| (GZ-21-2020) |
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► Kommunaler Finanzausgleich 2021: |
Kraftvolles Signal für bayerische Kommunen |
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Trotz Corona-Krise und massiv sinkender Steuereinnahmen im Staatshaushalt bleibt der Kommunale Finanzausgleich (FAG) in Bayern mit 10,3 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Laut Finanzminister Albert Füracker steht der Freistaat damit auch in den aktuell extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie als verlässlicher Partner und starke Stütze an der Seite seiner Kommunen. „Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt“, ergänzte Kommunalminister Joachim Herrmann.
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„Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft und senden mit dem heutigen, für die Kommunen sehr guten Ergebnis ein deutliches Signal gegen die Krise“, erläuterte Füracker. Der Freistaat Bayern schaffe damit die Voraussetzungen, dass seine Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Auch der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen im nächsten Jahr spürbar unterstützen.
Neues Rekordniveau
Unter anderem umfasst der Finanzausgleich 3,9 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisungen, also zweckungebundene Gelder zur allgemeinen Finanzierung der kommunalen Verwaltung. Damit bewegen sich diese noch über dem hohen Niveau des Jahres 2019.
Wie bereits in den vergangenen beiden Jahren erhalten die Landratsämter erneut insgesamt 70 zusätzliche Stellen. Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis steigen im Jahr 2021 auf ein neues Rekordniveau von insgesamt fast 850 Mio. Euro. Dazu zählen neben den sog. Pro-Kopf-Beträgen auch das Aufkommen an Gebühren, Geldbußen und Verwarnungsgelder, das den Kommunen überlassen wird.
Förderung des kommunalen Hochbaus
Einen neuen Spitzenwert erreicht die Förderung des kommunalen Hochbaus, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Diese Mittel werden um 50 Mio. Euro auf nun 650 Mio. Euro erhöht. Gleichzeitig werden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung (643 Mio. Euro) und die allgemeine Investitionspauschale (446 Mio. Euro) auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.
Für die Straßenausbaupauschalen, mit denen der Staat die Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstützt, stehen 2021 insgesamt 135 Mio. Euro zur Verfügung, also einmalig 50 Mio. Euro zusätzlich gegenüber dem laufenden Jahr. Das ist deutlich mehr, als die Kommunen in der Vergangenheit an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben und stärkt die Investitionsfähigkeit der Gemeinden weiter. Insgesamt stehen für den kommunalen Straßenbau- und unterhalt im Jahr 2021 innerhalb und außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs über 750 Mio. Euro bereit.
Härtefallförderung
Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, mit denen besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt werden, werden 2021 wieder 120 Mio. Euro betragen. Davon werden 10 Mio. Euro für einen pauschalen Ausgleich von Mindereinnahmen aus Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen verwendet.
Die Zuweisungen für die Bezirke steigen um 15 Mio. Euro auf 706 Mio. Euro. Damit wird die Finanzausstattung der Bezirke weiter gestärkt.
Fortgesetzt wird die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen. Im kommenden Jahr steigt der Ansatz um 20 Mio. Euro auf 90 Mio. Euro. Diese Förderung kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute.
Bereits 2020 hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Mio. Euro verdoppelt. Eine wesentliche Maßnahme ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen, durch den die bayerischen Gemeinden insgesamt rund 2,4 Mio. Euro erhalten, über 1,3 Mio. Euro davon trägt allein der Freistaat. Hinzu kommen weitere Unterstützungsleistungen für die Kommunen, z.B. rund 255 Mio. Euro aus dem Rettungsschirm für Bus und Schiene.
Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und diesjähriger Gesprächsführer der kommunalen Spitzenverbände begrüßt, „dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs im Wesentlichen stabil bleibt und der Freistaat Bayern den Kommunen zum Ausgleich der Corona-bedingten Steuerausfälle unter die Arme greift“. Dies dürfe freilich nicht darüber hinwegtäuschen, „dass wir weiterhin enorme Anstrengungen unternehmen müssen, die weiter steigenden Ausgaben zu bewältigen. Wir brauchen auch im Jahr 2021 die Hilfe von Bund und Land, insbesondere um Gewerbe- und Einkommensteuerausfälle auszugleichen.“
Sehr faires Ergebnis
Für Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags, setzt das „sehr faire Ergebnis“ auch volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch ein wichtiges positives Zeichen in dieser schwierigen Zeit. Die Kommunen blieben damit in den wichtigen Bereichen der Daseinsvorsorge, insbesondere bei Bildung und Umwelt, handlungsfähig.
Trotz schwieriger Umstände ist es aus Sicht von Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, gelungen, ein in der aktuellen Situation zufriedenstellendes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Insbesondere konnte der Rückgang der Schlüsselmasse teilweise mit frischem Geld des Freistaats verringert werden. „Wenn weitere Steuereinbrüche erfolgen, muss der Bund auch 2021 wieder Kompensationsmittel für die Kommunen bereitstellen.“
„Ein in einer durchaus schwierigen Zeit respektables Ergebnis, auch zur Sicherstellung der sozialen Stabilität in unserem Land“, konstatierte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags. Die Einrichtungsträger – gerade auch im Bereich der Behindertenhilfe – leisteten während der Pandemie einen wesentlichen Beitrag dafür, dass auch die vulnerablen Personengruppen gut durch die Pandemie kommen. Dafür entstehende Mehraufwendungen müssten jetzt gesondert geprüft, bewertet und dann auch finanziert werden.
Für den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag erklärte dessen Vorsitzender Josef Zellmeier, MdL: „Die rückläufigen Steuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie treffen sowohl den Freistaat Bayern wie auch die Kommunen. Deshalb war es mein Ziel, die Belastungen gerecht zu verteilen und die Handlungsfähigkeit auf beiden Seiten zu erhalten. Das ist mit dem kommunalen Finanzausgleich 2021 gut gelungen.“
DK
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