und klare Vorgaben. Damit innovative Lösungen mit den offenen Daten von Kommunen und kommunalen Unternehmen entwickelt werden können, sollten den potenziellen Nutzern Möglichkeiten eingeräumt werden, diese Daten von den Datenbereitstellern verbindlich einfordern zu können.

Gleichzeitig muss die Datensouveränität der Kommunen sichergestellt werden. Insofern sind die Bundesländer gefordert, proaktiv einen geeigneten Rechtsrahmen für ihre Kommunen auszugestalten.

Empfehlung 2: Insbesondere finanzschwache und kleinere Kommunen bei der Umsetzung von Open Data unterstützen.

Es ist wichtig, sicherzustellen, dass alle Kommunen, auch unter angespannter Haushaltslage, über finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, den digitalen Wandel in der Verwaltung voranzutreiben. Die Folgen der Corona-Pandemie bergen die Gefahr, dass die Kommunen nun ihre Investitionen weiter zurückfahren, denn auch bei der Digitalisierung der Verwaltung handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe, die – im Gegensatz zu Pflichtaufgaben, wie Sozialleistungen – aufgeschoben werden kann.

Dadurch wird sich der Investitionsstau weiter vergrößern. Auch Zukunftsinvestitionen, mit denen Anstöße für die Transformation der Städte gerade in einer solchen Krisensituation angeschoben werden müssten, werden vertagt.

Empfehlung 3: Open Data bedingt eine moderne, professionelle Organisationskultur.

Für eine erfolgreiche Umsetzung von Open Data in den Kommunen muss das Thema in den Verwaltungen mit dem notwendigen Engagement aufgenommen und von den Stadt- und Verwaltungsspitzen unterstützt werden. Um die Wertschöpfung aus offenen Daten zu fördern, reicht zudem eine alleinige Orientierung am bereits verfügbaren Datenangebot nicht aus. Vielmehr sollten Datenveröffentlichungen gezielt aus Nachfragersicht ergänzt werden.

Die Standardisierung von Prozessen bei der Speicherung offener Daten in der kommunalen Verwaltung ist ein wichtiger Meilenstein für die organisationale Verankerung von Open Data und stellt gleichzeitig eine der größten Herausforderungen bei der Umsetzung von offenen Daten dar.

Empfehlung 4: Den Mehrwert offener Daten für Kommunen stärker kommunizieren.

Anknüpfungspunkte für die Kommunikation bieten hier kommunale Leistungen, die von der Digitalisierung und Open Data im Rahmen einer „digitalen Daseinsvorsorge“ profitieren.

DK

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